Dies kann nur der Einstieg sein. Der Mittelstand muß grundlegend entlastet werden, sonst werden nach Ablauf der Fünf-Jahresfrist die Probleme der Existenzgründer nur zeitlich verlagert. Grundlegende Reformen sind also jetzt dringend notwendig.

Trotzdem, endlich geht die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik in die richtige Richtung. Grundsätzliche Positionen, die die Liberalen schon im Bundestagswahlkampf angemahnt haben, macht sich nun Bundeswirtschaftsminister Clement zu eigen. Weniger Staat, weniger Bürokratie, runter mit den Lohnnebenkosten, Förderung und Gleichstellung der Personengesellschaften mit den Kapitalgesellschaften sind Liberale Positionen. Weiter so Herr Clement! Beschreiten Sie neue Wege - die Wirtschaft wird es Ihnen danken. Denn das Rückgrat der Beschäftigung in Deutschland ist nunmal der Mittelstand, die Jobmaschine Nr. 1. Fallen Sie nicht gegenüber der Parteilinken um, es wäre fatal für Deutschland.

Doch allein die Ankündigung genügt nicht. Schon einmal hatte die Bundesregierung mit der Ökosteuer die Lohnnebenkosten auf ein Niveau von unter 40 % drücken wollen. Wir alle wissen, daß der Schuß nach hinten los ging.

Doch für Thüringen ist das Paket insgesamt zu dürftig, um die Abwanderung in den Westen zu stoppen. Der Mittelstand braucht hier wieder Mut zu Investitionen, die Menschen den Glauben an die Beständigkeit der Politik. Nicht das Prinzip „rechte Tasche – linke Tasche“ darf sich weiter breit machen.

Insgesamt darf die Ankündigung der Entlastung nur der erste Schritt für eine umgehende Reform der Wirtschaft und des Mittelstandes sein. Dazu zählen weiter deutliche Steuersenkungen, um den Unternehmen in Thüringen die notwendigen Mittel für Investitionen zu erhalten. Eine Änderung des Betriebsverfassungsgeseztes, die Abschaffung der Scheinselbständigkeit, Reformen des öffentlichen Vergaberechtes, weitere Lockerung des Ladenschlußgesetzes – dies sind notwendige flankierende Maßnahmen, um dem Mittelstand nachhaltig bessere Rahmenbedingungen zu geben.

Allerdings müssen die Thüringer Kommunen von zusätzlichen Belastungen aus dem Mittelstandsprogramm vollkommen entlastet werden. Dies gebietet schon das von der SPD ausgerufene Ziel, bis 2007 die Löhne in Ost und West gleichzustellen. Auch hier müssen neue Wege bei der Kommunalfinanzierung beschritten werden.