Erfurt, 18.12. 2002. Die Ankündigung von Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) zum Abbau überflüssiger Verwaltungsvorschriften stieß bei der FDP auf ungeteilte Zustimmung. Der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Horst Gerber erklärte heute in Erfurt: „Es ist schön, dass sich die CDU endlich dazu durchgerungen hat, einige Verwaltungsstrukturen zu hinterfragen. Normalerweise wagt sich bei der Union niemand aus dem Glied heraus.“ Die Forderung würde seit Jahren von der FDP erhoben, so Gerber weiter. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung im Lande hätte viel früher auf die Überfrachtung der Verwaltung reagiert werden müssen.

Mit Unverständnis reagierte er hingegen auf die Forderungen der Opposition: „Gerade im Förderrecht und bei der Auslegung von Rechtsbegriffen gibt es eine Vielzahl ministerieninterner Festlegungen, die nicht mal in den Kommunen als Hauptantragsteller bekannt sind. Wenn die SPD vorschlägt, Reformen durch eine externe Firma zu prüfen, will sie entweder auf Zeit spielen oder weiß nicht, was unterhalb der politischen Ebene läuft.“
Auch die PDS habe wieder durch „Weltfremdheit“ bewiesen, wie praktische Politik nicht zu gestalten ist. Diese hatte bemängelt, dass die Reform ohne Einbeziehung der Bürger stattfindet. Gerber hierzu: „Das ist heiße Luft, mehr nicht. Ich kenne keinen in einer Verwaltung, der alle Vorschriften kennt. Wie sollen die Bürger aus der Unzahl der Verwaltungsverfahren und der Behördenirrgärten notwendige und überflüssige Vorschriften und Verwaltungsämter herausfiltern?“ Seiner Ansicht nach gehört die Verschlankung des Staates in die Hände politischer Fachkräfte. Diese seien gewählt, womit den Bedenken des Demokratiedefizits der PDS vorgebeugt sein dürfte.

Gerber hofft, dass die Reformansätze schnelle Umsetzung finden werden. Allerdings glaubt er nicht, dass die Landtagsparteien diesmal auf Zeichen der Zeit schnell reagieren können.