Steuern
Landeschef Uwe Barth, MdB
Landeschef Uwe Barth, MdB

FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, hat umgehende Steuerentlastungen gefordert. Die FDP kämpft seit Jahren für ein einfaches, niedriges und soziales Steuersystem. Zugleich kritisierte er die zögerliche Haltung der Bundesregierung und der CDU-Landesregierung in dieser Frage. Barth unterstützt die Forderung von Dieter Althaus nach Steuersenkungen ab 2010. Allerdings seien solche Forderungen aus der CDU kurz vor der Bundestagswahl wenig glaubwürdig. "Bereits für die Bundestagswahl 2005 hat die CDU in ihrem Wahlprogramm deutliche Steuersenkungen versprochen. Passiert ist bis heute nichts. Wir brauchen die Entlastungen zeitnah", so Barth. Der Wirtschaftskrise müsse mit effektiven Gegenmaßnahmen begegnet werden. Zu diesen Maßnahmen gehöre auch eine umfassende Entlastung der Bürger.

Der FDP-Politiker, der als Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl 2009 antritt, kritisierte erneut scharf, dass die Jahre des weltweiten konjunkturellen Aufschwunges in Deutschland für umfassende Reformen nicht genutzt worden sind. "Die Krise trifft uns damit härter. Jetzt muss dringend gehandelt werden", so Barth. Die FDP werde sich nach den Wahlen im Sommer intensiv für Entlastungen einsetzen, kündigte Barth an.

05.05.2009 Pressestelle