Generalsekretär Patrick Kurth

Regierungserklärung für Bund und Land notwendig

"Auf Deutschland kommt möglicherweise eine regelrechte Verschuldungskatastrophe zu. Thüringen wird davon erheblich betroffen sein. In der nächsten Woche müssen in den Parlamenten Regierungserklärungen folgen", forderte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Dem Deutsche Bundestag aber auch dem Thüringer Landtag steht eine Sitzungswoche bevor, die Bundeskanzlerin wie auch der Thüringer Ministerpräsident müssten daher umfassend über ihre Krisenstrategien informieren.

"Wenn der Bundeshaushalt vor dem Zusammenbruch steht und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, darf das nicht zwei oder drei Fachministern überlassen werden. Das muss Chefsache sein", sagte FDP-Bundeschef Guido Westerwelle bezüglich der Bundesregierung. Dies gelte auch für Thüringen, so Kurth. Der Thüringer Landeshaushalt sei "extrem konjunkturabhängig". Zusätzlich wären die Umsatzeinbrüche in Thüringen "überproportional groß". "Es ist kein Zeichen von Souveränität, wenn sich die Landesregierung mit ihrer derzeitigen Haushaltsplanung bis zum Wahltermin hinschleppt."

Für den Bund liegen die Prognosen für die Neuverschuldung zwischen 80 und 110 Milliarden Euro. Der Gesamtbundeshaushalt beträgt 290 Milliarden Euro. "Die Neuverschuldung liegt etwa bei einem Drittel des gesamten Haushaltes. Das ist wahrlich historisch und wird auch den Thüringer Haushalt massiv treffen", so Kurth. Eine Regierungserklärung müsse seiner Auffassung nach die Bereiche Landeshaushalt, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsprognose gleichermaßen beinhalten. "Ich hoffe, dass der Regierungschef nächste Woche Donnerstag um 9.00 Uhr am Rednerpult des Landtages steht", so Kurth abschließend.