Thüringer Landeszeitung, 20.04.2009

Den Mittelstand klar entlasten

Die Thüringer FDP hat am Wochenende die inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl am 30. August gestellt. Die etwa 150 Delegierten des Parteitages auf der Wartburg bei Eisenach verabschiedeten einstimmig das Wahlprogramm. Inhaltliche Schwerpunkte darin sind die Themen Wirtschaft, Finanzen und Bildung. Dazu fordern die Liberalen unter anderem den Mittelstand zu entlasten und den Landeshaushalt zu sanieren. Fern der plädieren sie für mehr Personal in Kindestagesstätten, intensiveren Fremdsprachenunterricht an den Thüringer Schulen und ein Mitteldeutsches Zentralabitur.

Die Liste der Landtagswahl, die bereits 2009 bestimmt wurde, wird vom Landesvorsitzenden Uwe Barth angeführt. Er sitzt seit 2005 im Bundestag und will 2009 die FDP in den Thüringer Landtag führen. Barth bezeichnete die Verabschiedung des Programms als "ganz wichtigen Zwischenschritt".
Nach der Kandidatenaufstellung habe man jetzt auch die "inhaltliche Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf". Barth sagte im Hinblick auf die Abstimmung im Sommer, "für die FDP ist die Ausgangslage so gut wie schon lange nicht mehr."
Seit 1994 sind die Liberalen nicht mehr im Erfurter Landtag vertreten. Sie scheiterten jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde. Durch kräftigen Rückenwind seitens der Bundespartei und aufgrund guter Umfragewerte sieht die Thüringer FDP jetzt aber klare Chancen, wieder ins Landesparlament zurückkehren zu können. Zudem hofft die Partei auch darauf, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden.
"Wir sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Landeschef Uwe Barth. Eine deutliche Koalitionsaussage allerdings machte der 44-Jährige auch in Eisenach nicht. Er betonte lediglich, man wolle keine Machtteilhabe "m jeden Preis". Bedingungen seien analog zum verabschiedeten Wahlprogramm, "klare Kurskorrekturen in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik."
Die Landesliste der FDP umfasst 24 Plätze. Darauf befinden sich Rechtanwälte, Studenten, Angestellte bis Erwerbslose.

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Thüringer Allgemeine, 20.04.2009

Projekt fünf Prozent plus X

Seit 15 Jahren kennt die FDP den Thüringer Landtag nur von außen. Bei der nun anstehenden Wahl will sie den Wiedereinzug ins Parlament schaffen - und beschloss am Wochenende ihr Programm.

Die FDP hat ihr Programm für die Landtagswahl am 30. August beschlossen. Auf der Wartburg einigten sich 150 Delegierte des Parteitages auf ein fast 70-seitiges Papier - mit dem Titel "Thüringengerecht". Es legt Inhalte für den Wahlkampf fest und soll Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen werden.
In vielen Passagen werden jedoch nur Probleme beschrieben wie die hohen Energiepreise oder Ziele formuliert wie die Stärkung des Mittelstandes, ohne konkrete Vorhaben zu nennen. Zudem betrifft ein großer Teil des Programms bundespolitische Entscheidungen wie Steuersenkungen oder Bürgergeld. Hier wichtige landespolitische Aussagen:
WIRTSCHAFT: Aufstockung der Landesmittel für Forschung und Entwicklung. Firmengründungen sollen innerhalb von sieben Tagen möglich werden. Einschränkung der Aufgaben von Landesentwicklungsgesellschaft und Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeitsförderung. Günstigere Kredite für Unternehmer

FAMILIE: Kostenlose Kinderbetreuung. Eltern sollen Gutscheine bei Kindergärten einlösen. Wer zu Hause erzieht, bekommt kein Geld. Kindergartenjahr vor Schule wird Pflicht.

BILDUNG: Einheitliches Abitur in Mitteldeutschland. 1000 Muttersprachler als Fremdsprachenlehrer nach Thüringen holen. Stärkere Förderung von Privatschulen.

STUDIUM: Verwaltungsgebühr soll gestrichen werden. Hochschulen können Studiengebühren bis 80 Euro erheben.

UMWELT: Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch soll bis 2010 auf 19 Prozent steigen.

VERKEHR: Schnellerer Ausbau der Bahnverbindung Berlin-Erfurt-München.

POLIZEI: Zentralisierung der Verwaltung in Erfurt.

JUSTIZ: Fusion von Verwaltungs- und Sozialgerichten.

KULTUR: Subventionen für Kunst und Kultur prüfen.
VERWALTUNG: Abbau von Personal in Landesbehörden.

KOMMUNEN: Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser, Bahnhöfe, Winterdienste sollen - wenn sinnvoll- privatisiert werden.

Seit 1994 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei Umfragen kam die Partei um den Vorsitzenden Uwe Barth zuletzt auf acht Prozent der Stimmen.

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Freies Wort, 20.04.2009

Das Neue Testament der FDP
An historischer Stätte beschließen die Liberalen ihr Wahlprogramm

Der Ehrengast ging, als FDP-Landeschef Uwe Barth gerade davon sprach, das Gerechtigkeitsbild wieder vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen. Es mag Zufall gewesen sein, dass Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht just in diesem Moment den liberalen Landesparteitag verließ. Allerdings dürfte er als SPD-Politiker andere Ansichten von Gerechtigkeit haben als der FDP-Chef. Schwer vorstellbar, dass Doht etwa die Feststellung Barths unterschreibt: "Nicht den Faulen, nicht den Findigen, sondern den Bedürftigen" solle geholfen werden.

Während das linke Lager soziale Gerechtigkeit gerne durch Umverteilung herstellen will, betont die FDP Leistungswillen und Chancengerechtigkeit. Dazu passte der Ort, an dem die Liberalen am Samstag ihren Landesparteitag abhielten: Das noble Fünf-Sterne-Hotel auf der Wartburg. Mit Bedacht sei der Platz gewählt worden, hieß es, um sich in die Thüringer Geschichte einzureihen, die sich wie kaum anderswo im Weltkulturerbe Wartburg verkörpert.

Ob die oft gut verdienenden Liberalen daran gedacht haben, dass dort einst eine Landesfürstin auf ihr Vermögen verzichtete, um fortan zu den Ärmsten der Armen zu gehören? Weniger die Heilige Elisabeth als den Reformator Martin Luther hatte man wohl bei der Ortswahl im Sinn. Denn Luther übersetzte auf der Wartburg innerhalb weniger Wochen das Neue Testament. Etwas ähnlich Grundlegendes strebte auch die FDP an: Mit ihrem Wahlprogramm, das einstimmig verabschiedet wurde, will die Partei laut Generalsekretär Patrick Kurth "die Weichen stellen für die nächsten 20 Jahre".

Ein verwegenes Ziel, ist die FDP doch seit langem ohne Einfluss auf die Landespolitik. 1994 flog sie aus Landtag und Regierung. Doch jetzt streben die rund 1900 Mitglieder des Landsverbandes mit Macht zurück. "Wir wollen mit einer starken Fraktion in den Landtag einziehen", verkündete Landeschef Barth als Wahlziel. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Das sind, trotz des dreimaligen Sitzenbleibens bei den vergangenen Landtagswahlen, keine Träumereien. Barth sieht seine Partei in den Umfragen stabil über der Fünf-Prozent-Hürde. Sogar acht Prozent wurden der FDP zuletzt vorhergesagt, die damit ihren bundesweiten Höhenflug auf Thüringen übertragen kann. Falls die CDU ihre absolute Mehrheit verliert, ist eine schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl am 30. August nicht unwahrscheinlich.

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Reibungspunkte
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Allerdings müssen die Wähler dazu das neue Testament der FDP halbwegs gut finden. Das 65 Seiten umfassende Wahlprogramm, das unter dem etwa holprigen Titel "Thüringengerecht" steht, revolutioniert nicht die Landespolitik. Aber es enthält Alleinstellungsmerkmale - und Reibungspunkte. So sollen 1000 Muttersprachler für einen besseren Fremdsprachen-Unterricht angeworben werden. Außerdem strebt die FDP kostenlose Kindergärten und ein verpflichtendes Vorschuljahr an. Studiengebühren will sie dagegen nicht verbieten: Bis zu 960 Euro pro Jahr können die Hochschulen als Gebühr erheben.

Im Interesse des Mittelstandes, das Kernklientel der FDP, soll zwar vieles auf den Prüfstand gestellt werden, etwa in der Wirtschaftsförderung. Doch außer dem Ziel Entbürokratisierung bleibt das Meiste vage. Ähnlich verhält es sich mit den Bedingungen, die man bei einer Koalition mit der CDU stellen will. Der FDP-Chef spricht von "neuen Weichenstellung" in Wirtschafts- und Bildungspolitik oder davon, "den Landeshaushalt in seiner Struktur langfristig umzustellen". Nur beim Kindergartenpersonal legt er sich fest und macht sich die Oppositionsforderung nach zusätzlichen 2000 Stellen zu Eigen. Zumindest, wie er einschränkt, als Ziel bis zum Jahr 2014.

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Thüringer Landeszeitung, 19.04.2009

Liberale sehen sich in guter Ausgangslage

Die Thüringer FDP hat am Wochenende die inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl am 30. August gestellt. Die rund 150 Delegierten des Parteitages auf der Wartburg bei Eisenach verabschiedeten einstimmig das Wahlprogramm. Inhaltliche Schwerpunkte darin sind die Themen Wirtschaft, Finanzen und Bildung. Dazu fordern die Liberalen unter anderem, den Mittelstand zu entlasten und den Landeshaushalt zu sanieren. Ferner plädieren sie für mehr Personal in Kindertagesstätten, intensiveren Fremdsprachenunterricht an den Thüringer Schulen und ein mitteldeutsches Zentralabitur.

Die Liste für die Landtagswahl, die bereits Ende 2008 bestimmt wurde, wird vom Landesvorsitzenden Uwe Barth angeführt. Er sitzt seit 2005 im Bundestag und will 2009 die FDP in den Thüringer Landtag führen. Seit 1994 sind die Liberalen nicht mehr im Erfurter Landtag vertreten. Sie scheiterten jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Ostthüringer Zeitung, 19.04.2009

Liberales Selbstbewusstsein
Thüringer FDP beschließt auf der Wartburg Landtagswahlprogramm

Von OTZ-Redakteur Henning Johr Eisenach. Die Thüringer Liberalen demonstrieren nach den jüngsten Prognosen für die Landtagswahl am 30. August großes Selbstbewusstsein.
Auf dem Parteitag am Sonnabend auf der Wartburg, auf dem die FDP ihr Wahlprogramm beschlossen hat, meldeten die Blaugelben jetzt bereits den Anspruch zur Regierungsbeteiligung an. "Wir wollen mit einer starken Fraktion in das Parlament einziehen", formulierte Landesvorsitzender Uwe Barth als Wahlziel. Eine Prozentzahl wollte er sich aber nicht entlocken lassen. Die in Umfragen erreichten acht Prozent machen zuversichtlich, sagte der 44-Jährige, der für seine Partei seit 2005 im Bundestag sitzt. Die Bürger honorieren anscheinend die immer stärkere Präsens der FDP in der Öffentlichkeit, meinte er. Und eventuell könnte die wachsende Zustimmung auch damit zu tun haben, dass er ohne Netz und doppelten Boden als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht und auf ein erneutes Bundestagsmandat verzichtet, vermutet Barth.

Avancen für eine Regierungsbeteiligung machte der Landesvorsitzende in seiner mit stehendem Beifall bedachten Rede indirekt nur der CDU. Die müsse in einer Koalition jedoch Kurskorrekturen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik vornehmen. "Der Kompass des Regierungshandelns muss an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, der Freiheit und der Gerechtigkeit ausgerichtet sein", forderte er.

Der SPD warf der Jenaer vor, in Thüringen mit den "Kommunisten" regieren zu wollen. Nach den Ereignissen im Nachbarland Hessen sei klar, wenn es rechnerisch möglich ist, werden es die Sozialdemokraten machen. Die Linke erwähnte er nicht einmal. Über eine Partei, die parlamentsunwürdige Abgeordnete in ihren Reihen hat und diese verteidigt, müsse nicht gesprochen werden.

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Liberalen, eine "thüringengerechte Politik" zu machen. Das bedeute, dass die Menschen für ihre Leistungen belohnt werden, sagte Barth. Die FDP werde für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit eintreten, versicherte er. Dabei sollten die Bedürftigen Hilfe erhalten, "aber nicht die Faulen und die, die am besten tricksen können".

In den 65 Seiten umfassenden Papier sprechen sich die Liberalen für einen kostenfreien Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Erzieherinnen mit akademischer Ausbildung sollen für eine qualitativ hochwertige Vorschulbildung sorgen. Die FDP will ein verpflichtendes Vorschuljahr mit Abschlusstest zur Schulaufnahme, das gemeinsame Lernen bis Klasse 6 und ein mitteldeutsches Abitur, zumindest aber einheitliche Abschlussprüfungen mit benachbarten Ländern einführen. Es soll eine Fremdsprachenoffensive gestartet werden, indem 1000 "Muttersprachler" nach Thüringen geholt werden.

Im Bereich der Wirtschaft wollen die Freidemokraten alle Gesetze auf ihre Relevanz für den Mittelstand als dem "Rückgrat der Thüringer Volkswirtschaft" überprüfen. "Diese Unternehmen warten auf Steuersenkungen und Maßnahmen für eine bessere Eigenkapitalquote, auf Bürokratieabbau und niedrige Lohnzusatzkosten", sagte der Landesvorsitzende. Seine Partei will sich dafür stark machen, dass kleine und mittlere Unternehmen in schwierigen Zeiten wie jetzt in der Finanzmarktkrise Darlehen zu günstigen Konditionen erhalten können, versicherte er. Die Liberalen wollen die Förderprogramme des Landes einfach und übersichtlich als Hilfe zur Selbsthilfe gestalten. Außerdem soll die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer sowie in Handwerkskammern "kritisch überprüft " werden.

Als ein wesentliches Ziel wurde die Steuervereinfachung in allen Bereichen formuliert. Die Gewerbesteuer und die Vermögensteuer sollen abgeschafft werden. Für den Landeshaushalt soll ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot gelten.

"Das Programm liefert Argumente dafür, warum die FDP nach dem 30. August wieder dem Landtag angehören sollte", betonte Generalsekretär Patrick Kurth. Und es soll an die Zeiten erinnern, in denen die Liberalen die Landesentwicklung entscheidend mitbestimmt haben, ergänzte Barth.

1990 zog die FDP in den Landtag ein und bildete mit der CDU die Regierung. Seit 1994 scheiterte sie jedes Mal an der 5-Prozent-Hürde.

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Südthüringer Zeitung, 18.04.2009

FDP debattiert in Eisenach Wahlprogramm

Die Thüringer FDP will nach 15 Jahren Abstinenz den Wiedereinzug in den Landtag schaffen und sich für eine künftige Regierung als Koalitionspartner anbieten. Die Partei wolle an Zeiten anknüpfen, in der Liberale in Thüringen entscheidende Weichen gestellt haben, sagte der Spitzenkandidat und derzeitige Bundestagsabgeordnete, Uwe Barth, bei der Eröffnung des Parteitages heute in Eisenach. Die rund 150 Delegierten wollen am Nachmittag das Programm für die Landtagswahl am 30. August beschließen. Dabei setzen sie vor allem auf Themen wie Wirtschaft, Bildung und Finanzen. 2004 hatte die FDP mit 3,6 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlt.

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Südthüringer Zeitung, 18.04.2009

FDP verabschiedet ihr Wahlprogramm

Die Thüringer FDP wird heute um 10.00 Uhr auf einem Parteitag in Eisenach ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl Ende August beschließen. Die Liberalen wollen nach 15 Jahren den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Nach Umfragen liegen sie derzeit deutlich über der Hürde von fünf Prozent. Spitzenkandidat ist der bisherige Bundestagsabgeordnete Uwe Barth, der in die Landespolitik wechseln will. Das Wahlprogramm legt den Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft, Bildung und Finanzen. Die FDP setzt sich für Steuersenkungen für den Mittelstand oder ein einheitliches Abitur ein. Zum Parteitag in Eisenach werden 150 Delegierte erwartet.

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MDR, 18.04.2009

Ziel: Zurück in den Landtag

Die Thüringer FDP hat am Samstag ihr Programm
für die Landtagswahl am 30. August beschlossen. Die rund 150 Delegierten des Parteitages auf der Wartburg bei Eisenach verabschiedeten das Papier einstimmig. Thematische Schwerpunkte in dem Programm sind die Themen Bildung, Wirtschaft und Finanzen. Landesvorsitzender Uwe Barth bezeichnete das Papier als ein "klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft". Es basiere auf dem "Grundgedanken der Leistungsgerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit". Hauptziel der Liberalen ist es, nach 15 Jahren wieder in den Landtag einzuziehen.

In dem 65 Seiten starken Programmentwurf unter dem Titel "Thüringengerecht" fordern die Liberalen unter anderem eine Schuldenbremse im Thüringer Landeshaushalt, niedrigere Steuern, einen Bürokratieabbau zugunsten des Mittelstandes und ein gemeinsames mitteldeutsches Abitur. Außerdem sollen der vorschulische Bereich gestärkt und mehr Kita-Personal eingestellt werden. Im regulären Schulbereich plädieren die Liberalen für eine "Fremdsprachenoffensive". 1.000 Muttersprachler sollen nach Thüringen geholt werden, um den Fremdsprachenunterricht zu forcieren.

Kammer-Pflichtmitgliedschaften "kritisch" überprüfen

Im Bereich Wirtschaft setzen sich die Liberalen für eine Entlastung des Mittelstandes ein. So sollen die Fördermaßnahmen des Landes neu ausgerichtet und Bürokratie abgebaut werden. Außerdem solle die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern "kritisch überprüft" werden. Überdies will sich die FDP dafür stark machen, Lohnzusatzkosten zu senken.

FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth sagte, die Partei wolle an Zeiten anknüpfen, in der Liberale in Thüringen entscheidende Weichen gestellt haben. Die FDP ist seit 1994 nicht mehr im Landtag vertreten und strebt nun eine Regierungsbeteiligung an. 2004 hatte die FDP mit 3,6 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlt. In Umfragen kommt sie derzeit auf bis zu acht Prozent.

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Thüringer Allgemeine, 18.04.2009

FDP verabschiedet Wahlprogramm

Die Thüringer FDP hat am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl am 30. August beschlossen. Die rund 150 Delegierten des Parteitages auf der Wartburg bei Eisenach verabschiedeten das Papier einstimmig. Inhaltliche Schwerpunkte darin sind die Themen Wirtschaft, Finanzen und Bildung. Dazu fordern die Freidemokraten unter anderem, den Mittelstand zu entlasten und den Landeshaushalt zu sanieren. Ferner plädieren sie für mehr Personal in Kindertagesstätten, intensiveren Fremdsprachenunterricht an den Thüringer Schulen und ein mitteldeutsches Zentralabitur.
Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth bezeichnete die Verabschiedung des Programms als «ganz wichtigen Zwischenschritt». Nach den schon vor längerem erfolgten Kandidaten-Aufstellungen habe man jetzt auch die "inhaltliche Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf." Barth sagte im Hinblick auf die Abstimmung im Sommer, "für die FDP ist die Ausgangslage so gut wie schon lange nicht mehr".
Seit 1994 sind die Liberalen nicht mehr im Erfurter Landtag vertreten. Sie scheiterten jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde. Durch kräftigen Rückenwind seitens der Bundespartei und aufgrund guter Umfragewerte sieht die Thüringer FDP jetzt aber klare Chancen, wieder ins Landesparlament zurückkehren zu können. Zudem hofft die Partei auch darauf, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden.
"Wir sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Landeschef Barth. Eine deutliche Koalitionsaussage allerdings machte der 44-Jährige auch in Eisenach nicht. Er betonte lediglich, man wolle keine Machtteilhabe "um jeden Preis". Bedingungen seien, analog zum verabschiedeten Wahlprogramm, "klare Kurskorrekturen in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik".

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Handelsblatt, 18.04.2009

Die FDP will es jetzt wissen

Seit 15 Jahren kennt Thüringens FDP den Erfurter Landtag nur von außen. Bei den anstehenden Wahlen will die Partei den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Sie strebt eine Regierungsbeteiligung an. Und die Parteifreunde in Sachsens-Anhalt haben ihre Landesvorsitzende im Amt bestätigt.

HB EISENACH/DESSAU-ROSSLAU. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte der Spitzenkandidat der Thüringer FDP, Uwe Barth am Samstag auf dem Programmparteitag in Eisenach. "Wir wollen aber nicht um jeden Preis regieren." Die FDP verlange Kurskorrekturen in der Thüringer Bildungs-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die etwa 150 Delegierten beschlossen das Programm für die Landtagswahl am 30. August.

Auf ein konkretes Wahlziel wollte sich Barth, der vom Bundestag in die Landespolitik wechselt, nicht festlegen. Sein Ziel sei, die Thüringer Liberalen auf einem Niveau zu stabilisieren, das einen sicheren Einzug in den Landtag ermöglicht. Eine repräsentative Umfrage im März hatte die FDP in Thüringen bei acht Prozent gesehen. Bei der Landtagswahl 2004 hatte sie mit 3,6 Prozent den Einzug ins Parlament noch klar verfehlt. In der ersten Thüringer Landesregierung nach der Wiedervereinigung waren die Liberalen vier Jahre lang Koalitionspartner der CDU.

In der Debatte über die Zukunft des Eisenacher Opel-Werks unterstützte Barth die Linie der Bundesregierung. "Wenn es erfolgversprechende Aussichten gibt, muss das der Staat unterstützen." Es mache aber keinen Sinn, "Milliarden in einen Moloch zu geben". Ein zentrales Anliegen im FDP-Wahlprogramm sei zudem, einen freien Zugang zu Bildung zu garantieren. Die FDP ist für mehr Erzieher in Kindertagesstätten, mehr Selbstbestimmung der Hochschulen und Schulen sowie für flexiblere Übergänge von Schülern zwischen Regelschule und Gymnasium.

Sachsens-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper ist unterdessen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Die Delegierten des Landesparteitages wählten die Hallenserin am Samstag in Dessau-Roßlau mit 75 Prozent der Stimmen wieder. Gegenkandidaten gab es nicht. Pieper sitzt seit 1998 im Bundestag. Sie war jahrelang FDP-Generalsekretärin und ist seit 2005 stellvertretende Bundesvorsitzende.

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Ostthüringer Zeitung, 16.04.2009

Thüringer FDP peilt Regierungsbeteiligung an

Die FDP geh zuversichtlich in den Landtagswahlkampf. Sie will nach 15 Jahren wieder in den Landtag einziehen und sogleich Regierungsverantwortung übernehmen, sagte Generalsekretär Patrick Kurth gestern in Erfurt.

Am Samstag kommt die FDP auf der Wartburg zum Landesparteitag zusammen. Dabei sollen die 150 Delegierten das Landeswahlprogramm mit dem Titel "Thüringengerecht" verabschieden. Für die anstehenden Wahlen wolle er keine Prozentmarken als Zielmarken festlegen, betonte Kurth. Die Partei wolle das Primärziel Regierungsbeteiligung im Freistaat auch nicht um jeden Preis erreichen. Ein Bündnis mit den Linken schließe er kategorisch aus, für eine Ampelkoalition sei zunächst ein Kurswechsel von SPD und Grünen notwendig. Für diese Konstellation werde es aber wohl ohnehin keine Mehrheit geben, vermutete Kurth.

Der Generalsekretär glaubt fest an die Zugkraft der FDP-Kandidaten für den Landtag. "Diese Leute kommen aus dem richtigen Leben, das sind Erfahrungsträger aus der politischen Wirklichkeit." Die Konkurrenz indes baue auf Politiker, die noch in hohem Maße von der DDR geprägt seien.

Das 66-seitige Wahlprogram soll laut Kurth auch Grundlage für Koalitionsverhandlungen werden. Die FDP will etwa 1000 Muttersprachler als Fremdsprachenlehrer nach Thüringen anwerben, für ein einheitliches mitteldeutsches Abitur sorgen, den Mittelstand zur Sicherung von Arbeitsplätzen stärken, Fachkräfte zurückholen, Kultur mit internationalem Anspruch bewahren und sich für längeres gemeinsames Lernen einsetzen.