Generalsekretär Patrick Kurth

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat davor gewarnt, das Thema Länderneugliederung nur mit den Zwängen und Problemen der Zukunft zu verbinden. So könne aus Ansätzen für Länderfusionen schnell ein Negativthema werden. Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat sich in der heutigen Ausgabe der "Rheinpfalz am Sonntag" für Länderfusionen ausgesprochen und dabei darauf hingewiesen, dass die finanziellen Zwänge in den kommenden Jahren ohnehin zu Länderneugliederungen führen würden. Anders lasse sich ein stabiles Finanzsystem nicht erreichen.

FDP-Generalsekretär Kurth hält diese Einschätzung für richtig, aus seiner Sicht seien aber die Vorteile von Länderkooperationen herauszustellen. Ein Negativthema werde sich schwer umsetzen lassen. So könnten die größten Herausforderungen, denen sich Thüringen in den nächsten Jahren stelle, hohe Abwanderung, extrem konjunkturabhängige Haushalte und eine zukunftsgerechte Bildungspolitik, im mitteldeutschen Raum gemeinsam angegangen werden. Beispielsweise setzten sich die Liberalen dafür ein, Abschlussprüfungen zwischen den Bundesländern zu vereinheitlichen. "Das Mitteldeutsche Abitur oder vereinheitlichte Abschlussprüfungen sind für uns konkrete Zielvorstellungen", so Kurth. Auch eine gemeinsame Außenwirtschaftsvermarktung würde gerade den zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben im Exportbereich unterstützen. In diesem Zusammenhang könnten die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel sich auf die Vermarktung des mitteldeutschen Raumes konzentrieren. "Es darf bei der Fusionsdiskussion nicht darum gehen, die Landkarte anders zu gestalten, sondern die Vorteile und die Einsparungen herauszustellen", so Kurth.

Dennoch sei es sei richtig, dass die Finanzlage der Länder den Handlungsdruck erhöhe. "Gerade die mitteldeutschen Länder haben extrem konjunkturabhängige und damit unsolide Haushalte. Gleichzeitig verfügen sie bei abnehmender Bevölkerung über eine große Bürokratie. Zudem brechen in den nächsten zehn Jahren alle Fördertöpfe weg", so Kurth. Die Landesregierungen seien gezwungen, in der nächsten Legislatur zu handeln. "Wer ein Land regieren will, muss sich das auch leisten können. Und wer sich das nicht leisten kann, muss sich mit anderen zusammentun." Die FDP stehe seit langem für eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und für eine vorurteilsfreie Diskussion um Länderfusionen im Interesse der Region Thüringen.