Generalsekretär Patrick Kurth

Demokratieschädliche Mobilisierung

"Die Linke betreibt für die rechtsextreme NPD Wahlwerbung. Es ist unerträglich und für demokratische Parteien abstoßend, wie die Rechtsextremen groß geschwatzt werden. Hinter den Aussagen der Linken versteckt sich allerdings eine perfide Taktik." Das erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er reagierte auf entsprechende Äußerungen der Sächsischen Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz. Diese hatte heute erklärt, dass die NPD in den Thüringer Landtag einziehen werde. Darüber hinaus sprach sie von einer "erfolgreichen Geschichte der extremen Rechten in Sachsen".

"Überflüssig und an der Sache völlig vorbei", nannte Kurth diese Äußerung. "Bei Frau Köditz als vorgebliche "Extremismusexpertin" scheint es mit dem Expertenwissen nicht allzu weit her zu sein. Die NPD-Umfragen sind im Keller, die Partei ist heillos zerstritten, der Bundesverband steht kurz vor der Pleite", sagte Kurth. Im Sächsischen Landtag selbst habe die NPD "grottenschlechte Politik" betrieben. "Für ihre Wähler dürfte diese Partei eine einzige Enttäuschung sein." Die Landtagsfraktion habe sich zerlegt und ist seit ihrem Einzug zusammengeschrumpft. "Wenn Frau Köditz der Sächsischen NPD helfen will, ist es abstoßend genug. In Thüringen ist sie bislang unbekannt, nach diesen Aussagen hoffe ich, dass das so bleibt ", so Kurth

Allerdings vermutet Kurth hinter solchen Aussagen eine perfide Taktik: "Die Linken können im Superwahljahr kein Kapital aus der Krise schlagen, weil ihre Rezepte untauglich sind. Sie haben ein Mobilisierungsproblem, das sie beheben wollen. Dazu reden sie vermeintliche Feinde stark, um in der Folge Unterstützer zu gewinnen." Am Ende würden durch solche Aussagen Extreme von Links und Rechts mobilisiert. "Diese egoistische und kleingeistige Strategie schadet der Demokratie. Aber wer gegen Rechtsextremismus ist, muss ja noch lange kein Demokrat sein."

Kurth schloss nicht aus, dass diese Taktik auch von den Thüringer Linken angewendet werde. Er forderte daher die demokratischen Parteien auf, nicht auf diese "durchaus kluge und deshalb so gefährliche Taktik" einzugehen. Vielmehr müssten sich die Demokraten stärker auf die tatsächlichen Probleme des Landes zu konzentrieren. Die öffentliche Beschäftigung mit Extremen habe deren Aufwertung zur Folge. "Regelmäßig sind es Gutmeinende, die die NPD in die Tageszeitungen bringen. Gut gemeint ist aber das Gegenteil von gut, die NPD lebt davon, stark geredet zu werden. Die Linken helfen dabei fleißig, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Demokraten, Institutionen und Medien dürfen das nicht durchgehen lassen", so Kurth abschließend.