Liberale legen ihr Kommunalwahlprogramm vor und wollen Einzug in den Erfurter Stadtrat schaffen

Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, für Kinder, Schüler und Auszubildende kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, gebührenfreies Kurzparken und die Schaffung einer Bürgerkulturarena - das sind nur einige Punkte im Wahlprogramm, mit denen die Erfurter Liberalen überzeugen möchten. Ihr Ziel: Der Einzug in das Stadtparlament mit mindestens fünf Abgeordneten.

ERFURT (vd). Nach Jahren parlamentarischer Abstinenz in Erfurt soll es gelingen: Zehn Prozent plus x ist das erklärte Ziel für einen Einzug in den Stadtrat. Die Liberalen möchten aktiv Stadtpolitik mitgestalten, verkündete FDP-Spitzendkandidat Thomas L. Kemmerich gestern bei der Vorstellung des druckfrischen Wahlprogramms, das den Titel Kompetenz und Vision für Erfurt trägt und erstaunlich kurz gehalten ist. Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, "dennoch hätte man manches besser machen können, viele Chancen sind nicht genutzt worden", sagt Kemmerich. Stichwort Wirtschaftsförderung: Es reiche nicht, den Schaefflers dieser Welt hinterher zu laufen. Jeder Unternehmer mit ein bis fünf Mitarbeitern, der ansiedeln oder expandieren wolle, sei genauso wichtig. Unnütze Bürokratie zurückschrauben - das sei ein Anliegen der FDP, sagt Kemmerich. Herbert Rudovsky, er kandidiert auf Listenplatz drei, spricht von einer modernen Verwaltung - als Dienstleistungszentrum für den Bürger. "Deren Anliegen müssen umgesetzt und nicht verhindert werden."

Bei der Sanierung maroder Schulgebäude geht aus Sicht der FDP zu viel Zeit ins Land. Ihr Ansatz: Private Investoren dafür mit heranziehen.

Basistarife der Evag für Touristen, die Erfurt besuchen, ein beitragsfreies Vorschuljahr für alle Erfurter Kinder, weniger Auflagen und Bürokratie bei der sommerlichen Außenbewirtschaftung von Cafés und Gaststätten, die Entideologisierung ökologischer Themen und ein zentrales Event- und Informationssystem in der Regie der Stadt, all das sind Themen im Wahlprogramm. Nicht alles ist neu, gesteht Thomas L. Kemmerich, "uns geht es darum, die Dinge, die andere Parteien teilweise schon Jahre versprochen haben, endlich umzusetzen".

Besonders gern wirbt der Spitzenkandidat mit einem speziellen Spruch für die Politik des Teams, mit der den Kommunalwahlkampf bestreitet: "Wir möchten den Bürgern ihre Macht zurückgeben."