Was man aus Funk und Presse zur CDU-Haushaltspolitik erfährt, läßt dem Normalbürger die Haare zu Berge stehen. Der Freistaat ist mit 21 Milliarden Mark völlig überschuldet. Und dieser Schuldenberg wird nicht etwa gesenkt, sondern im nächsten Jahr kommt wohl noch eine Millarde drauf.
55% des Haushaltes sind reine Personalkosten und das trotz aller buchhalterischen Taschenspielertricks. Damit Verwaltung und Bürokratie bloß nicht abspecken, holt man sich Geld im Bildungshaushalt und aus den Kindergärten. Unsere Kinder werden es sicher danken, denen „erspart“ man eine vernünftige Bildung aber vererbt ihnen Schuldenberg und Beamten-Pensionslasten. Das ist eine klassische „Nach mir die Sintflut“-Politik. Das ist finanzpolitisch verbrannte Erde.
Während Frau Schipansky die Green-Card bekämpft, kündigt CDU-Mann März eine Ausländerkampange an. Unter Frau Schipansky als Rektorin wurden aber an der TU Ilmenau die Informatik-Ausbildungskapazitäten auf nahezu die Hälfte gestutzt. Ja wenn man der eigenen Jugend Bildung verweigert und qualifizerte Ausländer nicht reinläßt, wer soll denn dann auf High-Tech-Arbeitsplätzen Steuern verdienen und Schulden abtragen?
Statt diesen Blödsinn endlich zu beenden, ist die Landesregierung auf der Suche nach den Pilz-Akten, welche dann die PDS veröffentlicht, schickt man die Mondscheinfriseuse ins Kitchen und streitet mit der Staatsanwaltschaft über Unterlagen. Wie lange soll denn das so weitergehen?
Auch, wenn Ministerpräsident Vogel Junggeselle ist, sollte seine Landesregierung endlich einmal daran denken, dass zu einer guten Familie vor allem leistungsfähiger Nachwuchs gehöhrt. Und die Familienpolitik glaubt die CDU ja gepachtet zu haben. Herr Vogel, der ob seines Katholizismus so stolz ist, sollte seinem Kultus- und seiner Wissenschaftsministerin einmal etwas erklären. In katholischen und sonstigen Bildungsstätten fielen selbst im tiefsten Mittelalter nicht so viele Stunden aus. Da forderten Hochschulen auch keinen Numerus Clausus, schon gar nicht für Boombranchen. Aber unter der Regide der Vogelschen Landesregierung wird das Alltag.




Thomas Vollmar
F.D.P.-Landesvorstand Thüringen