Berlin, 03.12.2002. Erneut hat im Bundestag die FDP Anträge gestellt, die derzeit jegliche Steuererhöhungen ausschließen sollen. „Damit wollen wir weitere bürgerschädigende Belastungen verhindern und übrigens der rot-grünen Regierung die Chance geben, einen Teil der Wahlversprechen einzuhalten.“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende von Thüringen Dr. Karlheinz Guttmacher die Anträge. „Eine Verhinderung von Steuererhöhungen ist allein deshalb schon notwendig“, so Guttmacher weiter, „weil faktische Steuererhöhungen keine praktischen Mehreinnahmen bedeuten. Dies hat uns die letzte Legislatur vor Augen geführt, als Steuereinnahmen weg- und dieses Jahr förmlich zusammengebrochen sind.“
In den Anträgen heißt es, dass sinkende Investitionen, ein Zunehmen der Insolvenzen, mehr Steuer- und Kapitalflucht Folgen der Steuerpolitik seien. Daraus ergäben sich steigende Arbeitslosenzahlen, mehr Schwarzarbeit, geringe zu versteuernde Umsätze und deshalb auch weniger Steuereinnahmen.
„Viele wissen es nicht, aber man wollte uns heute im Parlament eine Steuersenkung mit dem Namen ,Steuervergünstigungsabbaugesetz’ verkaufen. Das wir so oft nein zum Gesetz gesagt haben, wie Wörter seinem Namen sind, war unvermeidlich.“, erklärte Guttmacher.
Auch in einem zweiten Antrag will die FDP-Fraktion die SPD beim Wort nehmen. Die Liberalen wollen einen Beschluss des Bundestages, der in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließt. Beide Anträge wurden heute in den Haushaltsausschuss verwiesen.