Generalsekretär Patrick Kurth

Offensichtlich im Alleingang will die CDU in Thüringen und die CDU in Hessen den so genannten Kali-Vertrag noch in dieser Woche unterzeichnen. Andere Bundesländer und weitere Beteiligte werden offenbar ausgebremst. "Das ist so nicht hinnehmbar", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Brisantes Detail: Noch bevor die neue schwarz-gelbe Regierung in Hessen ins Amt eingeführt wird, soll der Vertrag unterzeichnet sein. Ebenfalls ungefragt bleibt der vereinbarte "Runde Tisch", an dem Industrie, Behörden, Anlieger und Umweltschützer beteiligt sind. Zum Runden Tisch gehört auch die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und FDP, die nach Kurths Angaben den Vertrag in der bestehenden Form ablehnt.

Kurth sagte, dass es berechtigte Zweifel an den Vertragsinhalten gebe. "In dem Papier wird die Entsorgung der Salzlauge eindeutig vor deren Vermeidung gestellt", so Kurth. Der Sprecher für Gewässerschutz der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer erklärte, dass es unverantwortlich sei, Kali und Salz nicht zu verpflichten, die Salzeinleitung zu verringern. "Wenn die Salzeinleitung in die Werra nicht drastisch reduziert wird, kann sich das Ökosystem des Flusses nicht erholen und die Schädigung von Flora und des Grundwassers wird weiter seinen Lauf nehmen", sagte Meierhofer, der sich im vergangenen Jahr ein Bild vor Ort machte.

Die Thüringer FDP geht davon aus, dass die Landesregierung den Vertrag nicht gegen den Willen so ziemlich aller Beteiligten unterschreiben kann. "Die CDU in beiden Ländern will offensichtlich geschlossene Tatsachen schaffen. Ob sie sich das im Wahljahr wirklich leisten will, ist die große Frage. Ein Vertrag ist bindend, auch wenn die Regierungen wechseln", so Kurth. Er forderte die CDU in Hessen und Thüringen auf, den Vertrag zurück zum Runden Tisch zu geben, der eine Gesamtstrategie entwickelt. "Dazu wurde er schließlich eingerichtet", so Kurth abschließend.