- Generalsekretär Patrick Kurth
"Autofahren und Alkoholkonsum gehören nicht zusammen, eine Verminderung der Promillegrenze lehnen wir aber ab", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Bereits mit den bestehenden Regelungen habe die Polizei Probleme, Verstöße zu verfolgen. "Warum werden Gesetze verschärft, wenn die Polizei schon jetzt wegen Personalmangels und Überbürokratisierung nicht in der Lage ist, bestehende Gesetze auszuschöpfen?", fragt Kurth, der auch dem Innenausschuss der Bundespartei angehört. Er bezweifelt, dass jugendliche Raserei und Trunkenheitsfahrten verhindert werden, wenn sich künftig Polizisten auch mit 0,1-Promille-Fahrern beschäftigen.
In diesem Zusammenhang kritisierte der FDP-Politiker die heute in Kraft getretene Verschärfung des Bußgeldkataloges. "Der Staat will mit den gleichen Mitteln mehr Geld kassieren. Das ist weder Sinn noch Zweck dieser Strafen. In Wahrheit beruhigen gewisse Politiker mit solchen Maßnahmen nur ihr Gewissen, mehr nicht", so Kurth. Polizisten hätten seiner Erfahrung nach mittlerweile den Eindruck, zu Geldeintreibern für öffentliche Kassen degradiert zu werden. "Solange an breiten und übersichtlichen Landstraßen Blitzer stehen und gleichzeitig vor Schulen oder Kindergärten keine, läuft ohnehin etwas falsch in diesem Land."
Die FDP befürchtet zudem, dass überzogene Bußgelder zu einer stark ansteigenden Zahl an Widerspruchs- und Gerichtsverfahren führen: "Das wird für den Staat richtig teuer und behindert die Rechtssuchenden, wenn künftig die ohnehin schwer beschäftigten Verkehrsgerichte noch mehr zu tun haben." Verfahrensdauer von über einem Jahr sei keine Seltenheit mehr.
Die FDP fordere nach wie vor, so Kurth, bestehende Strafen konsequent auszuschöpfen. Wer Strafen verschärfen wolle, müsse gleichzeitig erklären, welche anderen Regularien gelockert werden. "Überbordende Ordnungswidrigkeits- und Straftatsnormen führen zu einer völlig überforderten Polizei. In Thüringen gibt es dazu erhebliche Anzeichen: Eine überforderte Bußgeldstelle, Überstundenaffären, überalterte Polizeistrukturen, überarbeitete Justiz", so Kurth. Er forderte von der Landesregierung, auch auf Bundesebene Gesetzesverschärfungen abzulehnen, erst Recht, wenn sie Thüringen nicht umsetzen könne.
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dpa-Meldung, 1.2.09:
Gewerkschaft der Polizei für Alkoholverbot - höhere Bußgelder
Erfurt. Thüringens Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich für ein Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. "Die Politik soll endlich einsehen, dass sich Alkohol und Autofahren nicht vertragen", sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Edgar Große MDR 1 Radio Thüringen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte sich zuvor gegen eine Absenkung des Grenzwerts von derzeit 0,5 Promille ausgesprochen. Diese Position vertrat auch die Thüringer FDP. Seit Sonntag gilt ein neuer Bußgeldkatalog in Deutschland mit höheren Strafen für Raser, Drängler und Alkoholsünder im Straßenverkehr. Teilweise wurden die Sätze verdoppelt. Thüringens Polizei meldete am Wochenende eine mehrere ertappte Alkoholsünder.
GdP-Vize Große vertrat die Ansicht, dass nur ein Verbot von Alkohol die Sicherheit auf Straßen und Autobahnen erhöhen würde. Alles andere wirke "wie Lobbyarbeit für die Bierbranche", äußerte er. Autofahrer wüssten nach einem Glas Bier oder Wein nicht, wie viel Alkohol sie im Blut hätten, sagte Große dem MDR. "Autofahren und Alkoholkonsum gehören nicht zusammen; eine Verminderung der Promillegrenze lehnen wir aber ab", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Bereits jetzt hätte die Polizei Probleme, Verstöße zu verfolgen. Kritik übte der FDP-Politiker an der Verschärfung des Bußgeldkatalogs: "Der Staat will mit den gleichen Mitteln mehr Geld kassieren."
Bundesverkehrsminister Tiefensee, der härtere Strafen in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" als wirkungsvoller als eine neue Promille-Grenze bezeichnete, forderte von den Ländern eine stärkere Kontrolle des Verkehrs. "Der Bußgeldkatalog wirkt nur, wenn genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, um die Bußgelder bei Verstößen auch zu verhängen", mahnte der Minister.
Der Gewerkschafter Große kritisierte den vom Thüringer Innenministerium geplanten Stellenabbau bei der Polizei. Die Gefahr, nach Alkoholkonsum am Steuer erwischt zu werden, sei in Thüringen derzeit gering, weil für Kontrollen Personal fehle, sagte er dem MDR. In Erfurt wurde nach Polizeiangaben am Samstag bei einer Kontrolle ein 30 Jahre alter Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 1,83 Promille erwischt, ein Mann in Greiz kam auf 2,53 Promille. In gera wurde ein Fahrer unter Drogeneinwirkung erwischt.
Laut MDR wurden im Jahr 2007 in Thüringen 21 Menschen bei Unfällen mit alkoholisierten Beteiligten tödlich verletzt, 664 Unfälle endeten mit Verletzten.
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(Übersicht- Neu: FDP) Polizeigewerkschaft fordert Alkoholverbot am Steuer
Erfurt (ddp-lth) Die Thüringer Gewerkschaft der Polizei hat in der Debatte um Promillegrenzen ein rigoroses Alkoholverbot am Steuer gefordert.
Erfurt (ddp-lth). Die Thüringer Gewerkschaft der Polizei hat in der Debatte um Promillegrenzen ein rigoroses Alkoholverbot am Steuer gefordert. Vizechef Edgar Große sagte MDR 1 Radio Thüringen, «die Politik soll endlich einsehen, dass sich Alkohol und Autofahren nicht vertragen». Nur ein Alkoholverbot am Steuer würde die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Alles andere wirke «wie Lobbyarbeit für die Bierbranche», sagte Große. Autofahrer wüssten nach einem Glas Bier oder Wein nicht, wie viel Alkohol sie im Blut hätten.
Große kritisierte in diesem Zusammenhang den Stellenabbau bei der Polizei. Die Gefahr, nach Alkoholkonsum am Steuer erwischt zu werden, sei in Thüringen zurzeit «verschwindend gering». Für nötige Kontrollen fehlten die Stellen. «Außer zu bundesweiten Aktionen wie in der Faschingszeit haben Alkoholsünder kaum etwas zu befürchten.»
«Autofahren und Alkoholkonsum gehören nicht zusammen, eine Verminderung der Promillegrenze lehnen wir aber ab», sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Bereits mit den bestehenden Regelungen habe die Polizei Probleme, Verstöße zu verfolgen. Kurth kritisierte außerdem die am Sonntag in Kraft getretene Verschärfung des Bußgeldkataloges. Polizisten hätten seiner Erfahrung nach mittlerweile den Eindruck, zu Geldeintreibern für öffentliche Kassen degradiert zu werden. «Solange an breiten und übersichtlichen Landstraßen Blitzer stehen und gleichzeitig vor Schulen oder Kindergärten keine, läuft ohnehin etwas falsch in diesem Land.»
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden im Jahr 2007 in Thüringen 21 Menschen bei Unfällen unter Alkoholeinfluss getötet, bei 664 solcher Unfälle wurden Menschen verletzt.
ddp/koe/iha