FDP-Landesvize und VLK-Chef Dirk Bergner

Liberale Kommunalpolitiker: Städte und Gemeinden bei Konjunkturpaket nicht vernachlässigen

Straßenbaumittel aus dem so genannten Konjunkturpaket sollen weitgehend nicht in Städte oder Gemeinden fließen. Der FDP-Vize Dirk Bergner, zugleich auch Chef der Liberalen Kommunalpolitiker (VLK) in Thüringen, forderte, diese Auffassung der Bundesregierung dringend und unverzüglich zu korrigieren. "Dafür muss sich sich die Thüringer Landesregierung mit Nachdruck stark machen", so Bergner. Immerhin sei die Union auch in Berlin Regierungspartei. "Wenn schon so viel neue Schulden gemacht werden mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, dann muss das wenigstens so geschehen, dass die Menschen vor Ort etwas davon haben." Dazu sei es nötig, verstärkt Aufträge zu kreieren, die von ihrer Art und Größe üblicherweise vor allem von einheimischen Firmen ausgeführt werden. "Erfahrungsgemäß sind das gerade die kleineren, kommunalen Straßenbauvorhaben", so der Kommunalpolitiker. So wichtig die Fertigstellung großer Infrastrukturvorhaben sei, "die meisten Arbeitsplätze im Thüringer Straßenbau sichern die kommunalen Straßenbaumaßnahmen", so Bauingenieur Bergner weiter. Viele Städte und Gemeinden schieben einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her und haben Planungen in der Schublade liegen, die schnell aktiviert werden könnten. Kleinere Bauvorhaben müssen nicht erst europaweit ausgeschrieben werden und können daher schneller zum Baubeginn führen. "Für die Thüringer Konjunktur ist gerade der Bauauftrag an einen großen internationalen Konzern mit internationalen Subunternehmern weniger hilfreich als ein Auftrag an eine 30 - Mann - Firma aus dem eigenen Landkreis.", betonte der 44 - Jährige.

Natürlich begrüßen die Liberalen, wenn "endlich mehr Mittel in die Schulen fließen". Schließlich sei Bildung in Thüringen viel zu lange stiefmütterlich behandelt worden. Dass dabei naturgemäß viel Handwerkerleistungen gefragt seien, stärke zudem den Thüringer Mittelstand und damit einheimische Arbeitsplätze. "Das muss - übrigens auch außerhalb von Krisenzeiten - viel mehr Gegenstand politischer Überlegungen in Thüringen sein. Die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen darf nicht länger nur Gegenstand von Sonntagsreden sein, sondern muss endlich deutlich ernster genommen werden.", so der VLK-Chef weiter. Deshalb freue er sich, wenn endlich auch die FDP-Forderung nach höheren Schwellenwerten bei beschränkten Ausschreibungen in der öffentlichen Diskussion Eingang fänden. "Damit tragen wir dazu bei, dass schneller Aufträge ausgelöst werden können, die auch wirklich Arbeitsplätzen in Thüringen zugute kommen.", betonte der 44-Jährige abschließend.