- Die aktuelle Presseschau
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OTZ, 20.01.2009
CDU-Politiker Minschke brüskiert Liberale
Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP
Erfurt (ddp/OTZ). Die Thüringer CDU will der FDP kein gemeinsames Regierungsbündnis nach der Landtagswahl in Aussicht stellen. Eine Koalitionsaussage "haben wir nicht geplant und dazu wird es auch nicht kommen, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke der "Thüringer Allgemeinen Die Union wolle die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen am 30. August verteidigen.
Die Chancen der Thüringer Liberalen haben sich nach Minschkes Einschätzung durch den Wahlsieg der hessischen FDP "nicht im mindesten verbessert. Er fügte hinzu: "Die FDP spielt in der Landespolitik keine Rolle. Die Partei werde im Freistaat bis auf ihre beiden Spitzenleute, Landeschef Uwe Barth und Generalsekretär Patrick Kurth, kaum wahrgenommen.
"Zum jetzigen Zeitpunkt interessieren uns diese Farbspielchen überhaupt nicht", konterte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Die CDU sollte sich um ihre Wähler kümmern. Zeit dafür wird´s langsam. "Allerdings wissen wir auch, dass die Aussagen des CDU-Geschäftsführers nun wirklich eine Mindermeinung innerhalb der CDU darstellt. Die meisten Funktionsträger und die Mehrheit der Basis glauben diese billigen Durchhalteparolen nicht. Ansonsten würde die CDU im Sommer nicht in Schönheit sondern Arroganz und Unbeweglichkeit sterben", sagte der FDP-Politiker.
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OTZ, 20.01.2009, KOMMENTAR
Unnötiges Tamtam
Gerade wird in Wiesbaden und Berlin noch einträchtig gefeiert, da zerscheppert in Erfurt schon wieder das wertvolle Porzellan.
Eine schwarz-gelbe Zukunft, wie sie manche nach der für diese Farbkombination erfolgreichen Hessenwahl schon für den Bund dämmern sehen, kann die Thüringer CDU noch nicht ausmachen. Im Gegenteil: Landesgeschäftsführer Minschke verwies die FDP barsch unter die Rubrik "Ferner liefen". Eine mutige Aussage, die bei einem möglichen Partner für schlechte Stimmung sorgt, aber auch dem Bild der Landespolitik nicht dienlich ist.
Denn sicher ist die absolute Mehrheit der CDU den aktuellsten Umfragen zufolge keinesfalls, der Trend deutet eher nach unten. Da ist es zwar wichtig, die eigenen Stärken zu beschwören, Tieftritte im eigenen Lager aber sind völlig unnötig. Sie werden nicht einmal leichter genommen als Kritik an den Kontrahenten vom anderen Flügel, wie die prompte Reaktion der Liberalen zeigt.
In diesem Stil erscheint die Thüringer Landespolitik wie eine Provinzposse. Vertrauen in die Politik wird auf diesem Wege nicht gefördert. Und es ist auch zu bezweifeln, dass solches Tamtam bei der Gewinnung neuer Parteimitglieder weiterhilft. O.W.
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Freies Wort, 20.01.2009
Eine Partei wirft sich in Pose
Nichts hätten Thüringer FDP und Grüne lieber als hessische Verhältnisse
Erfurt - Der Rauch über der kurzen, aber heftigen Wahlschlacht in Hessen hatte sich kaum gelichtet, da warf sich eine Thüringer Partei schon in Pose. Die FDP - beflügelt vom Erfolg der Liberalen im Nachbarland - war nicht mehr zu bremsen: "Damit kommt jetzt für uns die Stunde, wo wir beweisen können, dass wir Verantwortung übernehmen", tönte Landeschef Uwe Barth mit Blick auf die Bundespolitik. Als Höhepunkt der Jubelarie stimmte er auf die Thüringer Landtagswahl im August ein. Für diese, so der jüngst gewählte Spitzenkandidat, schöpfe man aus dem hessischen Ergebnis Kraft und Optimismus.
"Die FDP in Thüringen ist heute so stark wie am Tag vor der Hessen-Wahl", brummte daraufhin CDU-Wahlkampfchef Andreas Minschke. So stark wie zuvor bedeutet in seiner Lesart, dass sie nur "schwer wahrnehmbar" ist. In den Umfragen zwar stabil über fünf Prozent, aber eben auch meilenweit von einer Zweistelligkeit wie in Hessen entfernt. Die Rettung der bürgerlichen Mehrheit traut ihr Minschke nicht zu: "Unser Wahlziel ist weiterhin die absolute Mehrheit."
Acht Monate vor der Landtagswahl keilt die Partei, die bundesweit als der natürliche Verbündete der Union gilt, noch kräftig zurück. Wenn die CDU hierzulande weiter an eine Alleinregierung glaube, so FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, dann "stirbt man nicht in Schönheit, sondern in Arroganz". Das Wahlziel der FDP ist eine Regierungsbeteiligung. Ein anderer Partner als die CDU ist kaum vorstellbar. Die, sagt Kurth, werde wohl nicht drumherum kommen, für die Thüringer Liberalen eine Zweitstimmen-Kampagne zu machen.
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TLZ, 20.01.2009
FDP verspricht Verlässlichkeit
Erfurt/Weimar. (tlz) Die FDP in Thüringen fühlt sich nach der Hessen-Wahl im Aufwind. Und sie will auch im Freistaat an die erfolgreiche Strategie der hessischen Liberalen anknüpfen, den Wählern vor der Wahl zu sagen, "was mit der FDP geht und was nicht". Verlässlichkeit ist - so FDP-Landeschef Uwe Barth - der Schlüssel zum Erfolg der hessischen Liberalen. Allerdings will sich Barth zum jetzigen Zeitpunkt nicht schon auf eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU festlegen. "Koalitionsaussagen macht man dann, wenn die Zeit dafür reif ist", sagte er im TLZ-Gespräch. Aber natürlich macht er keinen Hehl daraus, dass die FDP in ihren Grundanliegen der Unionspolitik in Thüringen nahesteht. "Thüringen muss weiter aus der Mitte heraus regiert werden", unterstreicht der FDP-Landeschef.
Hessen habe gezeigt, dass weder absolute Mehrheiten noch linke Ideologien und erst recht nicht rot-rote Konstellationen gewollt seien. Dieses Signal gilt nach seiner Einschätzung auch für Thüringen.
Und der CDU in Thüringen könnte auch ein frischer landespolitischer Wind, den die Liberalen versprechen, nicht schaden. Schwerpunktthema im Wahlkampf ist für Barth das Thema Gerechtigkeit. Mehr Geld für Bildungsausgaben erhöhe die Chancengerechtigkeit und ein vernünftiges Steuersystem sei leistungsgerecht, umriss Barth zwei der wichtigsten Wahlkampfthemen.
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TLZ, 20.01.2009
FDP-Chef: Wir stehen zu unseren Aussagen
Erfurt/Weimar. (tlz) Nein, festlegen auf eine Koalitionsaussagen will sich Uwe Barth jetzt noch nicht. Der FDP-Landeschef sagt, solche Aussagen treffe man, wenn die zeit dafür reif sei. Im gleichen Atemzug verweist er aber darauf, dass auch im Fünf-Parteien-System stabile bürgerliche Mehrheiten möglich sind, wie Hessen gezeigt habe. "Das ist ein gutes Signal für 2009."
Die FDP verspricht den Wählerinnen und Wählern, dass sie vor der Wahl sagt, was sie nach der Wahl machen wird. "Wir stehen zu unseren Aussagen," so Barth. Das habe Hessen gezeigt, wo man sich allen Verlockungen einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen verweigert habe, weil man das vor der Wahl ausgeschlossen habe. Und diese Verlässlichkeit werde man auch in Thüringen zeigen.
Die CDU kann sich also jetzt überlegen, ob sie in Thüringen ein Koalitionswahlkampf macht, wie ihn Roland Koch in Hessen praktiziert hat. Allerdings mit dem Risiko, dass ein Großteil potentieller CDU-Wähler die Liberalen wählt. Und: Diesen Weg hat die CDU bislang ausgeschlossen. Oder sie entscheidet sich für den - nach jetzigem Umfragestand - aussichtslosen Kampf um die absolute Mehrheit. Barth setzt - egal, wie sich die Union entscheidet - auf die eigene Kraft der Liberalen. Ein Wiedereinzug in den Landtag ist für ihn keine Frage des ob, sondern nur eine Frage der Höhe der Prozentzahlen. Und hier ist sein Optimismus seit dem hessischen Wahlsonntag deutlich gestiegen. "Alle bisherigen Umfragen haben ja auch gezeigt, dass es einen hinreichend großen Anteil an FDP-Wählern in Thüringen gibt", so Barth. Die Partei liegt stabil über fünf Prozent. Für den Chefliberalen ist eins klar: Sollte es für Rot-Rot reichen, "dann wird es gemacht, egal, wie die Mehrheit aussieht, egal, wie der Ministerpräsident dann heißt".
Aber auch bei den inhaltlichen Fragen sieht sich die FDP gut aufgestellt. Der Partei wird schon seit je eine große Wirtschaftskompetenz zugebilligt, was sich gerade in Zeiten der Krise auszahlen dürfte. Um im Wahlkampf will man auf Thema Gerechtigkeit setzen. Da ist zum einen der Bereich Bildung, in den, Barth, wesentlich mehr als bislang investiert werden müsste. Die Voraussetzungen für eine gute Betreuung in den Kitas müsse ebenso geschaffen werden wie für mehr Chancengerechtigkeit in den Schulen. Und auch Geld für den immer wichtiger werdenden Bereich der Weiterbildung müsse in die Hand genommen werden. Woher die Finanzen kommen sollen? Uwe Barth fordert Prioritätensetzung im Haushalt, auch das Umschichten von Etatmitteln zugunsten der Bildung.
Das zweite Thema ist eine grundlegende Steuerreform. "Wir benötigen ein vernünftiges Steuersystem, damit die Menschen auch die Früchte ihrer Arbeit ernten können."
In Thüringen müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. "Es geht um die Frage, wie stellen wir den Freistaat strategisch auf die nächsten zehn bis 20 Jahre." Und hier, davon ist Barth überzeugt, werden die Liberalen gebraucht - auch von der CDU, die in den Jahren der Alleinregierung ideenlos geworden sei. "Wir wollen in der Politik anknüpfen an die ersten erfolgreichen Jahre in Thüringen, an denen die FDP beteiligt war." Barth meint die Zeit bis 1994, denn seither sind die Liberalen nicht mehr im Parlament vertreten.
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STZ, 20.01.2009
Koalitionsgeplänkel: Ja, nein, vielleicht
Nach der Hessen-Wahl machen sich die Politiker in Thüringen Gedanken, mit wem sie könnten oder nicht
Erfurt - Die Thüringer FDP sieht nach der Hessenwahl auch in Thüringen gute Chancen für eine Regierungsbeteiligung. "Die Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb", sagt Spitzenkandidat Uwe Barth gestern. Die Zeit der absoluten Mehrheiten sei spätestens seit der Bayern-Wahl vorbei. "Deshalb muss jetzt auch bei der Thüringer CDU Realismus einkehren. Eine Koalitionsaussage sollte immer beidseitig erfolgen." In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt.
Die Thüringer CDU beurteilt die Situation offenbar etwas anders und will, der FDP kein gemeinsames Regierungsbündnis nach der Landtagswahl in Aussicht stellen. Eine Koalitionsaussage "haben wir nicht geplant und dazu wird es auch nicht kommen", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke der Thüringer Allgemeinen. Die Union wolle die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen am 30. August verteidigen. Die Chancen der Thüringer Liberalen haben sich nach Minschkes Einschätzung durch den Wahlsieg der hessischen FDP "nicht im Mindesten verbessert". Er fügte hinzu: "Die FDP spielt in der Landespolitik keine Rolle." Die Partei werde im Freistaat bis auf Ihre beiden Spitzenleute, Landeschef Uwe Barth und Generalsekretär Patrick Kurth, kaum wahrgenommen.
Bei der letzten Landtagswahl 2004 kam die CDU auf 43 Prozent der Stimmen und erreichte damit knapp die absolute Mehrheit. Die FDP scheiterte mit 3,6 Prozent nach 1994 und 1999 erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Grünen sind derzeit nicht im Landtag.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring kann sich die FDP als möglichen Partner vorstellen. " Dafür müssen sie aber in den Landtag kommen." CDU und FDP hatten von 1990 - 1994 schon einmal in Thüringen eine Regierung gebildet. Das hohe Ergebnis der FDP in Hessen führte Mohring auf Verschiebungen im bürgerlichen Lager und eine besondere Situation im Nachbarland zurück. Der Thüringer CDU gehe es darum, das bürgerliche Lager für sich zu gewinnen. Mohring wiederholt das CDU-Mantra: Wahlziel sei wie 2004 "die absolute Mehrheit nach Mandaten" zu erringen. Sollte es ein anderes Ergebnis geben, sei seine Partei so aufgestellt, dass Gespräche mit der FDP, aber auch der SPD und den Grünen vorstellbar seien.
FDP-Chef Barth warnte gestern trotz des guten Ergebnisses in Hessen vor zu viel Optimismus: "Wir dürfen jetzt vor lauter Euphorie nicht über das Ziel hinausschießen, sondern müssen behutsam mit dem Ergebnis umgehen." Die hessischen Verhältnisse ließen sich nicht auf Thüringen übertragen. "Aber es gibt Gemeinsamkeiten, etwa die Abneigung der Wähler sowohl gegen die absolute Mehrheit der CDU als auch gegen eine rot-rote Koalition." In jedem Falle sei das hessische Ergebnis ein guter Start seiner Partei ins Wahljahr.
"Die Verhältnisse in Hessen und Thüringen sind wenig bis gar nicht vergleichbar", findet Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow. In Thüringen gäbe es seit Jahren ein stabiles Drei-Parteien-Parlament. Der "grandiose Wahlerfolg" der hessischen FDP werde nur wenig Einfluss entfalten. "Die Thüringer Liberalen müssen erst noch zeigen, ob sie die Ausstrahlungskraft haben, um überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen." In den vergangenen Jahren hätte sie vor allem durch die Personalquerelen auf sich aufmerksam gemacht.
Außerdem sieht Ramelow im Freistaat eine ausgeprägte Wechselstimmung. Dafür müsse das linke Lager jetzt "die Mehrheiten darstellen". Die SPD treibe zurzeit jedoch ein "seltsames Mauschelspiel", bei dem sie die CDU hart angreife und gleichzeitig stille Absprachen mit ihr treffe. "Sie muss jetzt sagen, was sie eigentlich will."
Der SPD-Vorsitzende Christoph Matschie wiederholte seine Position, mit der Linken nur zu koalieren, wenn die SPD den Ministerpräsidenten stellt. Die Chancen für Schwarz-Gelb schätzt er gering ein. "Die FDP, die seit jeher auf Deregulierung setzt, hat nicht die richtigen Rezepte für die aktuelle Krise." Wenn sie in den Landtag einziehe, tue sie sich auch keinen Gefallen, mit der CDU zusammenzuarbeiten. "Die CDU hat abgewirtschaftet. Sie ist kein attraktiver Koalitionspartner." Aus diesem Grund schießt auch Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich eine Kooperation mit der CDU aus. Nach der Hessen-Wahl sieht sie für die kleinen Parteien gute Chancen, nach 15 Jahren wieder in den Landtag einzuziehen. "Die Thüringer wollen diesen verkrusteten Drei-Parteien-Landtag nicht mehr." Die FDP habe den Vorteil, dass sie ohne großen Wahlkampf von den enttäuschten CDU-Wählern profitieren könne. "Allerdings hat sie außer ihrem Spitzenkandidaten niemanden, den man kennt."