Landeschef Uwe Barth, MdB

"Das Angebot der Union, mit der FDP eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl eingehen zu wollen, weil man dadurch "Deutschland am besten voranbringen könne", ist nichts anderes, als ein Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-roten Koalition. Und es bedeutet- auch mit Blick auf die völlige Abkehr von den Wahlankündigungen - dass die CDU alleine, Deutschland und auch Thüringen nicht so voranbringen kann, wie mit der FDP als Partner." Das bemerkte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, nach der "Erfurter Erklärung" der CDU-Vorstandssitzung am Samstag. Die Union hatte sich darin für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Auch für die FDP in Thüringen sei klar, so Barth, dass mit der Union inhaltlich die größten Gemeinsamkeiten bestünden. "Eine automatische Koalitionsaussage ist damit jedoch nicht verbunden. Angesichts der Politik der vergangenen Jahre muss die Union glaubhaft zu ihren Wahlaussagen stehen. Das ist es, was die Menschen zu Recht von der Politik erwarten."

Zu den inhaltlichen Punkten der "Erfurter Erklärung" bemerkte Barth: "Ich würde sagen: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Und an der Diskrepanz zwischen ihren Taten und ihren Worten." Barth verwies auf die Schuldenbremse, die auch die CDU Thüringen vor der Landtagswahl 2004 versprach. "Nach der Wahl folgten prompt Kreditaufnahmen in ungeahnter Höhe. Wirtschaftlich gute Jahre ließ man danach ungenutzt verstreichen." Aus Sicht der FDP müsse der Staat in einer Krise investieren. "aber - wie der Begriff "investieren" impliziert - dies muss mittelfristig eine Rendite einbringen. Dann schließt sich der Kreis und Schuldenbremse macht Sinn."

In ähnlicher Weise sei, nach Barths Ansicht die CDU-Forderung nach Steuererleichterungen zu verstehen. Man erinnere sich an den Leipziger Parteitag 2003 in der Opposition und der danach aus der Regierung heraus erfolgten "größten Steuererhöhungsorgie" in der Geschichte der Bundesrepublik. "Die Forderung nach einer Senkung der Gesundheitsbeiträge grenzt an eine Frechheit. Die sog. Gesundheitsreform führt gerade in Thüringen zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge um deutlich mehr als ein Prozent und jetzt "fordert" die Regierungspartei CDU eine Senkung der Gesundheitsbeiträge. Was soll der Unsinn?"

Barth erklärte, dass der Krise nicht mit einer "Erklärung" sondern mit einem Plan begegnet werden müsse. Ein entsprechendes 10-Punkte-Programm werde der FDP-Landeschef am Montag mit dem Landesvorstand beraten. Darin ginge es u.a. um die Abminderung der kalten Progression, die Rücknahme der schlimmsten Auswirkungen auf die Unternehmenssteuerreform oder die Rücknahme der Gesundheitsreform.