Thüringer Liberale verlangen schnelle Steuersenkungen - Kurth: Auch Landesregierung muss handeln

Erfurt (OTZ). Voraussichtlich wird das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung geringer ausfallen als angenommen. Um das im Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebene Drei-Prozent-Limit für Neuverschuldung nicht zu überschreiten, stünden 25 Milliarden Euro zur Verfügung, hieß es gestern.

Wirtschaftsverbände und CSU drängten auf rasche Steuersenkungen. Auch die Thüringer FDP pocht weiter auf Steuerentlastungen. Ihr Generalsekretär Patrick Kurth kritisierte gestern zugleich "die Lethargie der Thüringer Landesregierung" und verlangte, die vom Bund geplante Einführung des Gesundheitsfonds zu verschieben. "Deutschland muss sich aus dem Sog der Wirtschaftskrise befreien. Abwarten, Teetrinken und Steuern oder Abgaben erhöhen - das hilft nicht", sagte Kurth. Die Thüringer CDU sollte daher in den nächsten Monaten versuchen, "was sie in den letzten vier Jahren unterlassen habe: Regieren. "Ihr bislang teilnahmsloses Verhalten verschärft die Auswirkungen der Rezession auf den Freistaat", so Kurth. Thüringen leide "unter drastischen Abgaben und Steuern, den bundesweit höchsten Grundversorgungskosten, den geringsten Löhne und damit unter hoher Abwanderung".

Der Gesundheitsfond ab dem neuen Jahr werde besonders Thüringen hart treffen. Der damit verbundene Beitragsanstieg auf 15,5 Prozent führe zu Kostensteigerung um mehrere hundert Euro pro Jahr. Wer einen Bruttolohn von 2000 Euro erhält, müsse im Schnitt über 200 Euro Mehrkosten jährlich für die Krankenversicherung einplanen, rechnete Kurt vor. Geschröpft würden erneut mittlere und kleinere Einkommen, sowie kleine Unternehmen und Familienbetriebe. Diese machten im Freistaat aber 90 Prozent der Wirtschaft aus.

"Für das Niedriglohnland Thüringen mit seiner immens hohen Abwanderung ist das ein Desaster", so Kurth. Die Einführung des Gesundheitsfond müsse - soweit nicht ausgesetzt - zumindest verschoben werden.
Von der Landesregierung erwarte die FDP, die kleine und mittelständische Wirtschaft durch Entlastung und Konsum- anreize zu unterstützen. "Unsere Betriebe können eine Krise nicht aussitzen. Wer keine Aufträge hat, hat für sich und seine Beschäftigten keine Arbeit." Landes- wie Bundesregierung hätten durch eine Politik des Stillstandes viel Zeit verspielt.

Ostthüringer Zeitung, Seite 1, 27.12.2008