FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wendet sich gegen eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens. Das Problem um den Rechtsextremismus werde mit solchen Sanktionen nicht gelöst. Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Bundesratsinitiative an, um ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen. Rückendeckung erhält er dabei auch von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus.

Kurth indes sagte, dass der gut gemeinte Vorschlag erneut nach Hinten losgehen könne. Die Länder, der Bundestag - gegen die FDP-Stimmen - und die Bundesregierung hätten sich schon einmal mit diesem Verbotsverfahren blamiert. Außerdem bestünde die große Gefahr, dass die NPD durch die entstehende Öffentlichkeitswirkung aufgewertet werde. "Allein die Diskussion um ihr Verbot stärkt die NPD. Das kann kein Demokrat wollen."

Kurth verwies allerdings auch auf die sozialen Aspekte für Extremismus. "Hinter extremistischen Straftaten stehen oft Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst. Diese soziale Angst machen sich Extremisten zu Nutze. Wer extremistische Ränder bekämpfen will, muss zu aller erst die Mitte stärken", sagte Kurth. Die Diskussion um das Rechtsextremismus-Problem werde zu sehr auf sozialpädagogische und rechtspolitische Gegenmaßnahmen beschränkt. "Das Problem muss dorthin, wo es hauptsächlich hingehört: in die Gebiete der Sozial- und der Wirtschaftspolitik. Gute Wirtschaftspolitik ist in diesem Fall ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen den Rechts- aber auch den Linksextremismus", so Kurth abschließend.