DPA-Meldung, 6.12.2008:
Kurth soll Thüringer FDP im Bundestag vertreten
Erfurt - Patrick Kurth soll die Thüringer FDP im nächsten Bundestag vertreten. Mit großer Mehrheit wählten die 136 Delegierten eines Parteitages in Erfurt den 32-Jährigen am Samstag auf Platz 1 der Landesliste. Der studierte Politologe und Generalsekretär der Partei soll damit den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Uwe Barth ablösen. Der 44-jährige Barth will sich als Spitzenkandidat auf die Landtagswahl Ende August konzentrieren. Dafür erhielt er von den Delegierten mit knapp 94 Prozent deutlichen Rückhalt. Die FDP ist seit 1994 nicht mehr im Landtag vertreten.
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MDR, 6. 12. 2008
Listenparteitag in Erfurt
Patrick Kurth ist Spitzenkandidat der Thüringer FDP
Die Thüringer FDP will mit Patrick Kurth an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen. Auf ihrem Parteitag in Erfurt wählten die 136 Delegierten den studierten Politologen mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten. Erst im September hatten die Thüringer Liberalen den 32-Jährigen zum Generalsekretär bestimmt.
Barth will in den Landtag
Patrick Kurth soll FDP-Landesparteichef Uwe Barth im Bundestag ablösen. Er kündigte an, die Politik seines Vorgängers fortsetzen und sich für Thüringer Belange stark machen zu wollen. Als Schwerpunkte nannte er Innen- und Energiepolitik. Uwe Barth wurde erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 bestimmt. Der 44-Jährige erhielt 94 Prozent der Delegiertenstimmen. Zuvor hatte er angekündigt, die Liberalen nach langer Abstinenz wieder in den Thüringer Landtag führen zu wollen. "Ich bin sicher, dass wir diesmal bei der Landtagswahl keine Zitterpartie erleben - höchstens darum, ob es noch ein Mandat mehr wird", sagte Barth.
Um den Spitzenplatz auf der Bundesliste hatten sich neben Kurth auch der stellvertretende Erfurter Kreisvorsitzende Stefan Feuerstein und der ehemalige Oberbürgermeister von Jena, Peter Röhlinger, beworben. Röhlinger zog seine Kandidatur um den Spitzenplatz jedoch kurzfristig zurück und wurde später auf Platz zwei der Bundesliste gewählt.
Abstinenz seit 1994
Bei einem Wahlergebnis von mindestens vier Prozent der Stimmen können die Thüringer Liberalen einen Abgeordneten nach Berlin entsenden, bei rund acht Prozent zwei Abgeordnete. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2005 hatte die FDP im Freistaat 7,9 Prozent der Stimmen erhalten. Im Thüringer Landtag ist die Partei seit 1994 nicht mehr vertreten. Aktuelle Umfragen sehen sie bei zwischen fünf und sechs Prozent.
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DDP-Agenturmeldung, 7.12.2008:
Kurth und Barth Spitzenkandidaten für Bundes- und Landtagswahl
Erfurt (ddp-lth). Die FDP hat am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Erfurt die Listen für die Bundes- und Landtagswahl im kommenden Jahr beschlossen. Für die Bundestagswahl geht als Spitzenkandidat FDP-Generalsekretär Patrick Kurth ins Rennen. Jenas ehemaliger Oberbürgermeister Peter Röhlinger, der zunächst ebenfalls für Listenplatz 1 kandidieren wollte, zog seine Kandidatur zurück und wurde auf Platz 2 gewählt, wie die Partei am Sonntag mitteilte.
Die Landesliste führt Parteichef Uwe Barth an. Barth, der seit 2005 im Bundestag sitzt, wolle den Begriff der Gerechtigkeit in den Wahlkampf rücken. «Wer sich jeden Tag bemüht und anstrengt, kann nicht ständig die Melkkuh der Nation sein», sagte Barth. Ziel bei der Wahl sei, so stark zu werden, dass an der FDP keine Regierungsbildung vorbeilaufe. Die Liberalen sind seit 1994 nicht mehr im Landtag vertreten.
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TLZ, 8.12.2008
Liberale setzen auf Schwarz-Gelb
Erfurt. (tlz) Thüringens Liberale setzen im Superwahljahr 2009 auf ein Bündnis mit der CDU. "Das Beste für Deutschland wäre eine starke FDP in einer bürgerlichen Koalition", sagte Generalsekretär Patrick Kurth im TLZ-Gespräch. Der 32-Jährige wurde am Samstag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt.
Auf Platz zwei kam Jenas Ex-Oberbürgermeister Peter Röhlinger. "Ich denke, dass wir Schwarz-Gelb wieder versuchen sollten, auf den Weg zu bringen", sagte er. Sein persönlicher "Wunschpartner" sei die CDU.
Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, der die Liste für die Landtagswahl 2009 anführt, hält sich zwar mit einer Koalitionsaussage zurück. Allerdings seien die inhaltlichen Schnittmenge mit der Union am größten, sagte er.
Kurth kündigte an, die Arbeit Barths im Bundestag fortsetzen zu wollen. Schwerpunkte unter anderem seien die Rentenanpassung Ost-West und das Eindämmen der Abwanderung. Röhlinger sagte: "Wir müssen versuchen, was die FDP insgesamt vorhat, mit den Interessen der Thüringer in Übereinstimmung zu bringen."
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TLZ, 8.12.2008
Liberales Korrektiv
Thüringens Liberale zeigen demonstrativ Geschlossenheit. Ihre Spitzenmannschaft geht mit gehörigem Rückenwind aus den eigenen Reihen in die aussichtsreichen Bundestags- und Landtagswahlen des kommenden Jahres.
Uwe Barth, einst mehr als Verlegenheitskandidat an die Parteiführung gelangt, amtiert inzwischen seit fünf Jahren und hat sich etabliert. Die FDP dankt es dem 44-Jährigen, dass er die in der Vergangenheit oft in Lager zerstrittene Basis einigermaßen zusammengeschweißt hat.
Barth ist zwar weit davon entfernt, eine liberale Vision für den Freistaat zu entwickeln. Er ist eben kein populistischer Lautsprecher. Der Bildungspolitiker hat sich mit Fleiß profiliert und sich als Bundestagsabgeordneter beispielsweise um das eher fachfremde Thema Rentenanpassung in Berlin verdient gemacht. Die FDP-Delegierten wissen, dass mit Barth eine reelle Chance besteht, nach jahrelanger Abstinenz wieder in den Landtag einzuziehen.
Doch trotz aller positiver Umfragen ist der Sprung ins Parlament längst nicht erreicht. Zu oft blieb den Freidemokraten - das Ziel vor Augen - in der Vergangenheit nur die Statistenrolle.
Der alleinregierenden CDU würde ein bürgerliches Korrektiv jedoch gut tun. Zu sehr hat sich über die Jahre eine gewisse Arroganz breit gemacht. Was dazu geführt hat, dass notwendige Reformen entweder ausgesessen werden (Gebietsreform) oder nur wenig durchdacht angepackt wurden (Verwaltungsverschlankung, Familienoffensive...).
Der liberale Wille, Politik mitgestalten zu wollen, ist da. Als reiner Mehrheitsbeschaffer sollte sich die FDP dennoch zu schade sein.
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TLZ, 08.12.2008
Thüringen Fahne für das künftige Landtagsbüro
FDP peilt Wiedereinzug ins Parlament an
Erfurt. (TLZ). Das erste Accesoire, mit dem er sein Fraktionszimmer im Landtag schmücken kann, hat Thüringens FDP-Parteichef Uwe Barth bereits. Der ehemalige Wissenschaftsminister Ulrich Fickel überreichte ihm am Samstag eine Thüringen Fahne für das künftige Büro. Der 44-jährige Barth war zuvor auf dem Parteitag in Erfurt mit 94% zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt worden. Es folgenden stehende Ovationen und ein sichtlich erleichterter Vorsitzender. "Ich habe das klare Signal bekommen, das ich erhofft habe", sagte er anschließend. Die Delegierten hätten mit Entschlossenheit die Geschlossenheit der Partei demonstriert. Jetzt muss es nach jahrelanger außerparlamentarischer Opposition nur noch mit dem Wiedereinzug ins Landesparlament klappen.
Aufatmen auch bei Patrick Kurth. Der 32-jährige soll die Thüringer FDP im nächsten Bundestag vertreten. Mit großer Mehrheit (75%) wählten die 136 Delegierten des Parteitages den Generalsekretär auf Platz eins der Landesliste. Der studierte Politologe soll damit Barth ablösen, der zur Zeit noch Bundestagsabgeordneter ist und sich künftig auf den Landtag konzentrieren will. Der erwartete Dreikampf um den ersten Listenplatz für den Bundestag fiel aus. Der ehemalige Jenaer Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger zog seine Kandidatur zurück. Die Partei müsse an einem Strang ziehen, sagte der 69-jährige zur Begründung. Er kam - ebenfalls mit 75% der Stimmen - auf den zweiten Listenplatz. Falls die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mehr als 8% erhält, kann auch er ins Parlament nach Berlin wechseln.
Der dritte Kandidat Stephan Feuerstein blieb ohne Chance. Er war gegen Kurth angetreten und erzielte lediglich 22%. Er begrüße, dass seine Partei mit dem erfahrenen und bekannten Kommunalpolitiker Röhlinger ein Zugpferd für den anstehenden Bundestagswahlkampf nominiert habe, teilte Feuerstein gestern mit. "Im Gespann Kurth-Röhlinger fehlt jedoch leider die Wirtschaftskompetenz mit der gerade die FDP in der begonnenen Rezession punkten könnte." Mit ihm sei weiter zu rechnen im Freistaat, so Feuerstein. Die FDP ist seit 1994 nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Sie scheiterte stets an der Fünf-Prozent-Hürde. Aktuelle Umfragen sehen sie im Aufwind zwischen fünf und sechs Prozent. "Ich bin sicher, dass wir diesmal bei der Landtagswahl keine Zitterpartie erleben - höchstens darum, ob es noch ein Mandat mehr wird", sagte Barth. Sein Ziel sei es, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen und zugleich auch ein rot-rotes Bündnis zu verhindern. Auf eine Koalition werde er sich im Vorfeld nicht festlegen, aber es sei offensichtlich, dass es mit der CDU mehr Berührungspunkte gäbe, führte Barth aus.
"Allerdings hat die CDU ihren ordnungspolitischen Kompass verloren. Ihre sozialdemokratische Ader hat in den vergangenen Jahren die Oberhand gewonnen." Deshalb sei eine Liberale Stimme, die sich für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit stark mache, im Parlament notwendig. Kurth betont, er wolle im Bundestag die Politik seines Vorgängers fortsetzen und sich für die Thüringer Belange stark machen. Als Schwerpunkte nannte er Innen- und Energiepolitik. Röhlinger kündigte einen widerborstigen Kurs im Bund an. "Ich werde nicht immer identisch mit dem großen Vorsitzenden abstimmen, aber ich werde sicher eine Bereicherung für die Fraktion sein."
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Thüringer Allgemeine, 08.12.2008
Wenn nicht jetzt
Die FDP schiebt sich zu Nikolaus einen besinnlichen Parteitag in die Schuhe: Ohne Querelen nominieren die Liberalen ihre Kandidaten für das Superwahljahr 2009.
Von Michael WASNER
ERFURT. Erst rieselt Sand, dann fällt die FDP. Sabine Frost ist gegen einen der schmalen Tische gestoßen, die hier im Konferenzraum etwas zu eng gereiht stehen. Die kleine Vase mit Deko-Sand, in dem ein blau-gelbes Parteifähnchen steckt, kippt und poltert zu Boden. Die 47-Jährige aus Rastenberg kriecht unter den Tisch ihres Kreisverbands Sömmerda und hebt das Fähnchen auf.
Es ist nicht ihr Tag.
Dabei hätte es größere Patzer geben können. Während halb Thüringen an diesem sechsten Dezember in der Erfurter Innenstadt Weihnachtsgeschenke zu kaufen scheint, haben sich 140 Liberale in drei zusammengelegten Salons eines 4-Sterne-Hotels gezwängt. Sie wollen ihre Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr bestimmen. Früher arteten solche Treffen in Selbstzerfleischung aus.
Seit 1994 sind die Liberalen nicht mehr im Landtag vertreten. Sie scheiterten stets an der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen sehen sie bei fünf und sechs Prozent. "Ich bin sicher, dass wir diesmal keine Zitterpartie erleben - höchstens darum, ob es ein Mandat mehr wird", sagt Parteichef Uwe Barth. Der 44-Jährige wird später mit 94 Prozent der Stimmen wie erwartet zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Danach boxt er seine sechs Wunschkandidaten für eine künftige Landtagsfraktion durch.
Als das Ergebnis bekannt gegeben wird, steht der ganze Saal und klatscht. Im Hintergrund läuft bedeutungsschwanger "Wenn nicht jetzt, wann dann" - der Song der Kölner "Höhner", der zuletzt bei der Handball-WM hoch und runter gespielt wurde. Sabine Frost bringt da in der vorletzten Reihe gerade die Vase zum Kippen.
Auch der erwartete Dreikampf um Platz eins auf der Bundestagsliste bleibt aus. Intern hatte Uwe Barth nie einen Hehl daraus gemacht, seinen Generalsekretär Patrick Kurth (32) als Spitzenkandidat für den Bundestag antreten lassen zu wollen. Dann jedoch schoss ihm erst Jenas ehemaliger Oberbürgermeister Peter Röhlinger (69) dazwischen. Und schließlich meldete auch noch der Erfurter Vize-Kreis-Chef Stefan Feuerstein Ansprüche an, dem man mit Kurth alles andere als eine freundschaftliche Beziehung nachsagt. Als es Mitte November um den FDP-Direktkandidaten für den Wahlkreis Erfurt-Weimar ging, hatte er Kurth düpiert.
Um eine weitere Blamage zu vermeiden soll der Parteivorsitzende vergangenen Donnerstag Peter Röhlinger angerufen haben. Das Ergebnis des Gesprächs: Kurz bevor es an diesem Samstag um die Bundestagsliste geht, steht Röhlinger auf und zieht seine Kandidatur für Platz eins zurück. Seine Begründung: Die Partei müsse an einem Strang ziehen. Wieder stehender Applaus; als auch Sabine Frost aufstehen will, bleibt sie an der gelben Papiertischdecke hängen.
Nach dem Rückzug Röhlingers wird Kurth mit 75 Prozent der Stimmen gewählt. Feuerstein gibt entnervt auf. Röhlinger belohnt man artig mit dem zweiten Listenplatz. Holt die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mehr als acht Prozent, dann kann auch er nach Berlin wechseln.
Der Frau neben Sabine Frost ist inzwischen die Perlenkette gerissen. Das dritte Mal muss die 47-Jährige nun unter den Parteitagstisch. Die Perlen sind vor zum sichtlich frustrierten Stefan Feuerstein gerollt.
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Thüringer Allgemeine, 08.12.2008
FDP setzt Kurth auf Platz eins
ERFURT. Die Thüringer FDP hat ihre Kandidaten für das Wahljahr 2009 gekürt. Mit großer Mehrheit wählten die 136 Delegierten des Parteitages in Erfurt Generalsekretär Patrick Kurth (32) auf Platz eins der Kandidaten für den Bundestag. Falls seine Partei bei der Bundestagswahl mehr als acht Prozent erhält, kann auch Jenas früherer Oberbürgermeister Peter Röhlinger nach Berlin wechseln - er wurde für Platz zwei nominiert.
Kurth soll im Bundestag damit Landes-Chef Uwe Barth ablösen. Der 44-Jährige wird Spitzenkandidat für die Landtagswahl sein. Die Listenplätze wurden gewählt, wie es der Partei-Vorstand vorgeschlagen hatte - auf Platz 2: Franka Hitzing (Nordhausen), Platz drei: Thomas Kemmerich (Erfurt), Platz 4: Lutz Recknagel ( Schmalkalden-Meiningen), Platz 5: Dirk Bergner (Greiz) Platz 6: Heinz Untermann aus Sömmerda, Platz 7: Marian Koppe ( Saalfeld-Rudolstadt).
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Thüringer Allgemeine, 08.12.2008
Kommentar: Trickreich
Die FDP ist kleinlaut geworden. In Zeiten von taumelnden Banken und bettelnden Autobauern haben die Liberalen ihren sonst obligatorischen Textbaustein "Weniger Staat, mehr Markt" vorsorglich aus den Reden getilgt. Umfragen zufolge misstraut schließlich eine wachsende Anzahl von Menschen der Marktwirtschaft und will einen starken Staat. Es sei halt nicht die Stunde der Ordnungspolitik, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Diese Haltung zeigt das ganz normale Elend der FDP: Harte Ordnungspolitik war immer nur dann dran, wenn es gegen überhöhte Lohnforderungen der Gewerkschaften ging. Stehen hingegen die Privilegien der Freiberufler zur Debatte, schweigen die Liberalen.
So einfach kann das sein: Die Stunde der Ordnungspolitik schlägt für die Liberalen immer nur dann, wenn es nicht um die eigene Klientel und die Gefährdung der eigenen Macht geht. mw
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OTZ, 07.12.2008
Kommentar: Pragmatik in der FDP
Die Zeiten von Selbstzerfleischung und zermürbenden Grabenkämpfen innerhalb der
Thüringer FDP sind vorbei.
Der vor fünf Jahren an die Spitze des Landesverbandes gewählte Jenaer Uwe Barth hat es geschafft, aus einem hoffnungslos zerstrittenen Haufen einen pragmatisch handelnden Landesverband zu formen. Auf dem Parteitag am Sonnabend in Erfurt zur Aufstellung der Listen für die Bundes- und Landtagswahl 2009 wurde das besonders deutlich.
Vor einigen Wochen einigte sich der Vorstand während einer Klausur in Weimar auf die Reihenfolge der Kandidaten. Der nötige Rückenhalt für das Tableau wurde bei den Kreisvorsitzenden eingeholt. Fast zwangsläufig folgten auch die Delegierten. Dass der Personalvorschlag ohne Änderungen gewählt wurde, kann sich Barth als Erfolg an die Brust heften.
Er kann auch Glück haben, die FDP nach 15 Jahren Pause wieder in den Landtag zu führen. Im persönlichen Gespräch bekennen viele Thüringer, keine rot-rote Regierung mit PDS und SPD zu wollen.
Davon könnten die Liberalen am 30. August nächsten Jahres profitieren und den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.jo
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OTZ, 07.12.2008
Stallregie hat geklappt
FDP-Landesparteitag wählte Kandidaten für die Listen zur Bundes- und Landtagswahl
Von OTZ-Redakteur Henning Johr: FDP-Landeschef Uwe Barth war nach der Listenaufstellung für die Wahlen zum Landtag und zum Bundestag im kommenden Jahr erleichtert.
Auf der Landesvertreterversammlung am Sonnabend in Erfurt klappte es mit den Kandidaten genauso, wie er es sich gemeinsam mit dem Vorstand ausgemalt hatte. Alle Wunschkandidaten bekamen die erforderliche Mehrheit. Es zahlte sich aus, dass ein ausgewogenes Personaltableau offeriert wurde, bei dem sowohl die Regionen des Landes als auch politische Fachgebiete berücksichtigt waren.
Für den Bundestag sollten der "Youngster" Patrick Kurth und der bereits im Rentenalter stehende Peter Röhlinger kandidieren. Zwei Tage vor dem Wahlparteitag, als sich schon Kampfkandidaturen abzeichneten, schlug der Jenaer Ex-OB dem Landeschef eine Strategie vor, mit der dann die Delegierten überrascht wurden. Röhlinger lehnte freiwillig die Nominierung für Platz 1 ab. Damit machte er den Weg für den 32-jährigen Generalsekretär frei, der sich locker gegen den Erfurter Kreisvize Stefan Feuerstein durchsetzen konnte. Auf dem aussichtsreichen zweiten Platz hatte dann Volker Weber aus dem Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt keine Chance gegen den Jenaer, der mit einer witzigen, lockeren Vorstellungsrede die Sympathien der Delegierten auf seine Seite gezogen hatte. 100 Stimmen für Röhlinger, 31 für Weber.
Barth, der zur Zeit Bundestagsabgeordneter ist, hatte schon Monate zuvor versprochen, sich ohne Netz und doppelten Boden allein auf die Landtagswahl zu konzentrieren. Die Versammlung honorierte seine Anstrengungen, die Thüringer Liberalen nach 15 Jahren wieder in den Landtag führen zu wollen mit einem Superergebnis: 121 Delegierte stimmten für ihn als Spitzenkandidat, nur sieben gegen ihn. Damit erreichte er ein fast gleich gutes Ergebnis wie bei der Wiederwahl zum Landeschef Mitte September in Zeulenroda. Dort bekam er sogar knapp 97 Prozent der Stimmen.
Der Alt-Liberale Ulrich Fickel, Wissenschaftsminister in der ersten Thüringer Nachwenderegierung, überreichte dem 44-Jährigen symbolträchtig eine Thüringen-Fahne. Die soll nach der Wahl im nächsten Jahr im Sitzungssaal der FDP-Landtagsfraktion ihren Platz finden , sagte er. "Diesmal haben wir allerbeste Chancen, den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu schaffen."
Bis Platz 7 der Landtagsliste schafften es alle vom Vorstand aufgestellten Kandidaten. Darunter die Ostthüringer Dirk Bergner (Kreisverband Greiz) und Marian Koppe ( Saalfeld-Rudolstadt).
Zusammen mit Franka Hitzing (Nordhausen), Thomas Kemmerich (Erfurt), Lutz Recknagel ( Schmalkalden-Meiningen) und Heinz Untermann (Sömmerda) ist die Mannschaft aufgestellt worden, die eventuell die FDP ab Herbst 2009 im Landtag vertreten könnte.
Ein Wunschergebnis ließ sich Barth nicht entlocken. Mit Blick auf die zahlreichen Umfragen in diesem Jahr, bei denen die Liberalen so stabil wie sonst nie zwischen fünf und sechs Prozent lagen, blickt er optimistisch in die Zukunft. "Wir liegen jetzt stabil in der Wählergunst, außerdem entschieden sich unsere Wähler traditionell sehr spät", glaubt er fest daran, den Sprung in das Parlament zu schaffen.
Barth hatte die Delegierten mit einer knackigen Rede auf den Wahlmarathon eingestimmt. Er beschwor "demonstrative Geschlossenheit" Vom Parteitag aus müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass die FDP im Land Verantwortung übernehmen will, forderte er seine Parteifreunde auf, bei der Listenaufstellung persönliche Befindlichkeiten hintenan zu stellen.
Zitat: "Wir sind der Anwalt der Arbeitenden und der Arbeitsuchenden."
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Freies Wort, 07.12.2008
FDP: Statt Grabenkämpfen ist der Einzug in den Landtag geplant
Bei den Thüringer Liberalen sollen mit Generalsekretär Patrick Kurth und Landeschef Uwe Barth zwei neue Fahnenträger für frischen Wind sorgen
Erfurt - Für eine Partei, der bisweilen eine gewisse Kälte nachgesagt wird, war das ein gefühlvoller Moment. Der frühere Vize-Regierungschef Ulrich Fickel trat nach der Wahl des Spitzenkandidaten ans Rednerpult. Fickel erinnerte an das "schmähliche" Ausscheiden der FDP 1994 aus dem Landtag und die folgenden Chaos-Jahre. Dann entrollte er eine Thüringen-Fahne. Sie solle im Saal der neuen Fraktion hängen, sagte der Wissenschaftsminister der ersten Landesregierung. "Ich wäre sehr glücklich, wenn Ihr das schafft."
Als Landeschef Uwe Barth, der neue Spitzenkandidat, die Fahne nahm und sie dem Beifall entgegen schwenkte, waren er und seine applaudierende Truppe nahezu eine Einheit geworden. Entschlossen, im kommenden Jahr den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Gewillt, sich nicht wieder in Grabenkämpfen zu verlieren und bereit, wie Barth sagte, einen "Gestaltungsanspruch in unserem Land zu erheben".
Legendäre Fehler in der Vergangenheit
Das ist keine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die legendäre Fehlleistungen wie 1999 den Aufruf, die CDU zu wählen, hinter sich hat. Nicht, dass sie seit der Amtsübernahme Barths vor fünf Jahren von Affären verschont geblieben wäre - so verlor sie zwei Vize-Landeschefs, die mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Aber sie demontiert sich nicht mehr selbst. In dieser Hinsicht war der Parteitag tatsächlich eine "Demonstration der Lernfähigkeit", wie der Landeschef sagte.
Die Vorschläge der Parteispitze für die Listenkandidaten bei Land- und Bundestagswahl wurden allesamt durchgewinkt. Da zahlte sich aus, dass seit Wochen in den Kreisverbänden für Mehrheiten geworben und viel telefoniert wurde. Beim Parteitag beschwor Barth geradezu die Geschlossenheit - und wurde prompt mit rund 94 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Seine drei Parteivize, darunter Lutz Recknagel aus Südthüringen, kamen wie geplant auf die Plätze zwei, vier und fünf der Landesliste. Schafft die FDP den Sprung in den Landtag, gehören sie auf jeden Fall der regional ausgewogenen Fraktion an.
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Freies Wort, 08.12.2008
Übergabe des Staffelstabes in Szene gesetzt
Barths Hoffnung und Ziel, "am Wahlabend keine Zitterpartie" zu erleben, wird von den Umfragen genährt. Sie sehen die FDP seit längerem konstant im Landtag.
Es war die Idee des Parteichefs, mit der Fahne auch eine Art Staffelstab-Übergabe zu inszenieren. Die Fahne als Symbol, hinter der sich nun die 1700 FDP-Mitglieder versammeln sollen. Bei den Delegierten fruchtete es bereits. Sie wählten Generalsekretär Patrick Kurth zum Spitzenkandidaten für den Bundestag. Er bekam 100 Stimmen, sein Mitbewerber Stefan Feuerstein nur 29.
Den Erfolg verdankte Kurth nicht unbedingt einer besseren Vorstellung. Aber auch hier sah Barth einen Lerneffekt der Partei, nicht jemanden bloß nach einer halbwegs passablen Rede zu küren. Die Basis wählte Kurths kontinuierliche Arbeit und nicht den schönen Schein seines Konkurrenten.
Geholfen hat dem Generalsekretär auch der überraschende Rückzug von Jenas Alt-Oberbürgermeister Peter Röhlinger. Der hatte bereits Donnerstagnachmittag Uwe Barth vertraulich informiert, doch nicht für den ersten Platz zu kandidieren. Zuvor hätten "schon Gespräche stattgefunden", gab Barth zu.
Den Delegierten blieb so eine Zerreißprobe erspart. Sie dankten Röhlinger den Verzicht mit einem sehr guten Ergebnis bei der Kampfkandidatur um Platz zwei. Auch dies ist Ausdruck einer "Sehnsucht nach Geschlossenheit", wie es Landesvize Recknagel ausdrückte. Laut Barth treten FDP-Leute inzwischen wieder "sehr viel selbstbewusster in Thüringen auf". An der Basis ist viel von Aufbruch die Rede. In Weimar zum Beispiel eröffnete der Kreisvorstand eine Geschäftsstelle, finanziert allein durch Spenden. "Vor sechs, sieben Jahren", sagt ein Mitglied, "hätte ich kein Geld gegeben". (Eike Kellermann)
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Südthüringer Zeitung, 8.12.2008
Bart muss weg, Barth bleibt
FDP bestätigt Kandidatenvorschläge des Vorstandes und demonstriert Geschlossenheit
Erfurt - "Bart ab!" ruft ein Delegierter voller Freude von ganz hinten. "Bart weg", witzeln die Nebenleute. Aber das erste "Bart" ist zweifelsfrei ohne "h" gemeint. Es geht nicht um FDP-Landeschef Uwe Barth bei der FDP-Delegiertenversammlung in Erfurt, sondern um den Bart im Gesicht des frisch gekürten FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Patrick Kurth. Ob er sich einen Rasierer leiste, wenn er in den Bundestag gewählt wird, will ein Delegierter von Kurth wissen, bevor die Wahl startet. "Gib dir einen Ruck", legt er noch mal nach, bevor sich Kurth nach kurzem Nachdenken zu einem trockenen "Ja" durchringt.
Die Delegierten danken es ihm. 100 entscheiden sich fürden 32-jährigen Kurth als Thüringer FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, nur 29 für seinen Herausforderer Stefan Feuerstein. Der Unternehmer mit Erfahrung in der Investorenanwerbung kann zwar mit wirtschaftspolitischer Kompetenz punkten, ihm fehlt aber die Verwurzelung im FDP-Landesverband.
Die hat FDP-Generalsekretär Kurth, inklusive des Votums des FDP-Vorstandes, der sich für Kurth und den ehemaligen Jenaer Oberbürgermeister Peter Röhlinger für die beiden Spitzenplätze ausgesprochen hat. Da stört die Delegierten auch nicht weiter, dass Kurth in seiner Bewerbung weniger von seinen bundespolitischen Ambitionen redet als vom großen Vorsitzenden und dessen Entscheidung, die Partei in den Landtag führen zu wollen, ohne sich mit einer Bundestagskandidatur abzusichern.
Kurths Logik: "Wenn man sich auf den Spitzenmann verlassen kann, dann auch auf die Leute dahinter". Was aber lediglich die Scherzfrage provoziert, ob er sich für den Bundestag oder für die Wiederwahl als Generalsekretär beworben habe.
Der Knackpunkt: Kurth bleibt der Gegenkandidat Peter Röhlinger erspart. Der sorgt für die einzige Überraschung des Parteitages, als er erklärt: "Wenn die FDP ein Bild der Geschlossenheit geben wolle, dann ist es richtig, wenn ich auf Listenplatz 1 verzichte". Es ist auch ein Votum für Kurth. Auf Listenplatz 2 hat dann auch der zweite Herausforderer Volker Weber keine Chance gegen Röhlinger. 100 zu 31 lautet das Ergebnis.
So sind die Fronten bereits geklärt, als der Barth mit "h" zur Wahl steht. Mit 94 Prozent wählen die rund 130 FDP-Delegierten ihren Parteichef zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009. Und nicht nur das. Auch die nächsten sechs Listenplätze bestätigen sie so, wie sie Barth vorgeschlagen hatte. Mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Franka Hitzing auf Platz 2 und Parteivize Lutz Recknagel, der auch Kreisvorsitzender in Schmalkalden-Meiningen ist, auf Platz 4. Für Recknagel votieren 90 Prozent der Delegierten.
Erst bei Platz sechs wird es noch mal spannend, als der Bad Salzunger Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Bohn gegen die Kandidatin des Landesvorstandes antritt, aber klar unterliegt.
"Sehr zufrieden" zeigt sich Barth am Ende des Parteitages. "Wir haben richtig was gelernt in den vergangenen Jahren", sagt er der stz. Eindringlich hatte er zuvor an die Delegierten appelliert, "ein Zeichen zu setzen", die vorgeschlagenen Kandidaten zu bestätigen, und die Geschlossenheit der Partei beschworen.
"Wir sind die Bürgerpartei der Mitte", ruft Barth den Delegierten zu. Die CDU-Landesregierung leide an "Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium". Sie sei verbraucht und habe weder Schulden abgebaut noch die Eigenkapitaldecke der Unternehmen gestärkt und in der Bildungspolitik versagt.
Barth warnt aber auch vor dem "dunkelroten Geschenkband des Neides und der Missgunst" und dem Chamäleon an seiner Spitze. Sie wollen den Systemwechsel, wirft er der Partei "Die Linke" vor und der SPD, dass sie sich an deren vergiftete Brust werfe.
"Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird", warnt der FDP-Chef. "Wir wollen Verantwortung für Thüringen übernehmen", ruft er am Ende. Und: "Wann, wenn nicht jetzt!" Auch wenn es die Delegierten nicht zu Begeisterungsstürmen hinreißt, es reicht für soliden Applaus. Die Delegierten haben verstanden und erheben sich auch von den Sitzen. Keine Frage: Das "Bart weg" aus den hinteren Reihen konnte nur ohne "h" gemeint sein. (von stz-Korrespondent Georg Grünewald)