Landeschef Uwe Barth, MdB

Mit Blick auf die heutige Bundestagsdebatte zum Konjunkturpaket und zum Haushalt 2009 fordert der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, erneut "Steuersenkungen statt sinnloser Konjunkturprogramme". Der drohenden Konjunkturschwäche könne kaum mit Einzelmaßnahmen begegnet werden, wenn "gleichzeitig Bürger und Unternehmen durch steuerliche und andere gesetzliche Maßnahmen mit 58 Milliarden Euro im nächsten Jahr belasten", so Barth. Den ohnehin verunsicherten Verbrauchern werde dies die Konsumlaune vollends verderben. Wirtschaftsforscher prognostizieren nahezu einhellig für das kommende Jahr eine Rezession. Die Bundesregierung will dieser Entwicklung mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm begegnen.

Barth erklärte, dass das Geld nicht in Konjunkturprogramme gesteckt werden könne, deren Wirkung sehr fraglich sei. "Dieses Geld ist aus Sicht der FDP viel besser in einer vernünftigen Steuerreform angelegt. Nur wenn wir das Geld den Bürgern lassen, können wir den Konsumentenstreik aufbrechen und unsere Wirtschaft stützen", so Barth. Die beharre weiterhin auf die Forderung nach einem niedrigen, einfachen und damit gerechten Steuersystem. "Deren Kernelemente müssen eine Absenkung der Mehrwertsteuer und eine niedrigere Einkommensteuer sein. Das Geld hierfür ist da." Barth verwies darauf, dass die FDP-Bundestagsfraktion zu den Haushaltsberatungen über 400 Anträge mit einem Entlastungsvolumen von rund 10,5 Mrd. Euro vorgelegt habe. "Die Regierungsfraktionen haben alle Anträge abgelehnt. Die Bundesregierung hat den kurzen Aufschwung nicht für solide Haushaltsänderungen genutzt, scheinbar will sie auch während des Aufschwungs untätig in dieser Frage bleiben", so Barth. Seiner Ansicht nach gibt es "überhaupt keinen Zweifel daran, dass steuerliche Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen die Binnennachfrage in Deutschland beleben kann", so Barth abschließend.