"Es gibt also doch noch SPD-Genossen mit Prinzipien. Ich kann den Landtagsmitgliedern nur Mut zu dieser Gewissensentscheidung zusprechen", reagierte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, auf die jüngsten Entwicklungen in Hessen. Vier SPD-Abgeordnete wollen Andrea Ypsilanti bei der Ministerpräsidentenwahl die Stimme verweigern. Die Mehrheiten für Ypsilanti sind damit geplatzt.

Barth erklärte, dass mit diesem mutigen Schritt Schaden von der Demokratie abgewendet worden sei. "Es ist eben nicht unfair, sich auch nach der Wahl an die Versprechen vor der Wahl zu erinnern. Erst recht, wenn es sich um solche Grundsatzentscheidungen wie eine Quasi-Regierungsbeteiligung der PDS handelt", sagte Barth.

Der FDP-Politiker zeigte sich erleichtert, dass "diese besonders dreiste Form des Wahlbetruges" nun doch verhindert werde. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Hessischen Liberalen im Gegensatz zur SPD Wort gehalten haben. Obwohl auch der FDP in Hessen von der SPD ein Angebot vorlag, haben die Liberalen zu ihrer Aussage gestanden, nicht für eine Koalition für Rot-Grün zur Verfügung zu stehen. "Es gibt Grundsatzentscheidungen, die man eben nicht, um des kurzfristigen Machtgewinns Willen aufgeben darf. Dies ist ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Vertrauen, dem Politik und Parteien einhalten müssen. Darauf können sich die Wähler bei der FDP verlassen", so Barth abschließend.