"DDR - Bezirke" können nicht die Lösung sein. Bürgernähe statt Zentralismus gefordert

Erfurt, 24.10.2008. Das Regionalkreismodell der Linken gehe "am Bürger vorbei", betonten die Landes - FDP und die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in einer gemeinsamen Presseerklärung. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth und VLK-Landesvorsitzender Dirk Bergner bezeichneten die geplante Gebietsreform als "realitätsferne, weil verfassungswidrige Politprosa". "Das ist Bürgerferne statt Bürgernähe.", so Bergner. Wer dafür sorge, dass die Kreisstadt für die meisten Thüringer so weit entfernt ist, wie früher die Bezirksstadt, könne nicht ernstlich glauben, dass sich die Bürger dann noch mit ihrem Landkreis identifizieren würden. Auch Kurth teilt diese Auffassung: "Wenn schon Landkreisreform, dann muss eine Aufgabenreform einhergehen mit Kreisgrößen, die vom Bürger angenommen werden." Dabei habe die Freiwilligkeit für die Liberalen absolute Priorität. "Zwangszusammenschlüsse mit der Brechstange sind nicht unser Konzept.", betont der Generalsekretär, obgleich er durchaus sich größere Kreise vorstellen kann, als sie derzeit existieren. Kurth verwies auf Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linken als Regierungspartei zur Bezirksstruktur zurückkehren wollten. "Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings für verfassungswidrig erklärt. Wie einst die SED will auch die Linke nicht aus Fehlern lernen."

Indes hat auch die VLK nichts gegen freiwillige Zusammenschlüsse. "Es gibt etliche Kommunen, in denen das gut funktioniert.", bestätigt Bergner, der zugleich stellvertretender FDP - Landesvorsitzender ist. Die VLK setze bei Freiwilligkeit v.a. auf ihr Konzept der "Interkommunalen Zusammenarbeit" von Landkreisen und auch Städten und Gemeinden. "Es gibt es eine Vielzahl positiver Ansätze, sei es die gemeinsame Ausgestaltung des ÖPNV von Landkreisen, gemeinsame Verwaltungen und dergleichen mehr", so Bergner. So könne man gerade im Computerzeitalter zukunftsfähige, effiziente Verwaltungen entwickeln, ohne auf Bürgernähe verzichten zu müssen.

"Wenn allerdings, wie die Linken hingegen vorschlagen, alle Verwaltungsaufgaben der Landkreise vom Bürger in den Kommunen erledigt werden sollen, so bedeutet das entweder aufgeblasene, unbezahlbare Kommunalverwaltungen oder es sorgt dafür, dass kleine Gemeinden in Thüringen von der Bildfläche verschwinden.", ergänzt Kurth. Dabei habe dann die Linken wohl doch entgegen der eigenen Behauptung doch die Erwartungshaltung der Bürger völlig aus dem Auge verloren. "Ob die Linken nun von drei oder vier Kreisen in Thüringen sprechen, mit Bürgernähe hat solcher Zentralismus nichts zu tun. Realität wird dieses Modell nie - es ist verfassungswidrig", so Patrick Kurth abschließend.