- eneralsekretär Patrick Kurth
Klare Absage an DDR-Bezirke
"Vier Landkreise für Thüringen sind definitiv verfassungswidrig. Diese unsinnigen Vorschläge von ganz Links erinnern an die DDR-Bezirke", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Die Linkspartei hatte jüngst die Forderung erneuert, im Freistaat die Kreisstruktur auf vier Landkreise zu reduzieren. Kurth bezeichnete dies als "abstruse und wirklichkeitsfremde Polemik". "Das Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat 2007 ein nahezu identisches Verfahren der damaligen SPD-PDS-Regierung um die Ohren geknallt. Nun kommt die verfassungswidrige Forderung in Thüringen aus der Kiste gekrochen", so Kurth. Die Linken seien scheinbar auch auf diesen Gebiet nicht lernfähig.
Der FDP-Generalsekretär erklärte allerdings auch, dass "unabhängig vom unsinnigen Vorschlag der Linken", die Verwaltungsstruktur und die Bürokratiebelastung in Thüringen ernsthaft geprüft werden müsse. Die derzeitige Kreisgebietsstruktur schaffe erhebliche Probleme für die Menschen vor Ort, weil sich die Verwaltung von den Bürgern entferne. "Die Wasserköpfe in den Kreisen blähen auf, während die Verwaltung vor Ort abgebaut wird. Was nützt es, wenn selbst kleinste Einheiten zwar einen Landrat oder Oberbürgermeister haben, aber kaum Personal an der Basis. Meistens sind diese Kreise oder Städte völlig überschuldet und damit handlungsunfähig", monierte Kurth. Der kleinste Landkreis in Sachsen sei immer noch größer, als der größte Thüringer Landkreis.
Kurth verwies auf die Beschlusslage der FDP Thüringen. Danach müsse Thüringen durch Freiwilligkeit und Pflichten zu einer neuen Verwaltungsstruktur kommen. "Wenn Theater oder Bibliotheken nicht mehr bezahlt oder Kindergärten geschlossen werden, liegt dies auch daran, dass die Landkreise recht hohe Verwaltungskosten haben." Ziel müsse es sein, in diesem Punkt die Frage zu stellen, wie es in Thüringen in zehn oder zwanzig Jahren aussehen müsse. "Bleiben wir bei den jetzigen Strukturen, wird sich die teuere Verwaltung weiter vom Bürger entfernen. Wir brauchen Änderungen mit Augenmaß", sagte Kurth abschließend.
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Pressenachweis:
Agenturmeldung DDP, 15.10.2008:
FDP mahnt Prüfung der Kreisgebietsstruktur an
Erfurt (ddp-lth). Die Thüringer FDP fordert eine Prüfung der derzeitigen Kreisgebietsstruktur. Die gegenwärtige Struktur mit 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten schaffe erhebliche Probleme für die Menschen, weil sich die Verwaltung von den Bürgern entferne, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth am Mittwoch in Erfurt. «Was nützt es, wenn selbst kleinste Einheiten zwar einen Landrat oder Oberbürgermeister haben, aber kaum Personal an der Basis?» Meistens seien diese Kommunen zudem überschuldet und damit «handlungsunfähig». Der kleinste Landkreis in Sachsen sei immer noch größer, als der größte Landkreis in Thüringen, fügte Kurth hinzu.
Wenn beispielsweise Theater und Kindergärten nicht mehr bezahlt könnten, liege dies auch daran, dass die Landkreise recht hohe Verwaltungskosten hätten. Die von der Linkspartei vorgeschlagene Reduzierung auf vier Landkreise sei jedoch «definitiv verfassungswidrig», sagte Kurth. «Diese unsinnigen Vorschläge von ganz Links erinnern an die DDR-Bezirke».
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MDR 1 Radio Thüringen, Nachrichten vom 15.10.2008 (Ähnlich auch Landeswelle Thüringen):
Thüringer FDP: Kreisgebietsstruktur prüfen
Die Thüringer FDP fordert eine Prüfung der Kreisgebietsstruktur. Die gegenwärtige Struktur schaffe erhebliche Probleme für die Menschen, weil sich die Verwaltung von den Bürgern entferne, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Zudem fehlten in vielen Kommunen Mitarbeiter an der Basis. Meistens seien diese Kommunen auch noch überschuldet und damit handlungsunfähig. Der kleinste Landkreis in Sachsen sei immer noch größer, als der größte Landkreis in Thüringen, so Kurth weiter.
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TLZ: 16.10.2008, S. 1:
Für bürgernahe Verwaltung
FDP: Kreisfusionen müssen freiwillig sein
Erfurt. Die Thüringer Liberalen wollen durch Freiwilligkeit und Pflichten zu einer neuen Verwaltungsstruktur kommen. "Wenn Theater oder Bibliotheken nicht mehr bezahlt oder Kindergärten geschlossen werden, liegt dies auch daran, dass die Landkreise recht hohe Verwaltungskosten haben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Ziel müsse es sein, die Frage zu beantworten, wie es in zehn oder zwanzig Jahren aussehen müsse. "Bleiben wir bei den jetzigen Strukturen, wird sich die teure Verwaltung weiter vom Bürger entfernen. Wir brauchen Änderungen mit Augenmaß", sagte Kurth. Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker hält eine Kreisgebietsreform nicht für zwingend. Allerdings wendet sie sich auch nicht grundsätzlich gegen Zusammenschlüsse, wie sie betont. "Wenn solche Gebietsänderungen - freiwillig und vom Bürger akzeptiert - zur Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften führen, lässt sich gegen eine Vergrößerung der Kreise nichts einwenden", sagte Jenas Ex-Oberbürgermeister Peter Röhlinger.
TLZ: 16.10.2008, Landesspiegel:
"Die Wasserköpfe blähen auf"
FDP will Kreisstruktur prüfen - Liberale Kommunale: Reform nicht zwingend
Erfurt. Thüringens FDP fordert, die aktuelle Kreisgebietsstruktur zu prüfen. Die derzeitig 17 Landkreise und sechs kreisfreien Städte schaffen erhebliche Probleme für die Menschen vor Ort, weil sich die Verwaltung von den Bürgern entferne, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Die Wasserköpfe blähen auf, während die Verwaltung vor Ort abgebaut wird. Was nützt es, wenn selbst kleinste Einheiten zwar einen Landrat oder Oberbürgermeister haben, aber kaum Personal an der Basis. Meistens sind diese Kreise oder Städte völlig überschuldet und damit handlungsunfähig", monierte Kurth. Der kleinste Landkreis in Sachsen sei immer noch größer, als der größte Thüringer Landkreis. Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) will sich die Forderung der Landespartei dagegen nicht zu eigen machen. "Die VLK Thüringen hält eine Kreisgebietsreform nicht für zwingend. Warum müssen eigentlich ständig Kreiszuschnitte verändert werden?" fragt deren Vorsitzender Dirk Bergner. Einen Nachweis, dass mit größeren Kreisen in Thüringen alles preiswerter und besser erledigt werden könne, gibt es nicht. Größere Strukturen bedeuten nicht zwangsläufig weniger finanziellen Aufwand, ist er überzeugt. Jenas Alt-Oberbürgermeister Peter Röhlinger sieht ebenfalls keinen zwingenden Bedarf, die Kreise neu zuzuschneiden: "Wir Thüringer Liberale Kommunalpolitiker sehen in der Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit eine flexible Alternative zur starren Kreisgebietsreform", so Röhlinger. Sie wolle Verfahrensweisen anbieten, mit denen sich die eigentlichen Absichten einer Gebietsreform erreichen lassen und dass, ohne zwingend eine Gebietsveränderung vorschreiben müssen. Zusammenarbeit erhalte Selbstständigkeit. Bei knapper finanzieller Ausstattung sei die Zusammenarbeit ein Instrument, Interessen zu bündeln, Aufgaben wirtschaftlicher zu erfüllen und gleichzeitig den Service für die Bürger zu verbessern. Die Kleinteiligkeit Thüringens müsse kein Nachteil sein. "E-Government, digitale Kommunikation und IT-Anwendungen machen ja um die Kommunalverwaltung keinen Bogen", sagte Bergner. Sie böten vielfältige Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Kommunalverwaltungen.