Finanzminister muss wahrscheinlich 3,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurückzahlen

Nach Informationen des Hamburger Magazins stern droht den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden ein weiteres Finanzloch. Die so genannte "Lafontaine-Steuer", die im Zuge der ersten rot-grünen Steuerreform 1999 eingeführt wurde, wird voraussichtlich Anfang 2003 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt. Es handelt sich dabei um die sogenannte Kappung des Vorsteuerabzuges bei vorwiegend dienstlich genutzten Firmenwagen

„Dem Bericht ist zu entnehmen, dass bei einem entsprechenden Urteil
dem Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich fehlen würde. Außerdem müssten rund 3,5 Milliarden Euro an die Unternehmen zurückgezahlt werden. Wir Liberale können dies nur noch zur Kenntnis nehmen, mehr nicht.“, erklärte Volker Weber, Pressesprecher der FDP Thüringen. Jeden Tag, so Weber weiter, würden den Steuerzahlern neue Hiobsbotschaften erreichen. Allesamt seien von der rot-grünen Regierung selbst verschuldet. Gleicher Ansicht ist auch der Wirtschaftsexperte der FDP im Bundestag Rainer Brüderle. Er bezeichnete die Bundesregierung als „grün-rote Chaostruppe“ und erklärte wörtlich: „Das ist Ökonomie wie aus Schilda.“


19.11.2002 Pressestelle