Generalsekretär Patrick Kurth

Mittlere Einkommen erneut im Beitragswahnsinn

Preis-Schock für die Thüringer. Die staatliche Abzocke geht weiter, Dank des Gesundheitsfonds. Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung wird ab 2009 auf mindestens 15, 5 Prozent steigen."Diese Planwirtschaft im Gesundheitswesen trifft vor allem Arbeitnehmer und Wirtschaft in Thüringen. Bislang lag der Durchschnittsbeitrag bei 14,1 Prozent", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Am Donnerstagabend tagte der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt und konnte sich nicht auf einen konkreten Tarif einigen. Das Bundesgesundheitsministerium hält 15,5 Prozent für notwendig, die Kassen 15,8 Prozent. Nun entscheidet die Bundesregierung.

Die Kosten können jetzt pro Haushalt um mehrere hundert Euro pro Jahr steigen. Erneut seien v.a. mittlere Einkommen betroffen. "Wer in Thüringen einen Bruttolohn von 2.000 Euro erhält, muss jetzt über 200 Euro Mehrkosten jährlich für die Krankenversicherung einplanen. Die mittleren und kleineren Einkommen werden erneut ausgepresst. Das muss beendet werden." Neben den Arbeitnehmern würden auch die Arbeitgeber belastet. "Und auch das sind in Thüringen zu 90 Prozent kleine Unternehmen und Familienbetriebe." Kurth hält die staatliche Festsetzung eines Einheitspreises bei der Krankenversicherung für "Unsinn, der bitte zu beenden ist". Die FDP habe die Landesregierung mehrfach aufgefordert, "zumindest ein Fünkchen Gegenwehr" zu leisten. Geschehen sei allerdings nichts.

Für die Liberalen ist der künftige Einheitspreis bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine "unverantwortliche Gleichmacherei". "Es ist völlig egal, wo man versichert ist, welche Tätigkeit man ausübt oder welchen Service man erwartet - es wird ein einheitlicher Satz fällig." Kurth verwies darauf, dass die FDP mehrfach Thüringer SPD- und CDU-Abgeordnete aufgefordert habe, gegen den "Wahnsinn Gesundheitsfond" zu stimmen. Die Quittung müsse im Superwahljahr 2009 folgen. Übrigens, so Kurth abschließend, sei der Termin zur Ermittlung durch den Schätzerkreis bewusst auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl gelegt. "Genützt hat es weder Union noch SPD."