FDP fordert Rationalisierung der Verwaltung und will mit dem Landesverwaltungsamt anfangen

Erfurt, 15.11.2002. Angesichts der jüngsten Erhebungen und Zahlen zur wirtschaftlichen und finanziellen Situation hat die FDP Thüringen die Abschaffung des Landesverwaltungsamtes gefordert. In einer Erklärung vom Freitag heißt es wörtlich: Die Verwaltung im Freistaat ist überproportional aufgebläht. Der Landeshaushalt bestreitet zu 55 Prozent nur Personalausgaben. Bereits eine oberflächliche Betrachtung der Kosten und Leistungen zeigt unverhältnismäßige Ausgaben gegenüber geringen Ergebnissen. Vor allem das Landesverwaltungsamt, umgangssprachlich auch unter ‚Landesverwüstungsamt’ oder ‚Landesverhinderungsamt’ bekannt, ist ein besonderes Beispiel dafür.“ Das Amt, mit dessen Hilfe der Freistaat in jede Kommune, in jeden Bauantrag hineindirigiert, behindere Investitionen in den Gemeinden. Zur Begründung heißt es: „Monatelang liegen dort Anträge und warten auf Genehmigung- Kommunen können nichtplanen und arbeiten, weil ihnen das Verwaltungsamt den Haushalt vorschreibt.“
Alternativen zur Rationalisierung der Verwaltung sieht die FDP nur in der Kürzung von Sozialmaßnahmen, „Dann sterben Kindergärten, Schulen und Theater. Das ist nicht zu akzeptieren.“ Andere Bundesländer hätten ein mahnendes Beispiel gegeben, heißt es weiter. Berlin müsse radikal Personal abbauen, Sachsen-Anhalt ebenfalls. Man könne deshalb mit der Verschlankung des Staates nicht warten, bis wie in Berlin de-facto-Notstand ausgerufen würde. Sie Eindämmung von Überregulierungen, das Landesverwaltungsamt stünde dafür, sei längst notwendig. Dadurch würde den Kommunen und Bürgern mehr Freiheit gelassen. „Das motiviert und ist wesentlich billiger. In der Folge können Kindergärten erhalten bleiben und das Bildungssystem gestärkt werden.“, heißt es abschließend.

Autor: Patrick Kurth, Thomas Vollmar