Verschärfung der Finanznöte bei Krankenkassen befürchtet

Erfurt, 15.11.2002. Das sogenannte GKV-Vorschaltgesetz der rot-grünen Bundesregierung wird nach Ansicht der FDP-Gesundheitspolitikerin Lulita Schwenk den Zahnersatz verteuern. Der vorgesehene Preisabschlag bei zahntechnischen Leistungen würde in Kombination mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 16 Prozent die Preise für zahntechnische Dienste weiter erhöhen. Schwenk rechnet mit einer zusätzlichen Belastung von 250 Millionen Euro für die Gesetzlichen Krankenkassen, wodurch sich deren Finanznöte weiter verschärfen würden. „Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen allein das nicht zahlen können. Zwangsläufig werden die erhöhten Kosten auf die Patienten übertragen. Dies bedeutet für die Betroffenen auf Dauer höhere Beiträge.“, erklärte die FDP-Politikerin heute in Erfurt. Erneut forderte sie Transparenz, Eigenverantwortung und den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dies sind nur einige Lösungswege für unsere Probleme im Gesundheitswesen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um mehr als das Doppelte lehnt sie ohnehin ab.


Patrick Kurth
Büro des Bundestagsabg.