Berlin, 14.11.2002. Der FDP-Landesvorsitzende Karlheinz Guttmacher hat erneut sein Unverständnis für die sogenannte ökologische Steuerreform zum Ausdruck gebracht. Er hält dieses Projekt aus familien- und wirtschaftspolitischen Gründen für gescheitert und zwar auf der ganzen Linie. Hemmungslos würde die Bundesregierung die Belastungen für die privaten Haushalte in die Höhe treiben und die Familien schröpfen. Für mittelständische Unternehmen gelte dies ohnehin. Dabei sei zu befürchten, dass die Verteuerung des umweltfreundlichen Erdgas’ nicht der letzte Streich sei.

Diese Verteuerung träfe nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten vor allem ostdeutsche Familien, weil zahlreiche Haushalte in den neuen Bundesländern nach ausdrücklicher Aufforderung durch Rot-Grün auf Erdgas-Heizungen umgerüstet wurden. Auch die Abschaffung der Begünstigung von Nachtspeicherheizungen führen zu erhöhten Wohnnebenkosten. „Durch die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform entstehen Mehrbelastungen von insgesamt ca. 12 Mrd. Euro. Das trifft Gastwirte, Baufirmen, Bäckereien – kurz: Alle mittelständischen Unternehmen, die durch die schleppende Konjunktur ohnehin kaum über Rücklagen verfügen. Der Kreis schließt sich, wenn auch Familien am Ende des Monats weniger Geld zur Verfügung haben und entsprechend wenig einkaufen. Wie der Bundeskanzler die Arbeitslosigkeit abbauen will, bleibt mir ein Rätsel.“ erklärte der Bundestagsabgeordnete. Im übrigen hält er die Ökosteuer für absolut unsozial. Vor allem Familien mit Kindern würden zusätzlich gestraft, weil sie erhöhten Energiebedarf hätten. „Wer Kinder hat“ so der FDP-Politiker weiter, „braucht eine größere Wohnungen und fährt des öfteren seine Kleinen zur Schule oder zum Sportverein. Kinderlose sparen sich diese Kosten.“

Derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform gelesen. „Die FDP wird bei der heutigen namentlichen Abstimmung knallhart gegenstimmen“, versicherte Guttmacher in Berlin.


Patrick Kurth
Büro des Bundestagsabg.