Erfurt, 12.11.2002. Der FDP-Politiker Frank Müller hat weite Teile des Kabinettsbeschlusses der Landesregierung zur Hochschulpolitik scharf angegriffen. Vor allem gegenüber den Einsparungen im universitären Bereich zeigte er sich nicht einverstanden. „Thüringen hat nicht viele Zukunftsperspektiven. Seine Universitäten aber waren in den letzten Jahren immer wieder internationale Aushängeschilder. Es ist unverantwortlich, in diesem Bereich zu sparen.“ erklärte Müller heute in Erfurt. Die Begründungen der Landesregierung zu den Streichungen konnte er nicht nachvollziehen. Es sei zwar richtig, dass in wenigen Jahren die Studentenzahlen stark zurückgehen werden, dies bedeute aber, dass die Landesregierung gerade jetzt für die Thüringer Universitäten werben müsse. Dies, so Müller, könne man nur mit qualitativ hoher Ausbildung und guten Forschungsbedingungen. Auch der Blick auf die Haushaltslage rechtfertige seiner Ansicht nach nicht die Einfrierung der Landesmittel. „Man kann in vielen Bereichen sparen, ohne die Mittel zu kürzen. Wenn man das Korsett von Beamtenrecht und Tarifvertrag endlich aufbrechen würde und die Hochschule zum Arbeitgeber macht, könnten Einsparungen nach den Maßgaben der Universitäten erfolgen und nicht nach den Ansichten von Politikern.“ Der Wettbewerb, so der FDP-Mann weiter, trete dann ohnehin ein. Müller, der Experte für Hochschule und Wissenschaft im FDP-Landesverband ist, befürwortete aber auch einige Teile des Kabinettbeschlusses. So begrüßte er die Einführung von Studiengebühren für extreme Langzeitstudenten oder die verstärkten Prüfungen in den ersten Semestern. Diese Schritte seien aber ohnehin längst überfällig gewesen.


Patrick Kurth
Büro des Bundestagsabg.