Erfurt, 13.11.2002. „In so kurzer Zeit drei solche Nachrichten zu erfahren, nein das erlebe ich nicht oft.“ Dr. Horst Gerber, Wirtschaftsexperte der FDP in Thüringen, sprach angesichts der drei Hiobsbotschaften am heutigen Mittag von einem Desaster für Deutschland. „Die Lage der Wirtschaft und der deutschen Steuerpolitik ist noch dramatischer, als wir alle ohnehin befürchtet haben. Ein Budgetloch von 37 Milliarden Euro, die Neuverschuldung geht in Richtung vier Prozent und die Wirtschaftsweisen zeigen Schröder die Rote Karte. Wer will denn jetzt noch in Deutschland investieren? Keiner, weder aus dem In- und schon gar nicht aus dem Ausland.“ Gerber erklärte weiter, dass die Probleme hausgemacht und durch fehlenden Blick über den „sozialdemokratischen Tellerrand“ entstanden seien. Bereits 1999 hätten führende Wirtschaftswissenschaftler ebenso wie die FDP auf die Gefahren der rot-grünen Steuer- und Finanzpolitik und die darauf folgende Regelungswut hingewiesen. Auch die ignoranten und dreisten Aktionen des Bundeskanzlers, wie die Verhinderung des Blauen Briefes zu Beginn des Jahres, schlügen nunmehr auf Deutschland und seine Bevölkerung zurück. Heute zeige sich, dass die Warnungen durchaus berechtigt waren und nur aus wahlkampftaktischen Gründen nicht Ernst genommen wurden. Gleiches gilt für seine unverschämte Reaktion am heutigen Tage. „Mit einem Grinsen und versteckter Kritik an den Verfassern übernahm er das Wirtschaftsgutachten. Ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitslosen und diejenigen, die tagtäglich um ihren Job bangen müssen.“ Auch für den Finanzminister sparte der Wirtschaftspolitiker nicht mit Kritik: „Man muss direkt Angst bekommen, wenn Hans Eichel zukünftig vor ein Mikrofon tritt. Im September sprach er noch von einer Neuverschuldung unter drei Prozent, im Oktober ging er knapp darüber und im November haben wir schließlich 3.8 Prozent. Die bisherigen Methoden bedeuteten einen Griff in die Tasche des kleinen Mannes. Ist das seine Vorstellung von sozialdemokratischer Solidarität?“
Die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen begrüßte Gerber ausdrücklich und meinte: „Steuersenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Ursachen von Strukturschwäche bekämpfen und nicht die Symptome – ich glaube, da hat jemand aus dem Wahlprogramm der FDP abgeschrieben.“ Für die Zukunft hofft Gerber, dass wenigstens ein Teil der Anregungen Beachtung findet. Für Optimismus sieht er aber wenig Anlass, offensichtlich sei dieser Bundesregierung das Verdrängen von Problemen wichtiger als das Lösen.
FDP-Wirtschaftspolitiker zeigt sich entsetzt zu den zahlreichen Hiobs-Botschaften
Erfurt, 13.11.2002. „In so kurzer Zeit drei solche Nachrichten zu erfahren, nein das erlebe ich nicht oft.“ Dr. Horst Gerber, Wirtschaftsexperte der FDP in Thüringen, sprach angesichts der drei Hiobsbotschaften am heutigen Mittag von einem Desaster für Deutschland. „Die Lage der Wirtschaft und der deutschen Steuerpolitik ist noch dramatischer, als wir alle ohnehin befürchtet haben. Ein Budgetloch von 37 Milliarden Euro, die Neuverschuldung geht in Richtung vier Prozent und die Wirtschaftsweisen zeigen Schröder die Rote Karte. Wer will denn jetzt noch in Deutschland investieren? Keiner, weder aus dem In- und schon gar nicht aus dem Ausland.“ Gerber erklärte weiter, dass die Probleme hausgemacht und durch fehlenden Blick über den „sozialdemokratischen Tellerrand“ entstanden seien. Bereits 1999 hätten führende Wirtschaftswissenschaftler ebenso wie die FDP auf die Gefahren der rot-grünen Steuer- und Finanzpolitik und die darauf folgende Regelungswut hingewiesen. Auch die ignoranten und dreisten Aktionen des Bundeskanzlers, wie die Verhinderung des Blauen Briefes zu Beginn des Jahres, schlügen nunmehr auf Deutschland und seine Bevölkerung zurück. Heute zeige sich, dass die Warnungen durchaus berechtigt waren und nur aus wahlkampftaktischen Gründen nicht Ernst genommen wurden. Gleiches gilt für seine unverschämte Reaktion am heutigen Tage. „Mit einem Grinsen und versteckter Kritik an den Verfassern übernahm er das Wirtschaftsgutachten. Ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitslosen und diejenigen, die tagtäglich um ihren Job bangen müssen.“ Auch für den Finanzminister sparte der Wirtschaftspolitiker nicht mit Kritik: „Man muss direkt Angst bekommen, wenn Hans Eichel zukünftig vor ein Mikrofon tritt. Im September sprach er noch von einer Neuverschuldung unter drei Prozent, im Oktober ging er knapp darüber und im November haben wir schließlich 3.8 Prozent. Die bisherigen Methoden bedeuteten einen Griff in die Tasche des kleinen Mannes. Ist das seine Vorstellung von sozialdemokratischer Solidarität?“
Die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen begrüßte Gerber ausdrücklich und meinte: „Steuersenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Ursachen von Strukturschwäche bekämpfen und nicht die Symptome – ich glaube, da hat jemand aus dem Wahlprogramm der FDP abgeschrieben.“ Für die Zukunft hofft Gerber, dass wenigstens ein Teil der Anregungen Beachtung findet. Für Optimismus sieht er aber wenig Anlass, offensichtlich sei dieser Bundesregierung das Verdrängen von Problemen wichtiger als das Lösen.
Patrick Kurth
Büro des Bundestagsabg.