FDP-Chef kritisiert Investitionsstopp im Wohnungs- und Städtebau

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher hat gestern die vom Finanzminister Anrdeas Trautvetter (CDU) geplanten Kürzungen der Investitionen im Städtebau scharf kritisiert und die realen Einsparungen angezweifelt. Er warf der Landesregierung vor, den gleichen Fehler zu wiederholen, den die rot-grüne Bundesregierung in der letzten Legislatur gemacht habe. Damals sei durch einen Investitionsstopp bei Baumaßnahmen die Zahl der Firmenpleiten und damit einhergehend die Zahl der Arbeitslosen sprunghaft angestiegen. Diese bittere Erfahrung werde bald wohl die Landesregierung und leider auch einige Menschen machen müssen. „Wenn nicht investiert wird, brechen bei der ohnehin angeschlagenen Thüringer Bauindustrie weitere Aufträge weg.“ Stellenabbau, erhöhte Arbeitslosigkeit und geringere Steuereinnahmen zum Beispiel in der Lohn- oder in der Mehrwertsteuer, so Guttmacher weiter, seien die Folge. „Der noch vorhandene Finanzminister denkt offensichtlich nur an das nächste Haushaltsjahr. Dass im darauffolgenden Jahr die Steuereinahmen durch solche Maßnahmen weiter sinken werden, wird wohl erst dann erkannt.“ Auch zweifelte der Spitzenpolitiker die Zahlen selbst an: „Eine Kürzung der Investitionen um 10 Mio. Euro bedeutet nicht gleichzeitig eine Einsparung von 10 Mio. Allein durch die Mehrwertsteuer wären 1.5 Mio Euro direkt zurück an den Freistaat geflossen. Ganz zu schweigen von weiteren Steuereinnahmen.“ Für die Zukunft hofft er auf deutlich Impulse für die Wirtschaft, die durch verringerte Steuerbelastung und Deregulierung erreicht werden könne.


Patrick Kurth
Büro Dr. Guttmacher