FDP-Politikerin kritisiert neue Belastungen

Gegen die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte hat die FDP-Politikerin Lulita Schwenk gestern mit Unverständnis reagiert. Neben den Mehrbelastungen für einzelne Bürger sei insbesondere der wirtschaftliche Schaden immens, der von der rot-grünen Regierung völlig ausgeblendet worden sei.

Schwenk, die Vorsitzende des Landesfachausschusses für Gesundheit, Soziales und Familien der FDP Thüringen ist, machte den voraussichtlichen Schaden an Zahlen fest: „Für unsere Konjunktur bedeuten die Beitragserhöhung ein minus von 4,55 Mrd. Euro. Diese fehlen der Binnenkonjunktur und somit den Arbeitgebern, die damit über weniger Gelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen verfügen. Und sie fehlen den Bürgern, die wegen erhöhter Abgabelast abermals weniger Netto am Monatsende bekommen. Weniger Netto bedeutet aber weniger Arbeit, da Beschäftigung teurer wird.“ Entlassungen seien nach ihrer Ansicht eine weitere Folge rot-grüner Steuerpolitik. Deshalb äußerte sie scharfe Kritik an der Regierung, die sie in solchen Fragen durch die Lobbyarbeit von Gewerkschaften gehemmt und wenig tatfreudig sieht.

Als erste Maßnahme forderte sie die Bundesregierung auf, die subventionierte Frühverrentung abzuschaffen und den Kündigungsschutz zu lockern. Dies seien zwei Wege, so Schwenk, um aus der Demographiefalle herauszukommen.