erklärt der
Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB:

Kaum sind die Bundestagwahlen vorbei, werden die ersten Gerüchte aus dem Regierungslager über Steuererhöhungen laut. "Steuererhöhungen sind ein völlig falsches Signal, um die Rezession und die Arbeitslosigkeit zu verringern", erklärt dazu der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Dr. Karlheinz Guttmacher, der nach dem Wahlausgang vom vergangenen Sonntag Mitglied des 15 Deutschen Bundestages sein wird, wies darauf hin, dass aus Sicht seiner Partei Steuersenkung der richtige Weg aus der wirtschaftlichen Talfahrt sind. "Die Abgabenbelastung der Wirtschaft, wie sie durch die bisherigen Stufen der Ökosteuer entstanden ist, hat bereits dazu geführt, dass gerade bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen eine riesige Pleitenwelle zu verzeichnen ist", so Guttmacher.
Die FDP fordert eine ehrliche Bilanz über die Wirkung der Ökosteuer. Aus Sicht der FDP ist sie nichts weiter als »ein reines Abkassiermodell zum Füllen der Rentenkassen«.

Das grüne Projekt hat ökologisch nichts gebracht und das Hauptziel der Abgabe, nämlich die Rentenbeiträge langfristig stabil zu halten, ist gescheitert.
Experten schätzen, dass der Rentenbeitrag von jetzt 19,1 Prozent auf
rund 19,5 Prozent im kommenden Jahr steigen wird.

Angesichts der dramatischen Situation bei den Staatsfinanzen sei entschlossenes Handeln angesagt. Notwendig sei das Schnüren eines neuen Sparpakets sowie ein entschlossenes Vorgehen bei den Reformen der Sozialversicherungssysteme und des Arbeitsmarktes. Nicht zuletzt muss aus Sicht der FDP die Wirtschaft von den Fesseln des Arbeitsmarktes
befreit werden, indem die Regelungen zur Scheinselbständigkeit, zu den
325-Euro-Jobs, zum Betriebsverfassungsgesetz, zum Kündigungsschutz und
zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu justiert werden. Nur dann erhielte die Wirtschaft die Chance, aus dem Tal der Tränen endlich herauszukommen.

"Mit diesem Politikangebot werden sich die Thüringer Liberalen 2004 zur Landtagswahl stellen. Da die Lösungsansätze von Rot-Grün zum Scheitern verurteilt sind, ist eine rot-grüne Regierung in Thüringen ein Wunschtraum, vielmehr ein Alptraum", so Guttmacher abschließend.

Dr. Karlheinz Guttmacher
Landesvorsitzender