Generalsekretär Patrick Kurth

Länderfinanzen müssen thematisiert werden

Insgesamt 735 Millionen Euro im Jahr sollen die sogenannten "fünf armen Bundesländer" erhalten. "Dieser Vorgang muss die Diskussion um die Länderfinanzierung neu beleben", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Die zusätzlichen Finanzhilfen erinnern an den Alkoholiker, der einen kräftigen Schluck aus der Pulle erhält, um abstinent zu werden. Helfen wird das kaum", so Kurth. Das Bundesfinanzministerium will im Rahmen der Föderalismusreform fünf "armen" Bundesländern zusätzliche Finanzhilfen zukommen lassen. Neben Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland sollten auch Berlin und Sachsen-Anhalt sogenannte Konsolidierungshilfen bekommen.

Kurth erklärte, dass nunmehr die Bundesländer bestraft würden, die einen Konsolidierungskurs versucht hätten. Bezahlt werden die Finanzhilfen nämlich durch den Bund und die übrigen Länder. Dennoch sollte sich nach Ansicht des Generalsekretärs die Diskussion nicht nur auf aktuellen Finanzhilfen konzentrieren. Alle Länder hätten zum Teil massive Schuldenprobleme. Es handele sich daher nicht um eine Frage in einzelnen Ländern, sondern um eine bundesweite Problematik. "Wir brauchen eine ehrliche Diskussion darum, wie die Länderfinanzen auch in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten aussehen sollen. Dieses Problem muss auf Bundesebene gemeinsam mit den Ländern diskutiert werden. Die Föderalismuskommission sollte ihren Maulkorb ablegen."

Insbesondere müsse nach Ansicht des FDP-Politikers zwei Probleme auf der Tagesordnung ganz oben stehen: Auslaufende Solidarmittel und Länderzuschnitte. So sei auffällig, dass vor allem Stadtstaaten und kleinere Länder die jüngsten Finanzspritzen erhalten. "Ein guter Anlass, um die Diskussion um Länderkooperation oder -fusion neu zu beleben. Diese Diskussion muss aber vorurteilsfrei geführt werden." Zugleich seien die auslaufenden Fördermittel für die neuen Bundesländer bis spätestens 2019 zu thematisieren.. "Alle neuen Länder haben sich darauf bislang kaum vorbereitet. Wer in Sachen Landesfinanzen nur auf die Konjunktur setzt, wird demnächst hart fallen. Thüringen ist das beste Beispiel dafür", sagte Kurth. Er verwies auf die langjährigen Forderungen der Thüringer FDP nach einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot, die Straffung der Verwaltungsstrukturen und die Wiederbelebung der Initiative Mitteldeutschland. "Das werden wir nach den Wahlen 2009 auf Landes- und Bundesebene angehen", sagte Kurth abschließend.