Applaus nach kämpferischer Rede

Liebe FDP-Mitglieder,
liebe Parteifreunde und Interessierte,

hier erhalten Sie eine Übersicht über die Berichterstattung der Thüringer Landespresse zum FDP-Parteitag in Zeulenroda. An dieser Stelle möchte sich die Thüringer FDP nochmals bei allen Antragsstellern, Organisatoren und Helfern für die tolle Vorbereitung und Durchführung des Landesparteitags bedanken.

Unter folgendem Link gelangen Sie zur Fernsehberichterstattung von MDR Thüringen mit dem Titel "FDP nimmt Kurs auf den Landtag":
Zum Fernsehbeitrag

Unter folgendem Link gelangen Sie zur Radioberichterstattung von MDR1 Radio Thüringen:
Zum Radiobeitrag

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Thüringer Landeszeitung, 14. September 2008

FDP: "Die Ärmel hochkrempeln und kämpfen"

Zeulenroda. (dpa/tlz) Thüringens FDP hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Zeulenroda den Landesvorsitzenden Uwe Barth im Amt bestätigt. Er erhielt 96,7 Prozent der Stimmen, teilte die Partei mit. Der 44-jährige Physiker führt die Thüringer Liberalen seit 2003 und sitzt seit 2005 im Bundestag. Im kommenden Jahr will er als FDP-Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen und nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Barth formulierte die Entlastung mittlerer Einkommen als zentrales Wahlkampfthema. Die FDP will die Zahl ihrer Landtagsmandate deutlich steigern und eine rot-rote Regierung in Thüringen verhindern. Eine Koalitionsaussage machte Barth nicht.
Gerade die mittleren Einkommen müssten stärker entlastet werden, erklärte Barth. Die staatliche Umverteilung nehme der arbeitenden Bevölkerung zu viel weg. In Thüringen würden nur 50 Prozent der Menschen für 94 Prozent der Steuern aufkommen. Die Steuererhöhungspolitik der Bundesregierung sei "unanständig . Sie belaste jene Steuerzahler, die soziale Gerechtigkeit erst bezahlbar machten. Barth kritisierte nochmals das "Umfallen der SPD bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer.
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Thüringer Landeszeitung, 15. September 2008

Liberale wollen Rot-Rot verhindern

Landeschef Uwe Barth: Die Chancen dafür stehen gut - von Hartmut Kaczmarek

Erfurt/Zeulenroda. (tlz) Wie aus der Pistole geschossen rattert Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth seine PKZ, seine Personenkennziffer aus DDR-Zeiten, herunter. Der Vorsitzende der Liberalen hat als Naturwissenschaftler ein gutes Zahlengedächtnis. An eben diese PKZ fühlte sich Barth erinnert, als er vor kurzem, wie viele andere Thüringer, in seinem Briefkasten die Nachricht über die neue Steuernummer fand, die jeden Bundesbürger künftig ein Leben lang begleiten soll. Sogar Kleinkinder erhielten gleich diese Kennziffer mitgeteilt. Dem Kopfschütteln über derartigen scheinbaren Unfug folgte aber gleich ein teiferes Nachdenken über den Sinn des Ganzen. Und da fällt Barth der Satz des großen mittlerweile verstorbenen Liberalen Karl Hermann Flach ein. Der hatte einmal gesagt: "Die Freiheit stirbt zentimeterweise." Ein kleines Stück Freiheitsverlust ist für Barth die neue Steuernummer, die schon bald zu einer allseitig verwendbaren Personenziffer mutieren könnte.
Die Freiheit würde aber auch ein Stück weit sterben, wenn beiden nächsten Landtagswahlen in Thüringen Rot-Rot die macht erobern sollte. "Ein solches Regierungsbündnis hätte fatale Folgen für das Land", so Barth. Und er ist, wie viele andere, überzeugt: "Die SPD wird mit den Linken koalieren, wenn es prozentual nicht reichen sollte." 32 Prozent für die Linkspartei und 15 Prozent für die SPD nach der jüngsten Umfrage - das würde zu einer Mehrheit reichen, unter welchem Ministerpräsidenten auch immer. Denn das ein SPD-Regierungschef Christoph Matschie in der Staatskanzlei bei diesen Prozentzahlen nur eine Marionette in den Händen der Linken wäre, das steht für Barth unumstößlich fest.
"Vieles bedarf der Verbesserung"
Also kommt es auf die FDP an. Rot-Rot verhindern wird eine der zentralen Wahlkampfaussagen der FDP im nächsten Jahr werden, unterstreicht Barth. Und das wird er heute auch den Delegierten des FDP-Landesparteitages in Zeulenroda sagen. Und die Chancen stehen nach seiner Einschätzung nicht schlecht. Alle Umfragen der jüngsten Zeit belegen, dass die Liberalen den Sprung in den Landtag schaffen können mit weiter nach oben steigender Tendenz. Der CDU billigt Forsa derzeit 37 Prozent zu, was ebenfalls ein deutliches Plus gegenüber früheren Umfragen ist, die die Union wahlweise zwischen 31 und 35 Prozent sahen. 37 Prozent plus sechs Prozent ergeben 43 Prozent. Das würde noch nicht reichen, aber noch ist ein Jahr Zeit und im Wahlkampf hofft Barth weiter zu punkten. Wobei der FDP-Chef auch deutliche macht, dass es eine bedingungslose Koalition mit der CDU nicht gebe. Zwar gibt es große Schnittmengen, beispielsweise in der Wirtschaftspolitik. Aber eben auch Differenzen, beispielsweise in der Sozialpolitik, die Barth nicht als Umverteilungspolitik definiert sehen will. In der Bildungspolitik will sich die FDP nicht über eine extensive Strukturdebatte profilieren, sondern über die Diskussion von Inhalten. Der FDP geht es um mehr Eigenverantwortlichkeit der Schulen, um eine größere Vielfalt von Schulen in freier Trägerschaft, um eine bessere hochschulorientierte Ausbildung der Kita-Erzieherinnen.
Und wo grenzt man sich zur Union ab? Barth: " Man muss nur mal auf die vergangenen zehn Jahre der Alleinregierung der Union in Thüringen schauen." Er nennt dringend notwendige Änderungen an den Schulen, den Abbau in der Kulturlandschaft, das weitgehende Untätigsein angesichts der demografischen Entwicklung. "Es ist in Thüringen nicht alles schlecht, aber vieles verbesserungsbedürftig." Und das wollen die Liberalen richten. Uwe Barth tritt als ihr Spitzenkandidat an. Hat er die Entscheidung für Thüringen schon einmal bereut? "Nein, keine Sekunde" - und es klingt überzeugend.
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Thüringer Allgemeine, 14. September 2008

Das Wir-Gefühl der Liberalen

Die FDP plant einen neuen Anlauf: Seit 14 Jahren sitzen die Liberalen nicht mehr im Landtag, 2009 wollen sie es schaffen. Beim Parteitag laufen sie sich schon mal warm.
ZEULENRODA. Als es so weit ist, schließt Uwe Barth die Augen. Er lehnt sich zurück, nimmt den Kopf in den Nacken, rutscht auf der Stuhlfläche weit nach vorn, öffnet die Augen wieder, setzt sich gerade, lässt den Rücken wieder gegen die Lehne tippen. So sitzt einer in der verbleibenden Minute bis der Schwangerschafts-Test ein Ergebnis zeigt. Parteichef Uwe Barth allerdings sitzt an diesem Samstagmittag so, weil einer in das Saalmikrofon gesagt hat, die Stimmen seien ausgezählt.

FDP-Parteitag, Stadthalle Zeulenroda, zwei Stunden vorher: Sein erster Satz klingt zurechtgelegt, so wie man morgens vor dem Spiegel eben manchmal einen Satz übt. Nun aber verliert er sich in den Übungsvarianten, bringt ihn mit Mühe zu einem Punkt. Die rund 200 Delegierten klatschen Routine-Applaus.
In der Liste peinlicher Organisationen nahm die Thüringer FDP lange einen vorderen Platz ein - doch das war vor Barth. In seinen fünf Jahren als Vorsitzender hat er die FDP beruhigt und die Funktionsklüngelei beendet. 2006 wurde er intern mit 82 Prozent wiedergewählt.
Danach hat der Physiker den Aggregatzustand der Partei stabilisiert und die Dichte erhöht. Am Experiment, ein Gefühl zu erzeugen, versuchte sich Barth bislang vergebens, zu lähmend der Minderwertigkeitskomplex, es seit 1994 nicht mehr in den Landtag geschafft zu haben.
Doch nun scheint Barth, 44, ein Mittel gefunden zu haben. Nach ein paar Minuten ist der verhaspelte Satz vergessen und er zelebriert seine Rede. Staatliche Umverteilung nehme der arbeitenden Bevölkerung zu viel weg, so sein Mantra. Hartz-IV-Empfänger kassierten Geld ehrlicher Steuerzahler, aber viele wollten nicht dafür arbeiten. Die Mittelschicht, das ist seine Botschaft, könne nicht Opfer bringen für die Armen, sie sei inzwischen selbst Opfer. Barth bietet der Partei sozialpsychologisch ein Wir-Gefühl an. Es gibt Applaus, minutenlang.
Bei der anschließenden Wahl des Landesvorsitzenden ist die Frage nicht, ob - sondern wie viele Stimmen Barth bekommt, Prozente als Zwischenzeugnis.
Als es so weit ist, schließt er die Augen, lehnt sich an. "Abgegebene Stimmen: 213", sagt die Saalstimme. Barth nimmt den Kopf zurück. "Gültig: 212." Er rutscht auf der Sitzfläche vor - "für Uwe Barth gestimmt haben ..." - öffnet die Augen, sitzt gerade, tippt mit dem Rücken gegen die Lehne - "206."
Barth bekommt 96,7 Prozent. Bei der Wahl 2009 müssen es lediglich fünf Prozent sein.
Von Michael WASNER
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Ostthüringer Zeitung, 14. September 2008

Probe zu Nikolaus

Die Thüringer FDP zählt, großzügig gerechnet, rund 1800 Mitglieder. Das hat die Partei aber nie gehindert, Führungsanspruch anzumelden. Allein die Fünf-Prozent-Hürde stoppte die Liberalen bei den Landtagswahlen 1999 und 2004.
Ein wesentlicher Grund war, dass sich Parteifreunde gern gegenseitig prügelten wie Leichtmatrosen auf Landgang. Der Parteitag in Zeulenroda hat gezeigt, dass sie auch anders können. Geschlossen trotzt der Landesverband der Norm, dass soziale Nestwärme zu erzeugen hat, wer Wahlen gewinnen will. Die FDP bürstet gegen den Strich. Denn ihr Wahlsieg beginnt bei fünf Prozent Zustimmung.
Bliebe noch die Hürde Geschlossenheit. Am 6. Dezember wollen die Liberalen ihre Pfründen aufteilen. Wer soll für Parteichef Barth in den Bundestag? In Zeulenroda fiel darüber kein Sterbenswörtchen. Aber Ambitionen auf den einen sicheren FDP-Listenplatz werden sowohl Generalsekretär Patrick Kurth als auch Jenas Ex-OB Peter Röhlinger nachgesagt. Der eine wird bald 32 und gilt als zu jung, der andere erreicht nächstes Jahr die 70.
Schwingt Barth nicht die Rute, brechen die alten Untugenden wieder auf. Pünktlich zum Nikolaustag.
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Ostthüringer Zeitung, 14. September 2008

Keine Angst vor Sozialkälte

Thüringer FDP bestätigt Uwe Barth und findet politisches Alleinstellungsmerkmal

Von OTZ-Redakteur Volkhard Paczulla - Die Thüringer Liberalen haben begriffen. Uwe Barth, seit 2003 an der Spitze des Landes-FDP, konnte in jahrelanger Kleinarbeit vermitteln, dass ein zerstrittener Haufen bei Wahlen keine Beachtung findet. Zum Dank beschenkte der Landesparteitag den 44-jährigen Physiker am Sonnabend zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis. Und mit demonstrativer Disziplin.
Beides ist ungewöhnlich für die FDP Thüringen. Aber nach 15 Jahren Abstinenz will sie zurück in den Landtag. Mit Barth an der Spitze, der dafür sein Bundestagsmandat an den Nagel hängt. Das honorierten die rund 200 Delegierten in der Zeulenrodaer Stadthalle mit stehendem Applaus.
Mutig ist der Kurs des Jenaers allemal. Denn der Landes-FDP fehlt ab jetzt jede Scheu vor dem Vorwurf der sozialen Kälte. "Wer redet eigentlich noch von Leistungsgerechtigkeit , fragte Barth rhetorisch. Menschen mit Arbeitseinkommen seien im Gegensatz zu den Empfängern sozialer Leistungen überall die Dummen: Sie zahlten außer ihrer Miete die steigenden Heizkosten selbst, die explodierenden Spritpreise, weil sie mit dem Auto ja zur Arbeit müssen, sie zahlten die höchsten Elternbeiträge im Kindergarten und überall Steuern und Abgaben. Denen in der Mitte der Gesellschaft werde "im Namen der Gerechtigkeit in die Tasche gegriffen. Das will die FDP ändern. Mehr Netto fürs Brutto, sonst resignieren die Leistungsträger, und dann habe selbst die CDU nichts mehr zum Verteilen. Kindercard? Warum sollen die Kinder derer, die arbeiten, dem Staat weniger wert sein? Trotz Hartz IV ist Barth und seinen Parteifreunden der Sozialstaat zu üppig geworden. Ihn zu stutzen ist das Programm.
Als Hauptgegner identifiziert die FDP deshalb den eifrigsten Umverteiler: die PDS/Linkspartei. Deren Wahl- und Umfrageergebnissen begegnen die Liberalen mit einem forschen Antikommunismus. Die wollen zurück in die Unfreiheit, dekretierte Barth.
Parteitagsgast Holger Krahmer, der einzige Ossi unter den FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, setzte noch eins drauf. Nachdem sich der Leipziger wortreich als Befürworter von Energie aus Kohle und Kernkraft in Szene setzte und die Förderung der für Thüringen so wichtigen Solarwirtschaft zur "kompletten Fehlsteuerung erklärt hatte, ließ er wissen, dass "der linkspolitische Rand für uns Liberale haargenau so gefährlich ist wie der rechte . Dafür applaudierten ihm die Delegierten besonders lange. Ein Antrag, der auf das Schließen von Wissenslücken über die DDR im Schulunterricht zielt, nahm dann auch viel Zeit in Anspruch. Am Ende blieb der Passus erhalten, dass die FDP die Arbeits- und Lebensleistungen von DDR-Bürgern respektiert.
Ein bisschen gehakt hat die liberale Meinungsfindung außerdem am aktuellen Problem mit den Floating-Lehrern. Parteivize und Lehrerin Franka Hitzing plädierte per Antrag dafür, dass die Thüringer Teilzeitlehrer den verbeamteten mit Recht auf Vollzeit gleichgestellt werden. Delegierter Andreas Leube sprach dagegen. Dann hätten Junglehrer auf absehbare Zeit gar keine Chance mehr auf Anstellung, warnte er, fand aber keine Mehrheit.
Der Appell des früheren FDP-Landeschefs, Jenas Ex-Oberbürgermeister Peter Röhlinger, in Zeulenroda bitte Geschlossenheit zu zeigen, war wohl unnötig. 96,7 Prozent Zustimmung für Vormann Barth folgten ähnliche Ergebnisse für seinen Generalsekretär Patrick Kurth (83,5 Prozent) und die drei Stellvertreter für das Vorsitzenden-Amt. Franka Hitzing aus Nordhausen erhielt 93,8 Prozent der Stimmen, der Geschäftsführer Lutz Recknagel aus Meiningen 85,8 Prozent.
Allein Dirk Bergner hatte sich einer Gegenkandidatur zu erwehren. Der Greizer FDP-Kreisverbandschef sah die Chance, für den wegen einer Drogenaffäre abgestürzten Daniel Scheidel aus Altenburg in den engsten Führungszirkel aufzurücken. Er gewann die Stellvertreter-Wahl klar gegen Holger Joseph aus dem Saale-Holzland-Kreis. Der kandidierte daraufhin erfolgreich für einen der Beisitzer-Posten. Neben dem Ostthüringer Elektromeister wurden Sandra Scherf-Michel ( Saale-Orla-Kreis), Marian Koppe ( Saalfeld-Rudolstadt), Heinz Untermann (Sömmerda), Thomas Kemmerich (Erfurt) und Thomas Reinhardt (Gotha) in den Vorstand gewählt.
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Freies Wort, 13. September 2008

Thüringer FDP-Chef Barth wiedergewählt
Zeulenroda - Thüringens FDP-Chef Uwe Barth ist im Amt bestätigt worden. Barth erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Zeulenroda 97 Prozent der Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten.
In seiner Rede hatte Barth zuvor Unterstützung für die arbeitenden Menschen in Deutschland gefordert sowie SPD und Linke scharf angegriffen. Umverteilung des Geldes schaffe keine Gerechtigkeit, die größte Gerechtigkeitslücke in Deutschland bestehe zwischen brutto und netto. (red/dpa)
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Freies Wort, 15. September 2008

Vor dem Superwahljahr räumen die Liberalen auf
Die Thüringer FDP hat ihre Wahlziel klar vor Augen und zeigt sich beim Landestreffen geschlossen wie selten
Von Eike Kellermann

Zeulenroda - Die Spitze der Thüringer FDP sieht sich gestärkt für das

Superwahljahr 2009. Beim Parteitag im ostthüringischen Zeulenroda wurde Landeschef Uwe Barth mit knapp 97 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Auch seine Stellvertreter erreichten gute Ergebnisse. Franka Hitzing (Nordhausen) wurde mit knapp 94 Prozent gewählt, Lutz Recknagel (Schmalkalden-Meiningen) mit rund 86 Prozent. Generalsekretär Patrick Kurth bekam fast 84 Prozent.
Als dritter Stellvertreter setzte sich Dirk Bergner (Greiz) in einer Kampfabstimmung durch. Er übernahm den Sitz von Daniel Scheidel (Altenburg), der nach einer Drogen-Affäre auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Dieser Rückzug entspricht offenkundig dem Wunsch der Parteispitze. Bereits ein früherer Stellvertreter Barths, der Geraer Unternehmer Percy Wesselly, war nach Bestechungsvorwürfen zurückgetreten.
Entschlossen auf Kurs
Auch die fünf Beisitzer des Vorstands sowie der wiedergewählte Schatzmeister entsprechen den Vorstellungen des Landesvorsitzenden, der die Liberalen seit seiner ersten Wahl 2003 in einer Weise hinter sich versammelt hat, wie sie nach vorherigen innerparteilichen Streitereien kaum zu erwarten gewesen war. Die Wahlergebnisse seien eine "sehr gute Bestätigung" für den Kurs der Führung, sagte Generalsekretär Kurth. "Diese Partei ist sehr aufgeräumt und entschlossen für das Wahljahr."
Vom Parteitag wurde unter anderem der Antrag angenommen, angestellte Lehrer in Thüringen ihren beamteten Kollegen gleichzustellen, wenn auch sie ihre Arbeitszeit erhöhen wollen. Außerdem solle im Schulunterricht mehr für ein "objektives und sachgerechtes DDR-Bild" getan werden. In ihrem Leitantrag "Die Kraft der Freiheit" fordert die FDP ein "einfaches und gerechtes" Steuersystem, die Reduzierung der Steuern auf Energie sowie einen Bürokratieabbau.
Freiheit war auch das Leitmotiv in Barths Rede, für die er stehenden Applaus erhielt. Mit zugespitzten Formulierungen grenzte der Landesvorsitzende die Liberalen von anderen Parteien ab: "Alle reden von sozialer Gerechtigkeit, aber wer redet eigentlich noch von denen, die jeden Tag arbeiten gehen", sagte er. Es sei unanständig, wenn diesen Leuten mit rabiater Steuerpolitik das Leben immer schwerer gemacht werde. Soziale Leistungen, so Barth weiter, solle es "für die Bedürftigen, nicht für die Faulen, nicht für die Findigen" geben.
Die Thüringer FDP hat sich nach eigenen Angaben finanziell konsolidiert und verfügt über rund 1800 Mitglieder. Ihr oberstes Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Landtag. Ihre Wahlkampagne wird laut Generalsekretär Kurth darauf gerichtet sein, eine rot-rote Regierung zu verhindern und stattdessen sich selbst an einer Regierung zu beteiligen.
Als Partner kommt bislang nur die CDU in Betracht. Allerdings übte Barth scharfe Kritik an Projekten der Landesregierung, etwa dem Landeserziehungsgeld oder der jüngst vorgeschlagenen Kindercard. Außerdem sprach er sich im Unterschied zur CDU dafür aus, Bundestag und Landtag am gleichen Tag wählen zu lassen.
Anfang Dezember will die FDP ihre Bundes- und Landeslisten aufstellen. Bislang steht nur fest, dass Barth Spitzenkandidat für den Landtag werden will und dafür sein Bundestags-Mandat aufgibt. Seine Stellvertreterin Hitzing und der Erfurter Unternehmer Thomas Kemmerich gelten als Anwärter für vordere Listenplätze. Für den Bundestag werden Kurth sowie dem früheren Oberbürgermeister von Jena, Peter Röhlinger, Ambitionen nachgesagt.
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Südthüringer Zeitung, 13. September 2008

Thüringer FDP bestätigt Landeschef Uwe Barth im Amt

Zeulenroda (dpa/th) - Thüringens FDP hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Zeulenroda den Landesvorsitzenden Uwe Barth im Amt bestätigt. Er erhielt 96,7 Prozent der Stimmen, teilte die Partei mit. Der 44-jährige Physiker führt die Thüringer Liberalen seit 2003 und sitzt seit 2005 im Bundestag. Im kommenden Jahr will er als FDP-Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen und nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Barth formulierte die Entlastung mittlerer Einkommen als zentrales Wahlkampfthema. Die FDP will die Zahl ihrer Landtagsmandate deutlich steigern und eine rot-rote Regierung in Thüringen verhindern. Eine Koalitionsaussage machte Barth nicht.
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MDR Thüringen, 13. September 2008

Thüringer FDP nimmt Anlauf für Wahlkampf

Die Thüringer FDP hat am Sonnabend auf ihrem Parteitag in Zeulenroda den Landesvorsitzenden Uwe Barth im Amt bestätigt. 206 von 212 Delegierten stimmten für den 44-jährigen Physiker.
Der Bundestagsabgeordnete steht den Thüringer Liberalen seit 2003 vor. Im kommenden Jahr will er die Partei als Spitzenkandidat nach 15 Jahren Abstinenz zurück in den Landtag führen. Dabei setzt Barth vor allem auf die Mittelschicht. "Menschen, die morgens aufstehen" fühlten sich nicht mehr gerecht behandelt, erklärte er. In Thüringen würden nur 50 Prozent der Menschen für 94 Prozent der Steuern aufkommen. Die Steuererhöhungspolitik der Bundesregierung sei unanständig. Sie belaste jene Steuerzahler, die soziale Gerechtigkeit erst bezahlbar machten.

Angriffe auf Linke und SPD

Eine Koalitionsaussage machte der alte und neue FDP-Chef nicht. Zugleich griff er aber Linke und SPD scharf an. Wer die Linken wählt, so Barth, wähle ein System der Unfreiheit, Bevormundung und Bespitzelung. Und mit einer SPD, die sich den Kommunisten zuwende, sei eine Zusammenarbeit schwer. Barth kritisierte außerdem noch einmal das "Umfallen" der SPD bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung im Jahr 2005.
Neben dem Vorsitzenden wählte die Thüringer FDP auch den Vorstand ihrer Partei. Dabei wurden die Stellvertreter Franka Hitzing und Lutz Recknagel sowie Generalsekretär Patrick Kurth im Amt bestätigt. Neu zum Parteivize gewählt wurde Dirk Bergner.