Landeschef Uwe Barth, MdB

Zu den Personalien um Beck, Müntefering und Steinmeier erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen, Uwe Barth, MdB:

"Der Rücktritt Kurt Becks, Franz Münteferings Nachfolge und die Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers lassen ausgezeichnete Rückschlüsse auf den inneren Zustand der SPD zu. Deutlicher kann die Not, in der sich diese Partei befindet, nicht sichtbar werden. In den letzten fünf Jahren hatte die SPD im Schnitt jährlich einen neuen Vorsitzenden. Jetzt ist Kurt Beck gescheitert. Sein Nachfolger ist einer seiner Vorgänger. Der Kanzlerkandidat wiederum war bis vor kurzem selbst innerparteilich weitgehend unbekannt. Jetzt müssen ausgerechnet die Agenda-Verfechter als Messias herhalten. Das ist kein Befreiungsschlag, das ist Chaos pur.

Die erste Glaubwürdigkeitsprüfung für das neue Duo wird der Umgang mit der Linkspartei sein. Besonders demnächst in Hessen aber auch bei uns in Thüringen müssen Müntefering und Steinmeier einen Konflikt lösen, der bereits Kurt Becks Glaubwürdigkeit vernichtete.

Spannend werden jetzt die innerparteilichen offenkundigen Widersprüche, die durch die die Agenda-2010-Verfechter an der Spitze und die nach Links driftende SPD-Basis entstehen. Und spannend werden die Konflikte innerhalb der Regierung, wenn der Vize-Kanzler gleichzeitig der Herausforderer der Kanzlerin ist. Schaden wird dies alles dem Land und den Menschen. Denn mit tatsächlichen Regierungshandeln ist im letzten Parlamentsjahr angesichts dieser Lage wohl nicht mehr zu rechnen."