Appelle an die Landesregierung
ERFURT. (tlz) Thomas Kemmerich ist sauer - und zwar auf die Landesregierung. "Man kann doch nciht anderer Leute Geld ausgeben, nur um sich einen parteitaktischen Vorteil zu verschaffen." Was den Vorsitzenden des Liberalen Mittelstandes auf die Barrikaden treibt, ist die Absicht der Landesregierung, den Thüringer Landtag vier Wochen vor der Bundestagswahl wählen zu lassen. Der Termin für den Bund steht seit gestern fest: Der 27. September. Am kommenden Dienstag wird vermutlich Regierungschef Dieter Althaus dem Landeskabinett einen Vorschlag für den Urnengang in Thüringen unterbreiten. Der am meisten gehandelte Termin ist der 30. August 2009. Regierungssprecher Fried Dahmen will sich natürlich nicht in die Karten schauen lassen, sagt aber immerhin so viel: Der 30. August sei eine "ernst zu nehmende Option".
Eine Million Euro wird nach Schätzung der SPD durch die getrennten Wahlen sinnlos verpulvert. die Sozialdemokraten beziehen sich dabei auf die Erfahrungen aus dem Jahr 2004. Seinerzeit konnten durch das Zusammenlegen von Landtags- und Europawahl die Kosten um eine Million Euro reduziert werden. Die Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern regierungsamtlich und stammt aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD - Fraktion.
Es sind aber nicht nur die Finanzen, die die SPD umtreiben. "Von einer hohen Wahlbeteiligung profitiert die Demokratie. Wer diese schätzt, sollte einen für die Bürger optimalen Wahltermin bestimmen und nicht die Parteitaktik in den Vordergrund stellen", mahnt Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie. Die Beteiligung bei Bundestagswahlen liegt immer um die 70 Prozent, bei Landtagswahlen deutlich darunter.
Klar, dass sowohl bei CDU wie auch SPD parteipolitisches Kalkül eine Rolle spielt. Die CDU schneidet bei Landtagswahlen erfahrungsgemäß immer besser ab und die SPD ist traditionell in Thüringen bei Bundestagswahlen stärker als wenn nur für das Land gewählt wird. Das Argument von Ministerpräsident Althaus (CDU), durch die zwei Wahltermine schaffe man für die Bürger auch eine klare Trennung bei den Wahlentscheidungen, lässt Thomas Kemmerich nicht gelten: "Die Thüringer können schon sehr genau unterscheiden."
Die Thüringer blicken jetzt nach Sachsen, denn eigentlich will man mit den Nachbarn und dem Saarland gemeinsam wählen. Aber in Sachsen streiten sich die dortigen Koalitionäre CDU und SPD um den Wahltermin. In Brandenburg übrigens sind die Würfel gefallen. Dort finden Bundestags- und Landtagswahlen an einem Tag statt. Und genau diesen Weg empfiehlt auch Kemmerich.