Die Bundesregierung hat gestern den Jahresbericht 2002 zum Stand der Deutschen Einheit verabschiedet. Dieser Bericht ist ein Dokument des Scheiterns sowohl der Regierung Schröder als auch des eigens für diese Aufgabe berufenen Staatsministers Rolf Schwanitz.
„Entgegen der weitverbreiteten Auffassung, dass Herr Schwanitz eine Fehlbesetzung ist, halte ich ihn für die konsequente personelle Umsetzung der Drohung von Kanzler Schröder, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen“, sagte der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth. Nach Einschätzung der FDP sind die Jahre der rot-grünen Bundesregierung verlorene Jahre für den Aufbau Ost.
Die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Anstatt in lebensfähige Strukturen im Osten zu investieren, wurden mit Mobilitätsprogrammen junge Menschen zum Wegzug animiert.
Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik ist der Osten einerseits ein Billiglohngebiet, bei den Kosten für die Lebenshaltung andererseits jedoch im oberen Kostenlevel angesiedelt. Das real verfügbare Einkommen ist damit gegenüber den westlichen Ländern nochmals deutlich niedriger als es der Vergleich der Einkommen ohnehin zeigt. Auch durch die sog. sozialen Geschenke wie die Anhebung des Kindergeldes um 30 € kann dies nicht kompensiert werden, da die so „Begünstigten“ z. B. bei der Ökosteuer häufig besonders belastet werden.
Der Kanzler der Bosse und sein Arbeitsminister der großen Gewerkschaftsstrukturen sind nicht in der Lage, die Probleme des Osten, der überwiegend durch klein- und mittelständische Strukturen geprägt ist, zu erfassen oder gar modern zu verändern. Alte gewerkschaftliche Strukturen und Forderungen auf der Basis von statistischen Aussagen taugen eben nicht, um auf den flexiblen Arbeitsmarkt der heutigen Zeit zu reagieren.
Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen sprechen hierbei deutlich für sich und gegen diese Regierung.
Ohne die Flut wäre der Osten überhaupt nicht für eine Sekunde in den Mittelpunkt des Interesses der rot-grünen Regierung gerückt. Laut Uwe Barth „hätte sich an dem kollektiven Kabinetts- Desinteresse seitens der Bundesregierung bis heute nichts geändert, wenn die Jahrhundertflut nicht an der Elbe, sondern am Rhein stattgefunden hätte.“