Generalsekretär Patrick Kurth

Die Thüringer Liberalen fordern die Landesregierung auf, die weitere Belastung der Menschen durch Steuern und Abgaben zu beenden. "Die Landesregierung sollte sich dazu entschließen, das letzte Jahr der CDU-Mehrheit im Thüringer Landtag auch zum Regieren zu verwenden", erklärte FDP-Generalsekretär
Patrick Kurth. Dazu gehöre, dass sie sich gegen die zahllosen Belastungen der Menschen wende. Schließlich habe sie daran einen erheblichen Anteil. So forderte der FDP-Generalsekretär die Landesregierung auf, der beschlossenen Mauterhöhung im Bundesrat eine klare Absage zu erteilen. "Eine Mauterhöhung wird an die Verbraucher weitergegeben. Althaus muss dafür sorgen, dass die Bürger nicht weiter unnötig belastet werden. Angesichts der massiven Steuererhöhungen der letzten Jahre unverantwortlich", kritisierte Kurth.

Indessen gehe die "staatliche Abzocke” weiter, sagte Kurth. "Ab 1.1.2009 zahlen wir alle einen Einheitspreis bei der Krankenversicherung. Schuld ist die Einführung des Gesundheitsfonds. Auf Thüringen käme laut Kurth ein Beitragsschock zu. Im Moment zahlen die Thüringer durchschnittlich etwa 14,2 Prozent. Ab 1.1. sind es dann für alle 15,8 Prozent.

Die Große Koalition aus Union und SPD habe unter Mithilfe auch aus Thüringen massive Belastungen der Menschen zu verantworten, sagte Kurth abschließend. "Es ist ein Irrsinn, die Mitte der Gesellschaft derart auszupressen. Diese dreiste Preistreiberei wird den Volksparteien in Rechnung gestellt", erklärte Kurth mit Blick auf das Superwahljahr 2009.

Pressedokumentation

ddp, 17.08.2008

FDP fordert Ablehnung der Mauterhöhung im Bundesrat

Erfurt (ddp-lth). Die Thüringer FDP hat die Landesregierung zur
Ablehnung der neuen Mautverordnung im Bundesrat aufgefordert.
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) müsse dafür sorgen, dass die
Bürger dadurch «nicht weiter unnötig belastet werden», sagte
Generalsekretär Patrick Kurth am Sonntag in Erfurt. Angesichts der
steigenden Steuern der vergangenen Jahre sei eine solche Erhöhung,
die an die Verbraucher weitergegeben werde, «unverantwortlich». Zudem
werde die «staatliche Abzocke» mit der Einführung des
Gesundheitsfonds fortgesetzt.

Auf die Thüringer käme ein «Beitragsschock» zu, sagte Kurth.
Momentan würden die Menschen im Freistaat einen Beitragssatz von
durchschnittlich 14,2 Prozent zur Krankenversicherung zahlen. Ab dem
1. Januar 2009 steige dieser aber für alle Beitragszahler in
Thüringen auf 15,8 Prozent. Die «massive Belastung» der Bürger habe
die große Koalition aus Union und SPD auch unter Mithilfe der
Landesregierung zu verantworten, kritisierte der FDP-Generalsekretär.