Landeschef Uwe Barth, MdB

"Ministerpräsident Althaus und die CDU-Landesregierung sollen sich die nächste Peinlichkeit ersparen, indem sie Landes- und Bundestagswahl 2009 voneinander trennen. Diese sinnlose Diskussion wird der ernsten politischen und finanziellen Lage im Freistaat in keiner Weise gerecht." So kritisiert FDP Landeschef Uwe Barth, MdB, die Bestrebungen von Ministerpräsident Althaus, vor der Bundestagwahl 2009 einen gemeinsamen Landtagswahltermin mit dem Saarland und Sachsen zu finden. "Das Sommertheater der CDU geht in die nächste Runde. Offenbar versucht Althaus seine zuletzt schlechten Aussichten auf eine Wiederwahl mit taktischen Spielchen zu verbessern", erklärt Barth.

"Noch größerer Unsinn als die Bundes- und Landtagswahlen 2009 getrennt stattfinden zu lassen, ist die Begründung von Ministerpräsident Althaus. Was haben die Thüringer davon, gemeinsam mit dem Saarland oder Sachsen an die Wahlurnen zu gehen", fragt sich der FDP-Landesvorsitzende. Eine solche Regelung sei schlichtweg unsinnig. Sie senke in Thüringen weder Organisations- und Verwaltungskosten, noch erhöhe sie die Wahlbeteiligung.

Dabei seien die geplanten gemeinsamen Wahltermine mit anderen Bundesländern nicht die einzige Ungereimtheit in der frühen CDU-Wahlkampfpolemik. Auf der einen Seite betone Althaus, einen kompakten Wahlkampf führen zu wollen, um die Aufnahmefähigkeit der Bürger nicht überzustrapazieren. Andererseits belaste der Ministerpräsident mit unnötig vielen Urnengängen die Geduld der Menschen. "Im Jahr der Demokratie ist das ein fatales Zeichen, dass in keiner Weise zur Steigerung der Demokratieakzeptanz beiträgt", bemängelt der FDP-Landeschef.

Barth bekräftigt seine Forderung, die insgesamt vier Wahltermine nächstes Jahr in zwei Urnengängen zu bündeln: die Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr sowie die Landtags- und Bundestagswahl im September. So senke man Kosten und erhöhe die Wahlbeteiligung. "Schaufensterprojekte wie der "Tag der parlamentarischen Demokratie" tragen nur bedingt zur Demokratieakzeptanz bei. Stattdessen kann man der Demokratieverdrossenheit mit ganz einfachen und praktischen Maßnahmen begegnen: verständliche und übersichtliche Wahltermine", betonte Barth abschließend.