Landesvize Franka Hitzing

FDP fordert Umdenken in der Kommunalpolitik

"Offenbar nutzt die Althaus-Regierung die Sommerpause, um ihre politischen Fehlentscheidungen zu überdenken und eventuell zu überarbeiten - ein fast schon normaler Vorgang in der konzept- und ideenlosen CDU-Kommunalpolitik". So kommentierte die stellvertretende FDP Landesvorsitzende Franka Hitzing die vor kurzem getroffene Entscheidung des Innenministers, die Straßenausbausatzung auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Weiterer Ärger droht derzeit auch dem Finanzausgleichsgesetz, gegen dass der Thüringer Gemeinde- und Städtebund eventuell eine Verfassungsklage erheben will. Angesichts solcher Entwicklungen ist "die Althausregierung in der Kommunalpolitik nicht nur kurzsichtig, sondern schlichtweg überfordert", fügte Hitzing hinzu.

Die Sanierungsmaßnahmen für Straßen und Wege in den 90iger Jahren wurden von den Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung durchgeführt, oftmals mit eigenen Mitteln, ohne Straßenausbausatzung und ohne die Bürger finanziell zu belasten. Laut Thüringer Rechtssprechung besteht Satzungspflicht, das heißt, Satzungen müssen erlassen werden und die Bürger haben für solche Maßnahmen nun rückwirkend zu zahlen, auch wenn diese schon zehn oder mehr Jahre zurückliegen. "Hier erfolgt ganz klar ein kalter Eingriff in die Selbstbestimmung und Satzungshoheit der Gemeinden. Wenn eine Gemeinde entscheidet, dass sie die Kosten aus eigenen Mitteln tragen kann, ohne den Bürger zu belangen, dann darf keine Regierung die Gemeinde entmündigen", kritisierte Hitzing, welche im Übrigen Bürgermeisterin der Gemeinde Friedrichsthal - ohne Straßenausbausatzung - ist. Außerdem wäre eine solche Regelung von den Kommunen verwaltungstechnisch kaum zu stemmen, da viele Unterlage und Dokumente nicht mehr vorhanden seien. Durch das Finanzausgleichgesetz müssten Kommunen ab 2010 mit deutlich weniger Einahmen rechen, da Teile der Zahlungen nicht mehr wie bisher an die Einnahmeentwicklung des Landes gekoppelt sind.

Demgegenüber forderte Hitzing ein Umdenken in der Kommunalpolitik. Es könne nicht angehen, dass man immer weiter die Kompetenzen und finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden beschneidet. "Es muss darum gehen, kommunale Handlungs- und Gestaltungsfreiheit langfristig zu sichern", so Hitzing. Besonders die EU stelle in letzter Zeit immer größere Anforderungen an die Gemeinden.

Dagegen setzt sich die FDP für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung sowie für größere finanzielle Handlungsspielräume ein. Unter anderem wollen die Liberalen die Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ersetzten. "Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das dem Wohle der Bürger dient und auf gar keinen Fall durch unverständliche Entscheidungen auf höchster Ebene eingeschränkt werden darf", sagte Hitzing abschließend.