Generalsekretär Patrick Kurth

Thüringer FDP kritisiert Pläne zur Erhöhung der Kfz-Steuer

Sommerzeit - Reisezeit. Für viele Urlauber wird offensichtlich, was Millionen Pendler und viele kleine Unternehmen ganzjährig zu ertragen haben: Immens hohe Fahrtkosten, bestehend v.a. aus Spritkosten aber auch Steuern und Abgaben. "Die hohen Kosten schränken die Mobilität in Deutschland ein und gefährden zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er forderte die Regierung im Bund und in Thüringen auf, "dringend ihre Preistreiberei einzustellen und die Menschen im Land wieder zu entlasten."

Als "unverschämt" und "vollkommen unverständlich" bezeichnete Kurth die Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Kfz-Steuer zu erhöhen. Dies sei eine "erneute Belastungsrunde für untere und mittlere Einkommensgruppen". Sie schade allen Arbeitnehmern, die auf ihr Auto angewiesen seien. Ohnehin stünden in Thüringen viele Taxi- und Speditionsunternehmen vor Existenzproblemen. "Dies belegt die Dreistigkeit der Bundesregierung, den Bürger bei jeder Gelegenheit abzukassieren", kritisierte Kurth. Um endlich Entlastung zu schaffen, fordert die FDP schon länger die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sowie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie insgesamt. Damit könnten unter Beibehaltung des jetzigen Steuersystems vor allem auch Autofahrer ihre Kosten senken. Als Gegenfinanzierung verwies Kurth auf die gewaltigen Mehreinnahmen des Bundes.

Im Zuge der Umstellung auf eine schadstoffbezogene Kfz-Steuer plant das Bundesfinanzministerium, die Abgaben zu erhöhen. PKW-Besitzer der Schadstoffklasse Euro 2 und Euro 3 müssten demnach 1,25 Euro pro Jahr je 100 Kubikzentimeter draufzahlen.
Erschreckt zeigte sich Kurth über die Konzept- und Maßlosigkeit der Großen Koalition in Sachen Steuer- und Finanzpolitik: "Obwohl die Staatseinahmen sprudeln, schafft es die Bundesregierung nicht, die Menschen zu entlasten. Darüber hinaus werden trotz 60 Milliarden Mehreinahmen 20 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Das ist unverantwortlich"

"Nach den immensen Preissteigerungen bei Energie und Lebenshaltungskosten benötigen die Menschen dringend Entlastungen", sagte Kurth. Erneut verwies er auf die FDP-Forderung nach einem Steuerstufensystem. Deutschland brauche ein gerechtes und niedriges Steuersystem. "Wir legen eine komplette Steuerreform vor, damit die Bürger den Aufschwung endlich spüren. Dafür werden wir bei der nächsten Wahl massiv Wähler auch aus den Reihen der Union ansprechen", bekräftigte Kurth abschließend.
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Pressedokumentation:

Ostthüringer Zeitung, 16. Juli 2008

Thüringer FDP verlangt Entlastung für Autofahrer

Preistreiberei gefährde auch Unternehmen
Erfurt (OTZ). Autofahren wird aus Sicht der Thüringer FDP für Normalverdiener zum Luxus.

In der sommerlichen Reisezeit werde, so Generalsekretär Patrick Kurth, für viele Urlauber offensichtlich, was Millionen Pendler und viele kleine Unternehmen ganzjährig zu ertragen hätten: Fahrtkosten, die neben dem Ölpreis auch durch Steuern und Abgaben nach oben getrieben werden. "Sie schränken die Mobilität ein und gefährden zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz", erklärte Kurth. Er forderte die Regierungen im Bund und in Thüringen auf, "dringend ihre Preistreiberei einzustellen und die Menschen im Land wieder zu entlasten."

Als "unverschämt" und "vollkommen unverständlich" bezeichnete Kurth in diesem Zusammenhang die Pläne des Bundesfinanzministeriums, im Zuge der Umstellung auf eine schadstoffbezogene Steuer die Kfz-Steuer für viele Betroffene zu erhöhen. Dies sei eine "erneute Belastungsrunde für untere und mittlere Einkommensgruppen". Sie schade allen Arbeitnehmern, die auf ihr Auto angewiesen seien. Ohnehin stünden in Thüringen viele Taxi- und Speditionsunterneh- men vor Existenzproblemen. "Dies belegt die Dreistigkeit der Bundesregierung, den Bürger bei jeder Gelegenheit abzukassieren", sagte Kurth. Um endlich Entlastung zu schaffen, fordere die FDP die sofortige Wiedereinführung der Pend- lerpauschale ab dem ersten Kilometer sowie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie insgesamt. Damit könnten unter Beibehaltung des Steuersystems auch Autofahrer ihre Kosten senken. Ziel bleibe aber eine umfassende Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit schaffe.
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Freies Wort, 16. Juli 2008

CDU pocht auf Entlastung per Ökosteuer
Thüringer SPD will stattdessen Rückkehr zu voller Steuerpauschale

Erfurt - In Thüringen verschärft sich der Streit um die Entlastung der Pendler von den hohen Treibstoff-Preisen. Während die Thüringer CDU auf der Senkung der Ökosteuer beharrt, will die Landes-SPD die Rückkehr zur Pendler-Pauschale ab dem ersten Kilometer durchsetzen.

Die schrittweise Senkung der Ökosteuer sei der einzige Weg, wie auch diejenigen entlastet werden können, die ihre Fahrten nicht von der Steuer absetzen können, wie Familien mit niedrigen Einkommen oder Unternehmen, sagte CDU-Finanzpolitiker und -Fraktionschef Mike Mohring. Gerade für Thüringen, aus dem eine große Zahl der Pendler kommt, sei es wichtig, für eine echte Entlastung zu sorgen, um nicht noch mehr Menschen dazu zu zwingen, ihrem Arbeitsplatz in den alten Bundesländern hinterher zu ziehen. Angesichts der Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), bei einer Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale die Verluste für den Fiskus mit einem niedrigeren Kilometersatz auszugleichen, warnte Mohring vor einer weiteren Belastung der Thüringer Pendler.

Dem gegenüber hatte SPD-Landeschef Christoph Matschie in einem Interview der Zeitung Die Welt dafür ausgesprochen, der Bundestag solle nach der Sommerpause über die Pendlerpauschale entscheiden. "Unser Landesverband setzt sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Wir müssen die Berufs-Pendler stärker unterstützen und zwar unabhängig davon, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeht", sagte Matschie.

Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sprach davon, dass sich die SPD nun geläutert zeige. Seine Partei habe bereits vor zwei Jahren vor den Folgen gewarnt, die das Streichen der Pauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeit bedeutet.

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte ebenfalls eine Entlastung durch die volle Pendlerpauschale sowie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Vor allem aber müsse die Regierung ihre Preistreiberei einstellen und so auch auf Pläne verzichten, mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß die Steuersätze zu erhöhen. jwe