Die rot-grüne Bundesregierung kümmert sich umfassend um die Hochwasseropfer, was die Thüringer FDP ausdrücklich unterstützt. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat die Bundesregierung ein solches Engagement in den letzten vier Jahren auf das Kläglichste vermissen lassen. Laut „Welt“ liegt im Monat August die Arbeitslosigkeit bei über 4 Millionen Menschen, was die höchste August-Arbeitslosigkeit der letzten drei Jahre ist. Dieser Fakt lässt nur eine Erkenntnis zu: Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert.

Statt den unternehmerischen Mittelstand durch Entlastung zu fördern und zu unterstützen, erhöht die aktuelle Regierung die Steuern erneut. Nachdem bereits die Sicherheit der Rente und die Bekämpfung des Terrorismus mit Steuererhöhungen finanziert werden, sollen nun auch die Folgen der Hochwasserkatastrophe als Begründung für ein weiteres Drehen an der Steuerschraube herhalten. Dass dabei auch die Unternehmer
- und damit alle Arbeitnehmer - in den betroffenen Hochwassergebieten getroffen werden, wird in Kauf genommen.
- Um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, müssen mittelständischen Unternehmen entlastet werden. Die FDP steht hierbei für Steuersenkungen und für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Um den Geschädigten der Hochwasserkatastrophe zu helfen, fordert die Thüringer FDP die Bundesregierung auf, einen Teil der Devisenreserven der Bundesbank für die Hochwasserhilfe zu verwenden. Reserven sind für schlechte Zeiten da, im Staat wie im privaten Bereich. Die Hochwasserkatastrophe ist eine solche Notsituation. Außerdem sollten: Die Mittel in den Haushaltsansätzen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) Agrarstruktur und Küstenschutz sowie der GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (zusammen rd. 1,8 Mrd. €) zugunsten der betroffenen Gebiete umgeschichtet und aufgestockt werden.
- Die staatlichen Subventionen und Zuwendungen(rd. 70 Mrd. Euro) linear um 10 Prozent gekürzt werden.

Auch ein einmaliges Notopfer von allen Steuerzahlern ist für die FDP gegenüber Steuererhöhungen vorzuziehen. Durch diese Maßnahmen kann eine schnelle und umfassende Hilfe der Hochwasseropfer gesichert werden. Die Unternehmer werden nicht zusätzlich belastet, negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vermieden.




„ Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.“ (Bundeskanzler Schröder am 21. September 1998 im Spiegel) In diesem Punkt teilt die Thüringer FDP die Auffassung von Herrn Schröder.

Der Thüringer FDP-Chef Dr. Karlheinz Guttmacher: „Die Regierung Schröder ist ideenlos und verbraucht. Wem außer Steuererhöhungen nicht einfällt, der wird Deutschland nicht wieder an die Spitze der Industrienationen führen. Die FDP hat Vorschläge, die zur Bekämpfung beider Katastrophen, des Hochwassers und der Arbeitsmarktsituation geeignet sind.“

Gez.
Uwe Barth
Stellv. Landesvorsitzender
0174/9395627