Landeschef Uwe Barth, MdB

Barth: "Ich bin auf die Reaktion von Dieter Althaus gespannt"

"Wenn die CDU in den neuen Bundesländern verlorenes Vertrauen wiedergewinnen will, sollte sie ihr vorgelegtes Papier zum Aufbau Ost schnellstens schreddern", erklärte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB. Am Donnerstag hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der neue Sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich ein Papier vorgestellt, das unter dem Namen "Perspektiven für den Osten Deutschlands" am Montag vom CDU-Präsidium beschlossen werden soll. Barth nannte die Vorschläge "altbackene Plattitüden- und Phrasendrescherei". Man wolle offensichtlich lediglich die Instrumente der letzten 18 Jahre fortsetzen und verlängern, so der FDP-Politiker. Sehr gespannt sei Barth darauf, wie CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf das Papier reagieren werde. "Das Aufbau-Ost-Pamphlet widerspricht diametral den Vorschlägen des sog. "Jenaer Aufrufs", an dem Althaus mitwirkte. Statt eines Geschenkes erhält der Ministerpräsident kurz vor seinem Geburtstag eine Ohrfeige durch die Bundes-CDU", so Barth.

Unter Beteiligung des CDU-Ministerpräsidenten wurde kürzlich zum Jahrestag der sozialen Marktwirtschaft der Jenaer Aufruf verfasst, der weniger Staat und mehr Eigenverantwortung forderte und sich gegen die ungerechte Umverteilung im Land wehrte. Die FDP hatte den Aufruf begrüßt, nannte ihn aber einen "plötzlichen und wahlkampfbedingten Richtungsschwenk von Althaus". Jetzt werde, so Barth, ein Papier vorgelegt, dass sich auf eine Forderung kürzen lässt: Beim Aufbau Ost solle es der Staat richten. "Für Althaus muss - wenn er es ernst meinte - diese Erklärung wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Allerdings hat seine praktische Politik wenig mit dem gemein, was im sogenannte Jenaer Aufruf verfasst wurde."

Für Barth und die Liberalen sei es "sehr bedauerlich und ärgerlich", dass der jüngste Versuch, den Aufbau Ost auf eigene Füße zu stellen, sich "erneut als hässlicher Rohrkrepierer" darstelle. Auf die eigentlichen Probleme ginge der Ansatz nicht ein. Nach Ansicht der Liberalen bremse gerade Überregulierung und Bürokratiewust sowie die immense Steuer- und Abgabenlast die Entwicklung in Ostdeutschland. "Das Überstülpen der westlichen Bürokratie nach der Wende hat sich in vielen Fällen als Beton an den Füßen herausgestellt. Während osteuropäische Länder sich zu dynamischen Tigerstaaten entwickelten, haben wir massig Geld umverteilt. Ziel muss es auch nach 18 Jahren sein, die Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaft zu gestalten. Die neuen Länder müssen und wollen auf eigenen Füßen stehen", sagte Barth.