- Generalsekretär Patrick Kurth
Kurz vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum 1. Juli in Thüringen hat die FDP ihre Ablehnung gegen generelle Rauchverbote in der Gastronomie bekräftigt. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth erneuerte die Forderung der Liberalen, zumindest die Eckkneipen vom Rauchverbot auszunehmen. Der Thüringer Landtag hätte dafür zu seiner nächsten Sitzung Anfang Juli die Möglichkeit. "Das Landesparlament sollte das Gesetz zunächst außer Kraft setzen. Zumindest bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat", sagte Kurth. Es sei Unsinn, ein Gesetz zu erlassen, dass wenig später als verfassungswidrig erkannt wird. Das Rauchverbot in Kneipen stellt nach Ansicht der Liberalen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Wirte und Gäste dar. Zudem seien Arbeitsplätze und Existenzen bedroht. "Die Zeit der Hysterie um Rauchverbote ist vorbei. Die Parlamentarier sollten die gesamte Frage noch einmal nüchtern bewerten."
Kurth verwies auf die drastischen Entwicklungen im Gastronomienbereich. Die Umsatzrückgänge würden sich durch ein Rauchverbot verschärfen. "Die Menschen haben durch massive Steuererhöhungen ohnehin weniger Geld im Portmonee und meiden daher verstärkt das Gastgewerbe. Kommt nun noch ein Rauchverbot hinzu, bleiben die letzten Stammgäste weg", sagte Kurth. Die Liberalen plädieren indes für eine Kennzeichnungspflicht der Raucher- und Nichtraucherkneipen. Auch über Auflagen für Raucherkneipen wie Mittagsrauchverbot oder Ablüftungsanlagen könne man sich verständigen. "Solche Auflagen wurden bislang nicht in Erwägung gezogen. Angesichts der sonstigen Regelungswut in selbst kleinsten Bereichen ist dies schon erstaunlich", sagte Kurth.
Abgesehen vom gastronomischen Gewerbe begrüße die FDP den Nichtraucherschutz. Allerdings habe in den meisten Bereichen ein Rauchverbot auch ohne gesetzliche Regelungen bestanden. "In Bussen, Bahnen oder Flugzeugen wird schon lange nicht mehr geraucht. Dafür bedurfte es keiner staatlichen Überfürsorge." Gegen die Rauchverbote in Kneipen werden die Liberalen weiterhin mobil machen. So findet eine gemeinsame Aktion mit der DEHOGA Thüringen am 21. Juni auf dem Erfurter Anger statt (siehe Ankündigung unten). "Auch die Verfassungsgerichtsurteile und die weitere Verbotsentwicklung werden wir Liberale genau in Augenschein nehmen. Für uns ist dieses Thema mit dem 1. Juli nicht beendet", sagt Kurth auch mit Blick auf das nächste Jahr. 2009 finden Parlamentswahlen auf allen Ebenen statt. Der Wähler werde sich dann auch an solche Gesetze erinnern.
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Terminhinweis / Ankündigung:
Liberaler Mittelstand, FDP und DEHOGA Thüringen mit gemeinsamer Aktion gegen die Inkraftsetzung des Nichtraucherschutzgesetz
Kennzeichnungspflicht und Freiwilligkeit in der Praxis
Bierzelte mit Rauchverbot und Raucherlaubnis
21. Juni von 10 bis 15 Uhr
Auf dem Anger in Erfurt
Kommen Passanten am 21. Juni am Erfurter Anger vorbei, finden sie ein Raucher- und ein Nichtraucherlokal mitten auf dem Platz vor. Zumindest zwei Bierzelte werden entsprechend gekennzeichnet sein. In beiden Zelten werden Getränke ausgeschenkt. In beiden Zelten wird es Informationen und interessante Gespräche geben. Wir wollen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Rauchverbot erfahren. Eventuell kann am Getrnkeabsatz eine - natürlich nicht repräsentative - Tendenz festgestellt werden.
Medien und Interessierte sind herzlich eingeladen.
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Pressenachweis:
DPA-Meldung:
FDP: Mit Rauchverboten bis zum Urteil warten
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer FDP hat die Landesregierung aufgefordert, das für 1. Juli geplante Rauchverbot in Gaststätten zu verschieben. «Das Landesparlament sollte das Gesetz zunächst außer Kraft setzen, zumindest bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat», sagte Generalsekretär Patrick Kurth laut Mitteilung am Freitag in Erfurt. Das Gericht soll die Frage klären, ob Wirte von Einraumkneipen verpflichtet werden können, Rauchverbote zu verhängen. Nach Ansicht der FDP stellt das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Wirte und Gäste dar. Zudem könnte das Verbot Gäste fernhalten und damit die Existenz von Kneipen bedrohen.
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Ostthüringer Zeitung, 14. Juni 2008:
FDP: Rauchverbot aussetzen
Erfurt (OTZ). Die Thüringer FDP hat die Landesregierung aufgefordert, das für 1. Juli geplante Rauchverbot in Gaststätten zu verschieben.
"Das Landesparlament sollte das Gesetz zunächst außer Kraft setzen, zumindest bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat , sagte Generalsekretär Patrick Kurth gestern in Erfurt. Das Gericht soll die Frage klären, ob Wirte von Einraumkneipen verpflichtet werden können, Rauchverbote zu verhängen. Nach Ansicht der FDP stellt das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Wirte und Gäste dar. Zudem könnte das Verbot Gäste fernhalten und damit die Existenz von Kneipen im Freistaat bedrohen.