Landeschef Uwe Barth, MdB

Die FDP-Bundestagsfraktion will ab 2010 ein einheitliches Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland durchsetzen. FDP-Landeschef Uwe Barth wird den entsprechenden Antrag gemeinsam mit weiteren Fraktionskollegen morgen bei einem Pressegespräch in Berlin vorstellen. Die FDP habe als bisher erste und einzige Fraktion im Deutschen Bundestag ein Konzept zur Vereinheitlichung des deutschen Rentenrechts ausgearbeitet, sagte Barth heute. Der Antrag ist bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden und soll nach Ansicht der Liberalen noch vor der Sommerpause beraten werden. "Nahezu 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gelten in Deutschland immer noch zwei unterschiedliche Rentenberechnungssysteme. Dies führt zu Nachteilen im Osten und auch zu Nachteilen im Westen. Bereits kurz nach der Wiedervereinigung bestand das Ziel, relativ rasch in ein einheitliches Rentensystem überzugehen. Bis heute ist nichts passiert. Wir wollen das ändern", so Barth. Er verwies darauf, dass mit dem jetzigen System der Aufholprozess in den neuen Ländern auch in Sachen Rechnungswerte in der Rentenversicherung noch unabsehbare Zeit andauern werde.

Der FDP-Antrag sieht vor, ab 2010 die Rechengrößen für die Rentenversicherung wie Entgeltpunkte, Rentenwerte und Beitragsbemessungsgrenzen zu vereinheitlichen. Damit sollen unterschiedliche Bemessungsgrundlage abgeschafft werden. Derzeit liegt der Rentenwert Ost, der wesentlich die Höhe der Renten bestimmt, 18 Jahre nach der Einheit um 12,1 Prozent unter dem Rentenwert West. "Mit dem jetzigem System wird das noch lange Zeit so bleiben", so Barth. Gleichzeitig gebe es Nachteile bei Rentnern in den alten Bundesländern: Die Lohnhochwertung bei der Rentenberechnung führt zu unterschiedlichen Rentenansprüchen. "Der einbezahlte Euro in die Rentenversicherung führt im Westen oftmals zu niedrigeren Rentenansprüchen. Auch dieses Problem lösen wir durch eine Vereinheitlichung", so Barth.

Der Bundestagsabgeordnete sei auf die Reaktion der anderen Fraktionen gespannt. "Gerade das linke Parteienspektrum bemüht sich in Sonntagsreden um Gerechtigkeit und Altersarmut. Jetzt können sie zeigen, ob es ihnen um Populismus oder um Sacharbeit geht", sagte Barth. Für ihn wird mit diesem Antrag eine "tatsächliche Gerechtigkeitslücke" geschlossen. Und dies bald 20 Jahre nach der Deutschen Einheit.


Wir laden Sie herzlich ein zum Pressegespräch zum Thema "Einheitliches Rentenrecht"

am Donnerstag, 12. Juni 2008
um 10.30 Uhr
im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6.554
Dorotheenstraße 101
10117 Berlin

An dem Pressegespräch nehmen teil und stehen für Fragen zur Verfügung:

Heinrich L. KOLB, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Uwe BARTH, MdB, Landesvorsitzender, Thüringen
Jens ACKERMANN, MdB, Sachsen-Anhalt
Hellmut KÖNIGSHAUS, MdB, Berlin
Heinz LANFERMANN, MdB, Landesvorsitzender, Brandenburg