Generalsekretär Patrick Kurth

Erfreut zeigte sich die Thüringer FDP über die Forderung von CDU-Fraktionschef Mike Mohring, die Ökosteuer kippen zu wollen. Mohring laufe damit der FDP hinterher, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Auch ein halber Mehrwertsteuersatz auf Energie, wie von den Thüringer Liberalen auf dem FDP-Bundesparteitag durchgesetzt, müsse diskutiert werden, so Kurth. "Die Union hat in dieser Legislatur massive Steuererhöhungen zu verantworten. Die Menschen brauchen dringend Entlastungen." Er verwies darauf, dass an den immensen Preissteigerungen bei Energie und Lebenshaltungskosten die Bundesregierung erheblichen Anteil habe. Gleichzeitig nehme sie dadurch kräftig Geld ein.

So erfreulich der jüngste Vorschlag auf Aussetzen der Ökosteuer sei, eine Umsetzung werde wohl nicht erfolgen. Zu oft habe die Union solche oder ähnliche Wahlversprechen gebrochen. "Gerade in der Steuerpolitik hat die CDU ein massives Vertrauensproblem. Wer in Sachen Steuererhöhungen die Menschen belügt, belügt sie auch bei Steuererleichterungen", sagte Kurth. Mohrings Vorschlag habe die Wirkung einer Nebelkerze bei Nacht: "Sie stinkt gewaltig, ist aber völlig nutzlos. Das wird der CDU auch nicht aus der Vertrauenskrise helfen." Angesichts solcher überstürzten Steuersenkungsparolen stünde der Union in Thüringen "offenbar das Wasser genauso bis zum Hals, wie der Union in Bayern." Glaubwürdigkeit, Souveränität und Seriosität sehe anders aus, sagte Kurth. Geholfen sei damit keinem einzigen Betroffenen.

Besonders kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien seien in den letzten Jahren außerordentlich belastet worden. "Durch CDU/SPD-Politik hatte eine vierköpfige Familie im Jahr 2007 zwischen 1000 und 2000 Euro höhere Belastungen zu tragen als vor der Wahl 2005." Daran seien massive Erhöhungen, unter anderem bei der Mehrwertsteuer, bei der Einkommensteuer, bei der Versicherungsteuer oder bei Steuern auf biogene Kraftstoffe schuld. Ebenso belasten die Menschen die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld und bei Kinderfreibeträgen, die Reduzierung der Entfernungspauschale, die Halbierung des Sparerfreibetrages, die Abschaffung der Eigenheimzulage oder die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten." Ein Ende sei nicht in Sicht. "Im Gespräch ist der Klimacent, die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer oder die drohenden Belastungen durch die Pflegeversicherung." Angesichts dieser Belastungen würden nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs Steuersenkungsforderungen der Union aus Bayern und Thüringen wie "Hohn und Spott in den Ohren der Steuerzahler" klingen.

Kurth verwies abschließend auf die Vorhaben der FDP. Zum Bundesparteitag haben die Liberalen auch unter intensiver Beteiligung der Thüringer FDP konkrete Konzepte zu Entlastung und Steuersenkung debattiert und beschlossen. Als einzige Partei habe man ein integriertes Gesamtkonzept zur Reform der direkten Steuern vorgelegt. "Wir legen eine komplette Steuerreform zur Entlastung vor. Dafür werden wir bei der nächsten Wahl massiv Wähler auch aus den Reihen der Union ansprechen"