Generalsekretär Patrick Kurth

FDP: Linkes Bündnis für Thüringen unermesslicher Schaden

"Das Puzzle setzt sich weiter zusammen", kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth das Treffen zwischen Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Während sich die Thüringer SPD auf ihren morgigen Parteitag in Erfurt vorbereitet, wird offenbar in Berlin vertraulich zwischen der SPD-Führung und der Linkspartei schon über mögliche Regierungskonstellationen nach der Landtagswahl 2009 gesprochen", meldete der Radiosender Antenne Thüringen mit Verweis auf das Treffen. "Egal welche Aussagen getroffen werden, es wird eine intensive Zusammenarbeit zwischen Linke und SPD egal unter welchen Bedingungen geben, wenn die Mehrheiten stimmen. Für Thüringen entsteht in so einem Fall ein unermesslicher Schaden", so Kurth.

Aus Sicht der FDP habe sich die Linke im letzten Jahr weiter von der Mitte der Gesellschaft entfernt. In ihren Aussagen werde mittlerweile ein gewaltiger Klassenkampfton angeschlagen. "Diese Partei macht hässliche Parolen aus totalitären Zeiten salonfähig." Losungen wie "Überwindung des kapitalistischen Systems" oder "Freiheit durch Sozialismus" dürfte die meisten Thüringer anwidern. "Selbst Ausnahmen wie die öffentliche Verteidigung der Staatssicherheit oder die Rechtfertigung der Mauer waren bis vor kurzem für diese Partei undenkbar. Wer mit der Linken zusammenarbeitet, trägt ein Stück weit deren Parolen mit. Zumindest toleriert er diese", so Kurth.

Der Generalsekretär nannte es bedauerlich, dass sich die SPD "und andere Kleinstparteien" durch ihr Bekenntnis zu einem linken Regierungsbündnis von der politischen Mitte entfernten. Damit würden sich diese Parteien und deren Wähler politische Handlungsoptionen rauben. "Für die Liberalen steht fest, dass unser Freistaat den Erfolg braucht und will. Eine neosozialistische Renaissance werden wir bekämpfen." Dazu werde sich die FDP weiter als "eine starke, eigenständige und auf die Mitte konzentrierte Kraft profilieren", so Kurth abschließend.