Landeschef Uwe Barth, MdB

Bundesregierung gefährdet Existenz freier Berufsschulen und Bildungschancen junger Auszubildender ohne betrieblichen Ausbildungsplatz

BERLIN. Zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit des Schulgeldes für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Thüringen, UWE BARTH:

"Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Besuchs freier Berufsschulen ist unsozial und wäre gerade für Thüringen ein Schlag ins Gesicht. Zwischen 1997 und 2006 hat sich in Thüringen die Zahl der Schüler an Berufsschulen in freier Trägerschaft auf Grund fehlender betrieblicher Ausbildungsplätze von 7,9 Prozent in 1997 auf 15,2 Prozent 2006 nahezu verdoppelt. Freie Berufsschulen sind kein Eliteangebot für Menschen mit viel Geld, sie sind eine echte Alternative zum staatlichen Schulbetrieb und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.

Die Bundesregierung muss das Vorhaben abbrechen und ich fordere die Landesregierung in Thüringen auf, dieses Vorhaben im Bundesrat zu stoppen!

Die Antwort auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit sind bessere Bildungschancen. Mit der beabsichtigten Streichung der Absetzbarkeit würden nicht etwa die gut Verdienenden getroffen, gerade auf die Schwächeren kämen weitere Belastungen zu. Die Eltern sollen dafür abgestraft werden, dass sie nach der für ihre Kinder individuell optimalen Ausbildung suchen und bereit sind, in diese auch selbst zu investieren. Die Bundesregierung redet viel von Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit in der Bildung. Mit solchen Maßnahmen wird dies vollkommen ad absurdum geführt. Das gilt ebenso für die grundsätzliche Absicht, die steuerliche Abzugsfähigkeit des Schulgeldes bei freien Schulen allgemein auf 2000 € zu begrenzen.

Diese Entscheidung wäre familien- und bildungspolitisch völlig falsch! Wieder einmal siegt in der Politik die Ideologie gegen die Vernunft. Bessere Bildung funktioniert nicht durch die Gleichmacherei aller, sondern durch die Förderung der Talente und Fähigkeiten des Einzelnen.

Gerade aus sozialpolitischen Gründen muss es auch über die Absetzbarkeit für Normalverdiener möglich bleiben, Schulen in freier Trägerschaft zu besuchen, wenn man Chancengerechtigkeit im Bildungssystem wirklich befördern will."