Generalsekretär Patrick Kurth

Abermals nehmen deutsche Kassen mehr Steuern ein. Der deutsche Fiskus hat im April deutlich mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 5,2 Prozent auf 38,49 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilt. "Es muss zu einer Entlastung kommen, alles andere ist staatliche Wegelagerei", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Die FDP verstehe nicht, warum die CDU-Landesregierung bei diesem Problem nicht aktiv werde. "Während die Menschen unter der Steuer- und Abgabenlast stöhnen, vertreiben sich Regierung und Opposition die Zeit mit kostenintensiven Personaldiskussionen, Umverteilungsdebatten und Kanapee-Empfängen. Den Menschen ist damit nicht geholfen", so Kurth. Zwischen Januar und April erhöhten sich die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um gut sieben Prozent auf 160 Milliarden Euro. Damit liegt der Zuwachs bisher deutlich über der Prognose der Steuerschätzer, die für das Gesamtjahr 2008 mit einem Steuerplus von 3,8 Prozent rechnen. Für die Landeskassen wird ein ähnliches Einnahmeplus angenommen.

"Perfide" nannte der FDP-Generalsekretär in diesem Zusammenhang die Steuerprogression, also den relativ schnellen Anstieg der Steuerbelastung innerhalb weniger Gehaltsstufen. Die harsche Kritik zielt darauf, dass durch die Steuerpolitik schon geringe Lohnerhöhungen zu massiven Belastungen führen können. "Wer einen Inflationsausgleich von zwei Prozent Gehaltserhöhung bekommt, muss oftmals einen höheren Steuersatz berappen. Das kann bedeuten, dass er schlechter dran ist als vorher - und weniger Geld auf dem Konto hat", so Kurth. Höhere Löhne beispielsweise kämen damit insbesondere dem Staat zu Gute. Diese ungerechte Steuerpolitik beträfe allerdings nur die niedrigen und mittleren Einkommen. "Wer als Single deutlich mehr verdient als 52 000 Euro, kennt das Problem nicht", so Kurth.

Mit der Steuerproblematik und der immensen Abgabenlast wird sich die FDP zu ihrem Bundesparteitag in einer Woche intensiv auseinandersetzen. Insbesondere sollen die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Diskutiert werden mehrere Steuermodelle. "Wichtig ist, dass wir die ungerechte progressive Steuerlast abschaffen und zu einem Stufenmodell übergehen", so Kurth. Die Thüringer FDP wird mit 18 Delegierten und zahlreichen weiteren Mitgliedern in die Bayrische Landeshauptstadt anreisen.