Die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der Steuerreform wird von den Thüringer Liberalen scharf kritisiert. „Der Wiederaufbau der vom Hochwasser zerstörten Gebiete ist eine nationale Aufgabe und darf nicht einseitig zu Lasten des Mittelstandes gehen“ sagte der FDP-Landesvorsitzende und Bundestags-Spitzenkandidat Dr. Karlheinz Guttmacher. Große Unternehmen, die vom derzeitigen Steuersystem völlig ungerechtfertigt bevorteilt werden, wären bei einem solchen Schritt von der Bewältigung dieser Aufgabe ebenfalls ausgeschlossen. Dies ist höchst ungerecht und in keiner Weise zu rechtfertigen.

Dr. Guttmacher: „Die FDP spricht sich ganz klar gegen Steuererhöhungen aus. Diese sind bürokratisch, schaden der Konjunktur und verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Die Mittel des Solidarpaktes II sind für die Bewältigung der deutschen Einheit unerlässlich, eine Entnahme von Mitteln für die Beseitigung der Hochwasserfolgen lehnt die FDP daher ebenfalls ab.“

Statt dessen fordert die Thüringer FDP:
- In den Haushaltsansätzen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) Agrarstruktur und Küstenschutz sowie der GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (zusammen rd. 1,8 Mrd. €) müssen Mittel zugunsten der betroffenen Gebiete umgeschichtet und aufgestockt werden.
- Sobald der Finanzbedarf absehbar ist, ist zu prüfen, ob die Devisenreserven der Bundesbank, die zur Stabilisierung der Wechselkurse nicht mehr benötigt werden, zum Teil verwendet werden können.

Denkbar wäre nach Ansicht der Thüringer Liberalen auch ein einmaliges Notopfer in Höhe von 15-20 € von den nicht Betroffenen. Jedoch sollte dieser Beitrag nur von den Steuerzahlern erhoben werden, die keine freiwillige Spende geleistet haben. Auf diesem Wege könnte die Last auf alle verteilt werden, ohne die freiwilligen Spender doppelt zu belasten. Dr. Guttmacher: „Viele Menschen gehen bei Spenden an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Dieses Engagement muss Wertschätzung erfahren und Berücksichtigung finden. Ein Notopfer darf die Hilfsbereitschaft nicht einschränken und soll daher nur von jenen erhoben werden, die sich nicht zu einer freiwilligen Beteiligung entschließen konnten.“

Auch die Thüringer FDP bittet um Spenden für die Hochwasseropfer und hat ein Spendenkonto eingerichtet. Seit Donnerstag der vergangenen Woche sind bereits fast 5.000 € eingegangen. Die FDP bedankt sich herzlich bei allen bisherigen Spendern. Weitere Spenden werden erbeten auf das Konto-Nr. 011 111 111 0 bei der Sparkasse Weimar, BLZ 820 510 00, Stichwort „Hochwasser“.


Uwe Barth
Stellv. Landesvorsitzender
0174/9395627